GroKo-Haushalt 2019 versäumt Investition in die Zukunft

Im Deutschen Bundestag wird in dieser Woche der Haushalt 2019 beraten. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt sieht die Vorhaben der Bundesregierung kritisch: „Die Koalition ist auch beim Haushalt 2019 nicht in der Lage, große Zeichen in die Zukunft zu setzen.“

Statt in wichtige Bereiche wie Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur zu investieren schmücke sich die Große Koalition mit teuren Rentengeschenken, insbesondere auf Kosten der jüngeren Generation. „Die Sozialausgaben werden bis 2021 um 15,5 Mrd. Euro ansteigen und den Bundeshaushalt dauerhaft strukturell belasten“, mahnt Alt.

In einer Zeit der rasanten Verbreitung neuer Technologien seien neuen Antworten notwendig, um Deutschlands Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft bewahren zu können, fordert die FDP-Politikerin. „Deshalb wollen wir Freie Demokraten mit unserem Haushaltsentwurf die Bürger entlasten, Subventionen abbauen, sowie in Forschung und Bildung investieren“, so Alt.

Besonders kritisch sieht die Außenpolitikerin die Haushaltspläne der Bundesregierung auch für die Ressorts Auswärtiges, Verteidigung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit: „Die multilaterale Weltordnung ist im Umbruch. Es ist in unserem eigenen Interesse internationale Kooperationen und Institutionen als Grundlage von Frieden und Sicherheit zu stärken.“ Dies erfordere sowohl eine bessere Zusammenarbeit als auch aufeinander abgestimmte Haushalte der Ressorts mit schrittweisen Aufwüchsen.

Von der reinen Diskussion über die prozentuale Erhöhung des Verteidigungsetats hält die FDP-Politikerin nichts: „Wir brauchen eine gut ausgestattete und einsatzfähige Bundeswehr. Dafür sollten zunächst die Defizite beim Material und der Personalmangel nachhaltig überwunden werden“, fordert sie.

In Baden-Württemberg sind mit dem Institut für Auslandsbeziehungen in Stuttgart und dem Deutsch-
Französische Institut in Ludwigsburg zwei renommierte Einrichtungen für die auswärtigen Beziehungen vertreten. Diese wichtigen außenpolitischen Institutionen gelte es auch weiterhin finanziell angemessen zu unterstützen, so Alt.