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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

ein großes Thema der vergangenen Wochen waren die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Der klare Sieg des politisch unerfahrenen TV-Komikers Wolodymyr Selenskij kam nur teils überraschend. Die Unzufriedenheit mit Präsident Poroschenko hatte sich lange angestaut. Die Verschleppung von Reformen, v.a. im Bereich der Korruptionsbekämpfung, liefert einen Teil der Erklärung. Aber auch das Gefühl vieler UkrainerInnen, ihre persönliche Situation habe sich seit dem Euromaidan 2014 nicht verbessert, wurde dem Präsidenten angelastet. Positiv fiel auf, dass Petro Poroschenko noch am Wahlabend seine Niederlage eingestand und seinem Herausforderer gratulierte. Ebenso wie die Tatsache, dass die Wahlen frei und fair abliefen. Beides keine Selbstverständlichkeiten in der postsowjetisch-geprägten Region.

Direkt nach der Wahl reiste ich mit meinem Fraktionskollegen Frank Müller-Rosentritt nach Kiew. Für mich ein wichtiges Signal an unsere ukrainischen Partner, dass wir Liberale fest an ihrer Seite stehen. Mehr dazu unten.

Das offizielle Wahlergebnis war gerade erst verkündet, da provozierte Russlands Präsident erneut. Er unterzeichnete ein Dekret, durch das ukrainischen Staatsbürgern aus "bestimmten Teilen des Donbas" die russische Staatsbürgerschaft schneller zuerkannt werden kann. Damit erkennt er die in der Ostukraine lebenden UkrainerInnen als Russen an und legitimiert de facto die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk. Umso wichtiger ist es daher, dass EU und Bundesregierung nun die Unterstützung der Ukraine entschlossen fortsetzen und den von Selenskij bekräftigen Westkurs des Landes begleiten!Diese Ereignisse machten den Wahlausgang in der Slowakei fast vergessen. Und das, obwohl mit Zuzana Čaputová die erste weibliche UND liberale Präsidentin der Visegrád-Staaten ins Amt kommt. Für mich verdeutlicht ihr Wahlsieg den Wunsch der Bevölkerung auf ein Land ohne Korruption und mehr Gerechtigkeit. Ihr Erfolg und ihre klar pro-europäische Haltung sind ein gutes Signal für ganz Mitteleuropa und die kommende Europawahl.

Berlin

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Die zurückliegenden Sitzungswochen waren v.a. durch innenpolitische Themen dominiert. Dazu zählten die stetig steigenden Strompreise und die überbordenden Dokumentationspflichten beim Mindeslohn. Beide Themen wurden auf unser Betreiben hin debattiert. In der Aktuellen Stunde zu Stromkosten machten wir deutlich, dass die deutsche Energiewende bei erheblichen Kosten kaum Wirkung zeigt. Deutlich vielversprechender ist aus unserer Sicht ein verstärkter Emissionshandel auf einem europaweiten Markt sowie die Einbeziehung von Verkehr und Immobilien in diesen Handel. 

Mit Blick auf den Mindestlohn kritisieren wir als Fraktion insbesondere den Umfang und die Art und Weise der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationspflicht. Durch sie werden insbesondere Kleine und Mittlere Unternehmen über Gebühr belastet. Wir fordern daher, dass die Dokumentation der Arbeitszeit nur für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche gelten soll. Als Nachweis für die geleistete Arbeitszeit sollte die monatliche Lohnbescheinigung mit den geleisteten Arbeitsstunden sowie dem Bruttolohn ausreichend sein.

Eine weitere Forderung bezog sich auf den besseren Schutz der liberalen Demokratie. Unser Antrag "Schutz der liberalen Demokratie in Europa" sieht intensive Bemühungen und entschiedene Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vor, um Propaganda und Fake News wirksam zu unterbinden. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die politischen Stiftungen insbesondere in Osteuropa und auf den Westbalkan-Staaten stärker unterstützt werden.

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Die EU und Armenien rücken näher zusammen. In meiner Plenarrede unterstrich ich die strategische Rolle der Region für Europa. Es wäre daher ein großer Fehler, sie alleine Russland zu überlassen. Mit dem vom Bundestag angenommenen Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft (CEPA-Abkommen), führen wir Armenien an die Standards der EU heran. Entscheidend bleibt jedoch die die Umsetzung von CEPA. Die armenische Regierung sollte nun den den politischen Willen zeigen, sich der EU hinzuwenden. Die Entwicklungen unserer östlichen Nachbarn müssen in unserem Interesse sein. Seit 2009 fördern wir mit der „Östlichen Partnerschaft“ Stabilität und politische Reformen vor Ort.

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Zahlreiche spannende Fragen stellten die Schülerinnen und Schüler der Realschule Lenningen bei ihrem Besuch in Berlin. Aus aktuellem Anlass drehte sich viel um die EU-Abstimmung zu Uploadfiltern, den Breitbandausbau und meinen Werdegang in die Politik. Für mich ist das wachsende Interesse junger Leute an Politik und politisch kontroversen Themen ein beruhigendes Zeichen - widerlegt es doch das Vorurteil der selbstfokussierten Jugend.

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Seit über 100 Jahren engagiert sich das Stuttgarter Institut für Auslandsbeziehungen im Kunst- und Kulturaustausch. Beim Parlamentarischen Frühstück des Vereins bot sich die Gelegenheit, über Kunst & Kultur, die Biennale 2019 sowie weitere Projekte des ifa zu diskutieren. 
(oben u.a. mit Elisabeth Motschmann MdB und Staatsministerin Michelle Müntefering MdB)

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Im Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bekräftigte ich unsere Unterstützung für den Westkurs der Ukraine. Doch das Land steht weiterhin vor großen Herausforderungen, das zeigte nicht zuletzt der Wahlausgang am Ostersonntag: Stockende Reformen, Unzufriedenheit der Bevölkerung und die fortgesetzte russische Aggression bedrohen die Zukunft der Ukraine. Umso wichtiger ist der europäische Beistand im Reformprozess!
(oben: mit meinem Kollegen Frank Müller-Rosentritt, links)

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Anfang April konnte ich zahlreiche Gäste aus der Tschechischen Republik in Berlin begrüßen. Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn ist es auch meine Aufgabe, regelmäßig offizielle Delegationen aus unseren Nachbarländern zu empfangen. Mit einer Senatsdelegation um Senator Pavel Fischer (oben) debattierte ich gemeinsam mit einigen Kollegen die deutsch-tschechische Zusammenarbeit, gemeinsame Verpflichtungen in EU und NATO sowie Cybersicherheit. Der wiederholte Austausch mit KollegInnen aus dem Nachbarland ist ein wichtiger Baustein unserer Arbeit!

Anschließend trafen wir mit einer Gruppe von AustauschschülerInnen zusammen. In der Bayerischen Vertretung in Berlin führten wir eine rege Diskussion über unseren Alltag im Bundestag und die Bildungskooperation zwischen beiden Ländern (unten).

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Zudem stand auch eine kurze Reise nach Tschechien in meinem Terminplan. Beim Brünner Symposium der Ackermann-Gemeinde betonte ich die zentrale Rolle der Jugend in der Verteidigung liberaler Werte. 30 Jahre nach dem Aufbruch nahm die diesjährige Veranstaltung eine Bestandsaufnahme zum Thema "Freiheit" vor. Gemeinsam mit weiteren Gästen und Politikern debattierte ich, in welchen Bereichen sich Hoffnungen und Träume erfüllt haben und woran weiterhin gearbeitet werden muss.

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Ein flammendes Plädoyer für Europa: Die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit der Friedrich-Naumann-Stiftung! Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, sprach über notwendige Reformen, den Preis und den Wert der EU sowie die Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Dazu zählen u.a. verstärkte Investitionen in Innovationen und Forschung und Entwicklung. Denn das Friedens-, Freiheits- und Generationenprojekt Europa ist noch nicht vollendet.
(oben: mit Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Werner Hoyer).

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Vorstandswahl, neue Generalsekretärin und klare Forderung nach wirtschaftlicher Kompetenz. So lässt sich der 70. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin zusammenfassen. Weitere inhaltliche Schwerpunkte waren ein liberaler und moderner Klimaschutz und das parteipolitische Engagement von Frauen. Ich freue mich, dass wir durch individuelle Maßnahmen auf Orts- und Kreisebene Maßnahmen entwickeln, mit denen Frauen gezielt angesprochen werden können!
(oben: mit Christian Lindner MdB und der neuen Generalsekretärin Linda Teuteberg MdB; unten: mit Uli Fehrlen, dem Kreisverbandsvorsitzenden des FDP-KV Esslingen und Judith Skudelny MdB, Generalsekretärin der FDP BaWü).

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Aus dem Ausschuss

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Deutschlands Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bietet die Möglichkeit, sicherheitspolitische Schwerpunkte auf die Agenda zu setzen. Zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 "Frieden, Frauen und Sicherheit" befragte ich die Bundesregierung in der vergangenen Ausschuss-Sitzung. Die 2000 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Resolution garantiert einen besseren Schutz der Rechte von Frauen, ihren gleichberechtigten Einbezug in Friedensverhandlungen und Konfliktschlichtung und ächtet sexuelle Kriegsgewalt gegen Frauen und Mädchen.

Obwohl die Bundesregierung mittlerweile zwei Aktionspläne zur Umsetzung verabschiedet hat, lassen die Resultate zu wünschen übrig. Insbesondere fehlt die systematische Evaluation von Maßnahmen und eigene Haushaltsmittel für die Aktionspläne. Ich bin zudem erstaunt darüber, dass die Regierung keinerlei Zahlungen mehr an den "UN Trustfund to End Violence Against Women" leistet, obwohl der Bedarf vorhanden ist. Hier klaffen Worte und Taten des Bundesaußenministers weit auseinander. Eine Tatsache, die ich weiterhin kritisch beobachten werde.

Dienstreise nach Kiew

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Die Ukraine steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Doch Ablauf und Ergebnis der Präsidentschaftswahl zeigen in die richtige Richtung. Ebenso wichtig ist, dass sich der neue Präsident, Wolodymyr Selenskij, klar zur Westbindung des Landes bekennt. Diese und weitere Positionen debattierte ich mit Dymtro Rasumkow, Berater und Kampagnensprecher des neugewählten Präsidenten. Es liegt nun an der Bundesregierung und der EU, den neuen Präsidenten entschlossen und nachhaltig zu unterstützen. Dazu zählen wir Freien Demokraten auch die Befriedung des Kriegsgebiets im Osten des Landes. Hier müssen neue Ideen und Ansätze die festgefahrenen Minsker Vereinbarungen lösen. Die de facto Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als russisches Territorium durch den Kreml bezeugen Russlands Desinteresse und Verachtung für bestehende Vereinbarungen.

Die Lage im Osten sowie die Annäherung an die EU dominierten unsere Gespräche, u.a. mit Sabine Müller, Landesdirektorin der GIZ, dem stellvertretenden Außenminister Jegor Bozhko und der Vizepremierministerin Iwanna Klympusch-Zynzadse (unten). Im Austausch mit unseren KollegInnen aus der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, zeigte sich der Wunsch nach einer vertieften parlamentarischen Kooperation. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hanna Hopko, berichtete über die ukrainische Außenpolitik, die durch die anhaltende russische Aggression gekennzeichnet ist.

Dies war während meines Besuchs in Kiew deutlich zu spüren. Doch mein Kollege Frank Müller-Rosentritt und ich merkten auch den Reformeifer der Zivilgesellschaft. Seit der Revolution der Würde 2014 engagieren sich zahlreiche NGOs und Aktivisten für eine korruptionsfreie, demokratische und transparente Ukraine - in Politik, Wirtschaft und Alltag. Dies bemerkten wir in unseren vielen Gesprächen, u.a. mit dem Reanimation Package of Reforms, Partnern der Friedrich-Naumann-Stiftung und dem Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros Artem Sytnyk (Mitte). 

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Baden-Württemberg

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Haftmaterial, Etikettiermaschinen und Industrieetiketten. Drei Bereiche, in denen die Firma Herma zur Weltspitze gehört. Am Hauptsitz in Filderstadt wächst das Unternehmen derzeit weiter und hat jüngst die Produktionsflächen erweitert. Bei meinem Besuch vor Ort informierte ich mich über innovative Klebelösungen, diskutierte die Auswirkungen des Brexit sowie die regionale Infrastruktur. Ich freue mich, dass das Unternehmen auf konsequentes Wachstum und modernste Fertigungstechniken am Standort Bonladen setzt!
(Oben: im Gespräch mit Geschäftsführer Sven Schneller)

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Zentrale Werte der Europäischen Union: Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und Rechtsstaat. Mit unserer Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel diskutierte ich die Auswirkungen der illiberalen Tendenzen in der EU. Dabei darf der Blick aber keinesfalls nur auf Polen, Ungarn oder Rumänien liegen. Auch in Österreich versuchen politische Parteien, grundlegende Freiheiten wie Presse- und Meinungsfreiheit zu beschneiden. Als Freie Demokraten plädieren wir daher für die Stärkung europäischer Grundwerte und betonen diesen Aspekt im anstehenden Europawahlkampf.

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Aus Esslingen liefert Barit Kunstharz hochwertige Bodenbeläge in die gesamte Welt.  Qualität und Verlässlichkeit brachten Produkte des mittelständischen Unternehmens bis in die Wirtschaftsuniversität Wien, die sie für die Architektin Zaha Hadid ausstatteten. Im Gespräch mit den Geschäftsführern Bartel (oben) sprach ich über Lieferketten und die Kooperation der Firma mit internationale Modefirmen.

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Meet your MdB! Unter diesem Motto stand mein Besuch bei den JuLis Nordwürttemberg. In lockerer Runde debattierten wir eine mögliche EU-Erweiterung, den Brexit und die Rolle der Visegrád-Staaten als Wachstumsmotor für Europa. Die vielen Fragen und das große Engagement der JuLis haben für einen fantastischen Austausch gesorgt - ich habe mich sehr über die Einladung gefreut!

Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Für Sie vor Ort

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Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Erhardt täglich zwischen 9 und 12 Uhr zur Verfügung:

per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre

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