Meldungen

Die Fraktionen der Freien Demokraten, von Bündnis90/ Die Grünen und der LINKEn haben einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform eingereicht. Die Kirchheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt fordert CDU und CSU auf, ihre Blockadehaltung im Bundestag aufzugeben.

Die neunte Ausgabe des Newsletters "Neues aus Berlin" im Jahr 2019 ist verfügbar und berichtet über die Arbeit der Bundestagsabgeordneten Renata Alt.

Am 9. November besuchen die Staatsoberhäupter der vier Visegrád-Staaten Berlin. Anlässlich des Besuchs mahnt Renata Alt MdB, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Mittel- und Osteuropa, einen strategischen Dialog mit den mitteleuropäischen Nachbarn an.

Deutschland droht in eine Strukturkrise zu rutschen. Die FDP Fraktion im Bundestag mahnt daher mehr Tempo an, um Deutschland auch weiterhin wettbewerbsfähig zu halten. Mit ihrem 10-Punkte-Papier formulieren die Freien Demokraten zentrale Punkte, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Gegenüber der Deutschen Welle Ukraine betont die Berichterstatterin der FDP Bundestagsfraktion für die Ukraine, dass eine politische Lösung für den Krieg im Osten des Landes gefunden werden müsse. Sie plädiert für ein verbindliches Abkommen, das den Abzug von Waffen und Personal vorsieht und durch eine UN-Blauhelmmission überprüft wird.

Die Abgeordnete für den Wahlkreis Nürtingen fragt nach der Zahl an gesichteten Drohnen und welche Maßnahmen die Bundesregierung gegen eine Störung des Luftverkehrs unternehme.

Linke und AfD beantragen die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Renata Alt warnt in ihrer Plenarrede für die FDP-Bundestagsfraktion vor dem fatalen Signal, dass Europa damit senden würde. Die Sanktionen seien eine Reaktion auf Moskaus aggressive Außenpolitik und die gewaltsame Verschiebung von Staatsgrenzen, kein Selbstzweck.

Wenn es um das Querschnittsthema Digitalisierung geht, herrscht in der Bundesregierung Chaos. Es fehlen Kompetenzzuweisungen und eine koordinierende, antreibende Stelle. Defizite gibt es in allen Themenfeldern. Daher hat die FDP-Bundestagsfraktion Anträge aus allen Politikbereichen in den Bundestag eingebracht, die aufzeigen, wo digitale Lösungen das Leben effizienter, einfacher und angenehmer machen können, und wo sich Rahmenbedingungen ändern müssen, damit Deutschlands Wirtschaft weiterhin Spitze bleibt.

Die konservative PiS-Partei hat in Polen die absolute Mehrheit im Parlament erhalten. Die Berichterstatterin für Mitteleuropa, Renata Alt, erwartet nun einen verschärften Kurs der polnischen Regierung gegenüber der EU.

Die Kirchheimer Abgeordnete erinnert zum Tag der Deutschen Einheit daran, dass Freiheit und Demokratie von bürgerschaftlichem Engagement abhängen.