Meldungen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Bundestagsabgeordneten Renata Alt hervorgeht, fehlt der Bundesregierung bis März 2021 jegliche Übersicht, wie viele Endgeräte im Regierungsbezirk Stuttgart im Rahmen des Sofortprogramms bei den Schülerinnen und Schülern ankommen.

In der aktuellen Stunde zum Fall Nawalny habe ich klar betont: nach der brutalen Vergiftung von Alexey Nawalny, dem Tiergartenmord und Morden an anderen Oppositionellen und Putinkritern wie Boris Nemtsow, Anna Politkowskaya und Sergey Skripal, kann Russland nicht mehr als ein zuverlässiger Partner gesehen werden. Russische Regierung hat bislang nichts unternommen um eine ernst zu nehmende Untersuchung des Falls Nawalny in die Wege zu leiten. Was wir brauchen, ist ein Moratorium für den Bau von Nord Stream II bis zur vollständigen Aufklärung der Vergiftung von Nawalny, sowie personenbezogene Sanktionen gegen die korrupten Eliten Russlands. Trotzdem brauchen wir einen Dialog mit Russland, deshalb sind intensive Kontakte und Gespräche mit der russischen Zivilgesellschaft wichtig.

Zum Gerichtsurteil im Mordfall an slowakischem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová am 03. September 2020 erklärt Renata Alt

Am 02.09. wurde bekannt gegeben, dass der russische Kreml-Kritiker Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet wurde. Aus diesem Anlass erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin ihrer Fraktion für Russland:

In Baden-Württemberg verfügen insgesamt lediglich 5 Prozent aller Schulen über eine schnelle Internetverbindung über 1000 Mbit/s. Damit bildet Baden-Württemberg zusammen mit Sachsen-Anhalt das traurige Schlusslicht. Das ergab eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten aus Kirchheim unter Teck, Renata Alt sowie ihrer Fraktion.

Als gebürtige Tschechoslowakin spüre ich noch heute die Enttäuschung der Gesellschaft, als die Tschechoslowakei nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes allein gelassen wurde. Ein solches Szenario dürfen Deutschland und die EU auf keinen Fall zulassen!“

Die EU soll auf die Polizeigewalt und die gefälschten Wahlen in Belarus geeint reagieren.

In den ersten Parlamentswahlen nach der Namensänderung wurde in Nordmazedonien erneut der Wunsch nach einer europäischen Zukunft des Landes bekräftigt.