Mit Mut in die Zukunft!

Bundestagsabgeordnete für Nürtingen

In den letzten drei Tagen konnten wir eine schlechte Inszenierung einer Parlamentswahl in Russland beobachten. Die massiven Wahlmanipulationen im Vorfeld und im Laufe der Abstimmung sowie fehlende Wahlbeobachtung des OSZE erlauben massive Zweifel an der Legitimität der Wahlergebnisse.

Der Besuch von Angela Merkel in der Ukraine ist von Lust- und Strategielosigkeit geprägt. Mit ihrer Drohung, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Nord Stream II als „Waffe“ genutzt werden, bleibt sie denkbar wage. Nötig wären stattdessen konkrete Kriterien, an die Gasabnahme über Nord Stream II gebunden wäre. Deutlichere Worte hätte ich mit von der Kanzlerin auch zu dem ukrainischen Reformprozess gewünscht.

Nachdem zwei unabhängige Medien während der Pressekonferenz von Angela Merkel und Wladimir Putin auf die Liste gesetzt wurden, folgt jetzt mit dem „4. Sektor“ ein Medium, das mit der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammengearbeitet hat. Es ist kein Zufall, sondern ein Affront und eine demonstrative Geste seitens Wladimir Putin. Mein Pressestatement

Am heutigen Jahrestag der Vergiftung von Alexey Nawalny reist Kanzlerin Merkel nach Russland. Sie muss dieses Treffen nutzen, um Menschenrechtsverletzungen in Russland anzuprangern. Mein Pressestatement

Lukaschenko schließt belarusische Grenze und verhindert damit, dass die von ihm eingeschleusten Flüchtlinge zurückkehren. Das verlangt eine geschlossene Reaktion der EU.

Pressestatement anlässlich des Beginns des Prozesses gegen belarusische Oppositionelle Mariia Kalesnikawa

Georgiens Regierungspartei bricht EU-ausgehandelte Vereinbarung. Es ist ein herber Rückschlag für demokratische Entwicklung Georgiens

Pressestatement anlässlich der Sperrung der Webseiten von Alexey Nawalny und seinen Anhängern

Zur deutsch-amerikanischen Einigung zu Nord Stream 2 erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, die Regierung Angela Merkels hinterlasse einen Scherbenhaufen in den Beziehungen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn.