Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen unerträglich

Die Ergebnisse des EU-Rates stimmen optimistisch und nachdenklich zugleich. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Ukraine und Moldau ist ein historischer Schritt und ein Meilenstein für Demokratie und Menschenrechte in Europa. Es kommt viel Arbeit auf alle Seiten zu, beide Länder müssen noch viele dringende Reformen umsetzen. Gleichzeitig ist die Blockade der Ukraine-Hilfen durch Ungarn unerträglich. Gerade nach dem gestrigen öffentlichen Auftritt Wladimir Putins muss jedem klar sein, dass er den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg noch sehr lange fortzuführen plant. Dass Viktor Orban ihn dabei de facto unterstützt, darf nicht hingenommen werden.