Beim Ukraine Wiederaufbau Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stärken

Der Wiederaufbau der Ukraine soll auch dazu genutzt werden, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu stärken. Es ist wichtig, dass die für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzten Mittel maximal effizient genutzt werden. Dabei erwarten wir als Freie Demokraten auch eine null-Toleranz Politik gegenüber der Korruption. Nicht minder wichtig ist, dass bei der Erarbeitung der Konzepte für den Wiederaufbau Zivilgesellschaft und Vertreter der Opposition ausreichend miteinbezogen werden. Es darf nicht passieren, dass die Regierung diese zukunftsweisenden Entscheidungen im Alleingang trifft.