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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

Theresa Mays "unendliche Geschichte" erhält ein neues Kapital. Statt des für vergangenen Freitag geplanten Brexits gibt es die Verlängerung bis zum 12. April. Bis dahin werden die Briten entweder dem Brexit-Deal zustimmen oder eine offizielle Verlängerung der Austrittsphase beantragen müssen. Damit wären sie gezwungen, an der Europawahl teilzunehmen. Andernfalls wird der harte Austritt vollzogen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten. Und genau hier liegt noch immer das Problem: Alle wissen, was das britische Unterhaus NICHT will, niemand weiß, WAS es will.

Auch eine weitere unendliche Geschichte setzt sich fort: Der Umgang der Europäischen Volkspartei mit Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Trotz der kontinuerlichen Aushöhlung des Rechtsstaats, antisemitischen Untertönen und einer anti-europäischen Plakatkampagne haben CDU und CSU lange die schützende Hand über Viktor Orbán gehalten. Und tun es noch immer. Anstatt Orbáns Politik der Ausgrenzung klar die Stirn zu bieten, konnte sich die Europäische Volkspartei nur zur temporären Suspendierung der Mitgliedschaft durchringen. Viktor Orbán hat bereits angekündigt, seine Politik in Stil und Inhalt fortführen zu wollen.

In dieser aufwühlenden Zeit für die EU sorgt die Bundesregierung mit den Eckwerten für den nächsten Bundeshaushalt für weiteren Zündstoff. Erneut stellt sie unter Beweis, dass die Große Koalition nicht zu ihren Zusagen steht und verunsichert damit unsere europäischen Partner. Olaf Scholz hat einen Haushalt mit Lücken vorgelegt. Nicht nur im Jahre 2020, sondern auch in den weiteren Folgejahren. Der Minister agiert hier nach dem Motto "Nach mir die Sinnflut". Das erkennt man am Einzelplan Bildung und Forschung, der jedes Jahr um eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden soll. Die Eckwerte für das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium sehen ebenfalls wenig positiv aus. Die Aufgabe und der Anspruch Deutschlands, international mehr Verantwortung zu übernehmen, kann so niemals eingelöst werden.

Berlin

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Vorvergangene Woche war es soweit: Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Mittelmeer (SEA GUARDIAN), im Südsusan (UNMISS), in Darfur (UNAMID) und in Afghanistan (Resolute Support) beschlossen. Wie erwartet wurde v.a. das Afghanistan-Mandat kontrovers diskutiert. Um unsere Kritik am "Weiter so" der Bundesregierung zu unterstreichen, haben wir einen Entschließungsantrag formuliert. Mit diesem fordern wir neben der weiteren Unterstützung des Friedensprozesses insbesondere die Anpassung der Strategie an die geänderten Rahmenbedingungen und Einsatzrealitäten. Darunter fällt der angekündigte Abzug der amerikanischen Truppen ebenso wie die verschlechterte Sicherheitslage. Da diese Einschätzung (bislang) jedoch nicht von der Mehrheit des Hohen Hauses geteilt wird, wurde er von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Das unter maßgeblicher Beteiligung der FDP-Fraktion mitentwickelte "Deutsch-Französische Parlamentsabkommen" wurde hingegen mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet. Mit diesem Abkommen soll die Kooperation zwischen Bundestag und französischer Nationalversammlung vertieft und institutionalisiert werden. In unterschiedlicher Besetzung werden künftig Arbeitsgruppen zu diversen Themen wie Wirtschaft, Sicherheit oder regionale Entwicklung zusammenkommen können.

Vor dem Europäischen Rat am 21. und 22. März gab Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung ab. In dieser betonte sie den Wert der europäischen Kooperation in Außen-, Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Dabei dürfe es nicht nur Lippenbekenntnisse geben. Diese Aussage überraschte mich, immerhin sorgte Finanzminister Scholz mit seinen jüngsten Eckwerten des Haushalts für einiges Kopfschütteln in Europa (s.o.). Auch im Bereich der Verteidigungskooperation und einer gemeinsamen Exportpolitik lässt die Regierung jegliche Ambition vermissen. Umso wichtiger, dass Christian Lindner in seiner Erwiderung die Chancen betonte, die sich für eine Erneuerung Europas bieten. Dazu zählen wir Initiativen für Freihandel, für einen digitalen Binnenmarkt und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Verstärkte Investitionen in Bildung und Forschung oder die Einbeziehung des Verkehrsbereichs in die Klimaziele helfen dabei. Mit Technologieoffenheit statt Planwirtschaft und einer gestalterischen Klimapolitik bewahren wir Freiheit und Wohlstand in Europa.

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Die Digitalisierung macht auch vor Außenpolitik nicht Halt. Für die FDP-Bundestagsfraktion brachte ich einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die engere Verknüpfung zwischen Diplomatie und Tech-Branche gefordert wird. Bereits heute sind einzelne Technologieunternehmen einflussreicher als mancher Nationalstaat. Große technologische Sprünge, gerade im Bereich künstlicher Intelligenz, Robotik, Nano- oder Biotechnologie, finden außerhalb Europas statt. Damit Deutschland nicht den Anschluss daran verliert und gleichzeitig den Kontakt mit führenden Unternehmen ausbauen kann, ist die Entsendung von "Innovationsbotschaftern" ein erster Schritt. Unsere europäischen Partner Frankreich und Norwegen haben in jüngster Vergangenheit damit gute Erfahrungen gemacht. Als Innovationsstandort kann Deutschland es sich schlicht nicht leisten, hier außen vor zu bleiben. 

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In unseren internen Sitzungen der Arbeitsgruppe und des Arbeitskreises tauschen wir uns regelmäßig über aktuelle, aber auch grundlegende Themen aus.

So debattierten wir vorvergangene Woche auch die Afrikastrategie der Bundesregierung. Im Gespräch mit Robert Dölger aus dem Auswärtigen Amt (oben, Mitte) und Ingo Badoreck von der Deutschen Afrika-Stiftung bekräftigten wir unsere Kritik am Gießkannenprinzip der deutschen Afrikapolitik. Zahlreiche Ministerien verfolgen, größtenteils unkoordiniert, jeweils eigene Maßnahmen und Pläne, um die Entwicklung voranzutreiben. Dabei arbeitet die Bundesregierung oft nur mit Regierungen zusammen, sodass Geld und Potenzial auf dem Weg in Kommunen ungenutzt versickern. Wir treten hingegen dafür ein, die Potenziale Afrikas zu nutzen. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte nicht nur multilateral aufgestellt sein, sondern vorrangig auf lokaler Ebene ansetzen und die (deutsche) Wirtschaft einbinden. So werden wir dem Chancenkontinent Afrika gerecht!

Chancen war auch das Stichwort unserer Diskussion mit Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in unserer letzten Fraktionssitzung (unten). Die Stärkung der dualen Ausbildung und wachsende Wertschätzung für handwerkliche Berufe sind zentrale Bausteine in der Bekämpfung des Fachkräftemangels. 

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Hilfe im Mittelpunkt. Auf ihrer parlamentarischen Diskussionsveranstaltung stellte die Bundesvereinigung Lebenshilfe ihre Tätigkeitsschwerpunkte vor. Im Zentrum standen dabei die Interessen von Menschen mit Behinderung sowie deren Familien. Ich habe mich sehr über die persönliche Einladung gefreut, die mir die Lebenshilfe Kirchheim zukommen ließ!

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Gleich vier Klassen des Gymnasiums Neckartenzlingen schauten bei mir in Berlin vorbei! Zwischen Besuch im Plenarsaal und meiner Ausschuss-Sitzung diskutierten wir rege über Schülerstreiks für das Klima, die Digitalisierung im ländlichen Raum sowie die Europa- und Außenpolitik. 

Haben auch Sie Interesse an einem Berlin-Besuch als Gruppe oder Klasse? Kontaktieren Sie mich, meine MitarbeiterInnen und ich informieren Sie gerne über die Möglichkeit, einen spannenden Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu werfen!

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Frauen in der Diplomatie. Mit der neuen Botschafterin, Vera Kuliš, bewertete ich die EU-Beitrittsperspektive der Republik Montenegro. Die Fortsetzung des Reformkurses ist zwingend geboten, um die Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Montenegro ist dabei auf dem richtigen Weg. Eine mögliche EU-Mitgliedschaft bleibt Anreiz für weitergehende Reformen und stabilisiert die Region.

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Spannende Einblicke ins All! Mit "unserem" baden-württembergischen Astronauten Alexander Gerst und seiner Kollegin Samantha Cristoforetti (links, mit Alexandra Will, BDI) konnte ich mich über aktuelle Themen der Raumfahrt austauschen. Für Forschung und Entwicklung sowie die Wissenschaft spielt Raumfahrt noch immer eine herausragende Bedeutung. Besonders beeindruckten mich ihre Berichte über das Leben auf der Internationalen Raumstation ISS und den Blick auf die Erde. 

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Das Wochenende zwischen den Sitzungswochen stand im Zeichen der Partei- und Fraktionsarbeit. Im Bundesfachausschuss Internationales (oben, mit meinen Kollegen Frank Müller-Rosentritt (links) und Olaf in der Beek) berichtete ich über außenpolitische Themen unserer Bundestagsfraktion. Mit Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, debattierten wir anschließend europapolitische Herausforderungen mit den Mitgliedern. 

Auf der Frühjahrsklausur unserer Bundestagsfraktion (Mitte, mit Benjamin Strasser MdB) diskutierten wir u.a. unser neues Positionspapier zur Europapolitik. Vor der Europawahl stärken wir damit unseren Anspruch auf ein modernes und effizientes Europa.

Politik von Frauen für die Gesellschaft. Mit diesen Anspruch versammelten sich liberale Frauen auf der Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Frauen in Berlin. Dort verabschiedeten wir u.a. neue Leitlinien der Liberalen Frauen und diskutieren Anträge zum FDP-Bundesparteitag im Mai.
(unten, v.l.n.r mit der Generalsekretärin der FDP Ba-Wü, Judith Skudelny MdB, Gerrit Schramm und Susanne Winkler)

 

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Aus dem Ausschuss

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"Reisende sollten sich umsichtig verhalten, Demonstrationen meiden und mit Straßensperren und anderen Behinderungen rechnen". Mit diesem Satz warnt das Auswärtige Amt Frankreich-Reisende. Anlass sind die teils gewalttätigen Proteste der "Gelbwesten", die seit mittlerweile 18 Wochen in allen Teilen des Landes gegen Präsident Macron und seine Reformpolitik demonstrieren. In meiner Berichterstattung befragte ich die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage in unserem westlichen Nachbarland und welche sicherheitspolitischen Konsequenzen aus dem islamistischen Attentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt gezogen wurden.

Über die Digitalisierung der Außenpolitik diskutierten wir auch im Auswärtigen Ausschuss. Noch immer werden Visaanträge manuell bearbeitet - das bindet Personal und stellt deutsche Botschaften, z.B. auf dem Westbalkan, vor große logistische und personelle Herausforderungen. Die Wartezeit für ein Visum beträgt in der Region bereits gut 18 Monate. Gleichzeitig warten viele Unternehmer und Dienstleister in Deutschland auf die Einreise von Mitarbeitern, z.B. Elektroniker oder Gesundheitspfleger. Hier böte eine digitale Verarbeitung enormes Potenzial - einen Teil deutscher Außenpolitik, den ich in diesem Jahr vertieft verfolgen werde.

Einen weiteren Aspekt der Digitalisierung betrachteten wir in der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses seit langem: Die außen- und sicherheitspolitischen Auswirkungen der 5G-Frequenzvergabe in Deutschland. Marktführer und günstiger Anbieter ist der chinesische Huawei-Konzern, der jedoch der Industriespionage und einer zu großen Nähe an die chinesische Führung verdächtigt wird. Ein Ausschluss würde hingegen deutsche Unternehmen in China möglichen Vergeltungsmaßnahmen aussetzen und die Einführung der 5G-Technologie in Deutschland hinauszögern und verteuern. Einer Entscheidung sind wir noch nicht nähergekommen, doch die aktuell laufende Auktion zur Frequenzvergabe wird Politik und Industrie bald zu einer Entscheidung zwingen. Bis dahin setzen wir als Fraktion darauf, uns umfassend zu informieren und alle möglichen Vor- und Nachteile sowie Lösungsvorschläge in Betracht zu ziehen.

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Baden-Württemberg

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Unterwegs im Ländle: Über die Aushöhlung des Rechtsstaats, u.a. in Polen und Ungarn, referierte ich auf Einladung des Kreisverbands Ulm. Die EU muss auf konsequente Achtung bürgerlicher Rechte, der Pressefreiheit und der Gewaltenteilung in allen Mitgliedsländern pochen. Dabei ist ein konstruktiver Dialog wichtig, denn unsere Beziehungen zu Polen und Ungarn, sowie den anderen Visegrád-Staaten sind deutlich vielfältiger!

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„Neue Chancen für die Region Stuttgart“ - das Motto unseres Leitantrages beim Bezirksparteitag in Korntal-Münchingen. Nach der Einbringung durch Kai Buschmann, den Vorsitzenden der Regionalfraktion, verabschiedeten die Delegierte den Antrag einstimmig.
(oben: mit weiteren Delegierten aus Kirchheim, Albrecht Ellwanger (rechts) und Albert Kahle
unten: u.a. mit meinem Kollegen Florian Toncar, dem Bezirksvorsitzenden Hartfrid Wolff und Gabriele Reich-Gutjahr MdL)

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Eine neue Generation Baden-Württemberg! Das ist unser Leitgedanke zur Kommunalwahl und war auch Thema im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg!  Auf der Landesvorstandssitzung in Leinfelden-Echterdingen diskutierten wir zudem u.a. Anträge zum FDP-Bundesparteitag sowie die aktuelle Bundes- und Landespolitik.

Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre

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