Renata Alt

Renata Alt gratuliert Wolodymyr Selenskij

Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Zum Ergebnis der ukrainischen Präsidentschaftswahl erklärt Renata Alt MdB, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für die Ukraine:

Ich gratuliere Wolodmyr Selenskij zum positiven Wahlausgang.  Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihn mit Vorschusslorbeeren überhäuft, denn der neue Präsident gewann die Wahl ohne ein konkretes politisches Programm. Es liegt nun am ihm, neben populistischen Versprechungen mit konkreten Initiativen das Leben der Bevölkerung zu verbessern. Dazu zählen ein spürbarer wirtschaftlicher Aufschwung, die konsequente Bekämpfung der russischen Aggression im Osten sowie die nachhaltige Umsetzung zentraler Reformen, die unter Präsident Poroschenko zuletzt verschleppt wurden.

Die EU und Deutschland sollten die Wahl zum Anlass nehmen, einen neuen Friedensprozess in der Ukraine anzustoßen und dem Land die volle Unterstützung zuzusichern.