Renata Alt

Deutschland muss sich der Klage der EU-Kommission gegen Ungarn anschließen!

Deutschland sollte sich der Klage der EU-Kommission gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität anschließen. Die Frist dafür läuft am 6. April ab. Das Gesetz ist ein gravierender Verstoß gegen die Informationsfreiheit und zutiefst diskriminierend. Um die Menschenrechte als Fundament der europäischen Wertegemeinschaft zu verteidigen, muss sich Deutschland auch innerhalb der EU entschieden positionieren, wenn Menschenrechte derart eingeschränkt werden. Die anhaltende Diskriminierung der LGBTQI-Gemeinschaft in Ungarn ist inakzeptabel!