Meldungen

Mit der Ernennung Vjosa Osmanis zur Staatspräsidentin sind Neuwahlen in Kosovo abgewendet worden. Mit der zweiten weiblichen Staatspräsidentin, sechs Ministerinnen in Kurths 15-köpfigem Kabinett und einem noch nie dagewesenen Frauenanteil unter den neuen Abgeordneten betritt Kosovo Neuland.

Die jüngsten Berichte über das Zusammenziehen von Truppen und Militärgerät an der russisch-ukrainischen Grenze und auf der Krim sind beunruhigend, waren aber zu erwarten. Im Jahr der Dumawahlen will Wladimir Putin die Bevölkerung von der wirtschaftlichen Misere ablenken und Militärmacht demonstrieren. Eine militärische Eskalation im Donbass oder von der Krim aus ist derzeit eine ernstzunehmende Gefahr, die es mit allen verfügbaren Mitteln vorzubeugen gilt. Grundsätzlich müssen wir unsere Sicherheitsstrategie an der EU-Ostgrenze überdenken und uns besser auf Provokationen vorbereiten.

Auch wenn Boijko Borissows GERB erneut stärkste Kraft geworden ist, zeigen die Verluste für seine Partei den schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung. Durch die allgegenwärtige Korruption im Land, gegen die im vergangenen Jahr Zehntausende protestiert hatten, hat Borissows rechtskonservative Partei an Zustimmung eingebüßt.

Die sich seit dem Herbst hinziehende Verfassungskrise und die rechtlich fragwürdige Entscheidung des Präsidenten Zelenskij zwei Verfassungsrichter zu entlassen, ist ein herber Schlag für den Reformprozess und für das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Die Lage zeigt auch, wie grundlegend wichtig eine Justizreform für die Ukraine ist. Die EU muss dringend Benchmarks für die Umsetzung der Justizreform formulieren und jede weitere Hilfe an die Ukraine an diesen konditionieren.

Nachdem die regelmäßigen Großdemonstrationen in Belarus unter dem enormen Repressionsdruck des Regimes Lukaschenko abgeebbt sind, ist das Land aus der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland fast verschwunden. Unsere Aufmerksamkeit für die Unterdrückung von Menschen- und Bürgerrechten im Land und den Kampf der Opposition für Demokratie darf nicht nachlassen.

Die Wahl Kurtis zum neuen Regierungschef Kosovos kommt wenig überraschend, nachdem die Minderheitenparteien ihm ihre Zustimmung zugesichert hatten. Ob die Wahl von Kurtis Wunschkandidatin Vjosa Osmani zur Präsidentin des Landes genauso reibungslos verläuft, wird sich zeigen. Eine Zweidrittelmehrheit mit Unterstützung der Opposition scheint noch nicht gesichert.

Die Ergebnisse des heutigen Treffens der EU-Außenminister sind wenig überraschend. Es ist gut, dass die EU den neuen Mechanismus für personenbezogene Sanktionen gegen Russland zum Einsatz bringt. Dass die EU den Ländern des Westbalkans im Kampf gegen Covid-19 und bei der Impfstoffbeschaffung Unterstützung zugesagt hat, ist zu begrüßen. Doch bei Worten darf es nicht bleiben.

Biden-Interview zu russischer Einmischung

Visegrád-Staaten beschaffen russischen und chinesischen Impfstoff

Mit einem Ort des Erinnerns und der Begegnung soll die Bundesregierung dem Charakter der deutsch-polnischen Geschichte gerecht werden und zur Vertiefung der besonderen bilateralen Beziehungen beitragen. Hierzu hat der Deutsche Bundestag die Regierungskoalition Ende Oktober 2020 mit einem Beschluss aufgefordert, dem alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der AfD einstimmig zugestimmt hatten.