Renata Alt

EU-Osterweiterung war richtig

Anlässlich des 15. Jahrestages der EU-Osterweiterung erklärt die Berichterstatterin für Mittel- und Osteuropa der FDP-Bundestagsfraktion, Renata Alt:

"Die EU-Erweiterung war richtig, denn sie schloss die politische Teilung in Ost und West endgültig ab. Die notwendigen marktwirtschaftlichen Reformen haben insbesondere der Slowakei und Tschechien ermöglicht, zu Wachstumsmotoren der gesamten Region zu werden. Von dem gemeinsamen Binnenmarkt hat auch Deutschland stark profitiert.

Leider wurden historisch bedingte rechtsstaatliche Defizite und nationalistische Vorbehalte lange unterschätzt. Umso notwendiger ist es, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen: Die EU braucht effektive Mittel, um die rechtsstaatlichen Strukturen ihrer Mitgliedstaaten nachhaltig zu sichern. Dazu gehören aktuelle Dialogmechanismen, der mögliche Entzug von Stimmrechten nach Art. 7 des Lissabon-Vertrags sowie zukünftig eine konditionierte Vergabe von EU-Kohäsionsmitteln. Bereits bei den EU-Beitrittsverhandlungen hat sich dieses Konditionalitätsprinzip als effektiv erwiesen und bleibt daher auch im Hinblick auf erneute EU-Erweiterungen eine wesentliche Prämisse.

Die größte Erweiterung  in der Geschichte der EU hat außerdem gezeigt, dass Entscheidungsprozesse in den europäischen Institution grundlegender Reformen bedürfen: Beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik sollte im Sinne einer effektiven Handlungsfähigkeit der EU zukünftig mehrheitlich statt einheitlich entschieden werden. Auch eine neue Kompetenzverteilung nach dem Prinzip der Subsidiarität ist notwendig.

Besonders wichtig ist, dass die Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa erkennen, dass Mitteleuropa kein monolithischer Block ist, sondern aus selbstbewussten Nationen mit individuellen Interessen besteht. Die Mitgliedschaft in der EU ist trotz innenpolitischer Krisen für ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus attraktiv. Ich setze mich dafür ein, dass Europa 15 Jahre nach seiner offiziellen Einheit auch in den Köpfen weiter zusammenwächst."