Heute erinnern wir an die Opfer des Tian’anmen-Massakers. 🕊️ Vor 34 Jahren hat das chinesische Regime tausende von friedlichen Demonstranten grausam ermordet. Dieser Massenmord an Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten, darf niemals vergessen werden! China versucht bis heute, das Massaker zu leugnen; eine offizielle Opferzahl gibt es nicht. Seit dem 4. Juni 1989 hat sich die Menschenrechtslage in China 🇨🇳 gravierend verschlechtert. Die kommunistische Diktatur richtet weltweit die meisten Menschen hin. Sie interniert und foltert ethnische Minderheiten und Oppositionelle. Anzeichen für eine Verbesserung gibt es nicht. Deutschland 🇩🇪 braucht dringend eine neue China-Strategie, mit der wir unsere Abhängigkeit von der Volksrepublik reduzieren, um unseren Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu bewahren.

Der erste Teil der Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe liegt hinter uns. 💫 In Serbien 🇷🇸 habe ich in Gesprächen mit allen politischen Akteuren den Gewaltausbruch im Kosovo thematisiert und aufs Schärfste verurteilt. Insbesondere im Gespräch mit der serbischen Ministerpräsidenten Ana Brnabić habe ich betont, dass nationalistische Stimmungsmache, die zwischenethnische Spannungen für eigene Zwecke instrumentalisiert, absolut inakzeptabel ist. Der zentrale Fokus der Reise sind Menschenrechte der LGBTIQ Minderheit. Daher habe wir uns unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern von NGOs zur Situation der LSBTI-Gemeinschaft 🏳️‍🌈 in Serbien ausgetauscht. Im Gespräch mit dem Minister für Menschenrechte Tomislav Zigmanov habe ich die Rechte der Minderheiten und den Dialog zwischen den ethnischen Gruppen thematisiert. Es sind wichtige Gespräche, die wir als Delegation auch auf den nächsten beiden Etappen der Delegationsreise in Polen und Ungarn fortführen werden. ☝🏻

Letzte Woche habe ich eine wichtige Delegation aus der Ukraine empfangen. 🇺🇦 Die Mitglieder des Auschusses für nationale Sicherheit der Verkhovna Rada haben über die humanitäre Lage und die Menschenrechtslage in der Ukraine berichtet. Zentrale Gesprächsthemen waren die Menschrenrechsverletzungen Russlands: die schreckliche Folter ukrainischer Kriegsgefangener, die ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention und jeglichen menschlichen Anstand ist, und die Verschleppung tausender ukrainischer Kinder. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, dafür ist eine detaillierte Dokumentation der Verbrechen essenziell. ⚖️ Es ist notwendig, die Ukraine dabei zu unterstützen, die Menschenrechte zu verteidigen. Dadurch setzen wir uns für die Freiheit und Sicherheit in Europa ein. 🇪🇺🕊️