Renata Alt

Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen

Die FDP-Bundestagsfraktion will die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen. Über ihren Antrag (19/7458) berät das Plenum am Donnerstag, 14. März 2019, in erster Lesung. Anschließend wird die Vorlage voraussichtlich zur Beratung an die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Arbeit und Soziales überwiesen.

„Mit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 wurde ein Bürokratiemonster namens Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung geschaffen, das seitdem Arbeitnehmern und Arbeitgebern unnötig Zeit raubt“, begründet die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt ihren Antrag. Dies bestätigte unter anderem eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, in der 68,3 % der befragten Unternehmen beklagten, dass die Bürokratie durch den Mindestlohn zugenommen hat. Allein im Landkreis Esslingen gehören 99,6 % der Betriebe zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die besonders von dieser Dokumentationspflicht belastet sind.

„Ich verlange deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem festgelegt wird, dass die Dokumentation der Arbeitszeit nur für jene im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche gilt“, so Alt. Beispielsweise sollten nicht pauschal alle Minijobber von der Aufzeichnungspflicht betroffen sein. Außerdem fordert sie, die Dokumentationspflicht auf die monatliche Lohnbescheinigung mit der Gesamtarbeitszeit zu beschränken, damit nicht unzählige Ordner mit Komm- und Gehzeiten über Jahre hinweg die Aktenschränke füllen müssen. Zudem sollte die Pflicht erst bei einem Bruttolohn unter 2.000 € bestehen. Aktuell liegt dieser Wert bei 2.958 €.

„Eine Vereinfachung der Dokumentationspflicht ist gerade für ein wirtschaftsstarkes Bundesland wie Baden-Württemberg von enormer Bedeutung und würde die Akzeptanz des Mindestlohns bei KMU erhöhen“, so die FDP-Politikerin.