Mit dem gigantischen Schuldenpaket wollen Union und SPD sich einen Blankoscheck dafür sichern, dass sie in ihrer Regierungszeit jedes Problem in Deutschland mit Schulden zuschütten können – Reformen bleiben dabei aus. Diese Schuldenpolitik ist verantwortungslos! Wenn es Union und SPD wirklich um die Bundeswehr geht, machen wir einen besseren Vorschlag: Wir Freie Demokraten wollen die Bundeswehr nachhaltig und verlässlich stärken. Dazu müssen wir die Verteidigungsausgaben aber im Kernhaushalt auf mindestens 2% erhöhen, und wären dann bereit, zusätzlich einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro einzurichten. Damit würde Deutschland 🇩🇪 sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren, ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu werfen und durch Verschuldung dem Reformdruck auszuweichen. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD sind in diesem Punkt festgefahren. Wir liefern nun einen pragmatischen Beitrag zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherung nachhaltiger Finanzen gleichermaßen.
Renata Alt ist hier: Berlin - Bundestag.