UN-Menschenrechtsrat bestätigt hohe Menschenrechtsstandards in Deutschland

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen steht heute die periodische Überprüfung Deutschlands auf der Tagesordnung. An der Sitzung in Genf nimmt die Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter Leitung der Vorsitzenden Renata Alt teil. „Die aktuellen Krisenherde haben auch die Bewertung der Menschenrechtslage in Deutschland beeinflusst. Die Ukraine lobte die großzügige Unterbringung ihrer Flüchtlinge vor dem russischen Angriffskrieg in Deutschland. Während Israel Deutschlands starkes Engagement im weltweiten Kampf gegen Terrorismus lobte, kritisierten mehrere muslimische Länder unsere Unterstützung für Israel. Angesichts der massiven Unterdrückung von Frauen im Iran ist dessen Forderung, in Deutschland das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aufzuheben, mehr als zynisch. Und dass ausgerechnet Russland Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Deutschland beklagt, ist absolut lächerlich und nicht hinnehmbar. Den Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung und gegen die Verfolgung von Minderheiten nimmt Deutschland sehr ernst und wird ihn weiter verstärken. Dazu mahnt uns besonders der heutige 9. November. Auf dem hohen Menschenrechtsstandard, den z. B. die Slowakei Deutschland bescheinigte, werden wir uns nicht ausruhen und alles dafür tun, ihn auch weiterhin aufrechtzuerhalten.