Meldungen

Der knappe Ausgang der Präsidentschaftswahlen zeigt, wie gespalten die polnische Gesellschaft ist und welche Erwartungen diese an die nächste Amtszeit Dudas stellt: Mehr Kontrolle der PiS-geführten Regierung und eine pro-europäische Ausrichtung des Landes.

Die vorgezogenen Wahlen werden sich als Lackmustest für die pro-europäische Politik der Sozialdemokraten erweisen.

Mit der Stichwahl am Sonntag steht ein Richtungsentscheid für Polen an. Die polnischen Wähler entscheiden, ob sie sich einen Wechsel an der Spitze oder den Erhalt des Status Quo unter der PiS-Partei wünschen.

Anlässlich des deutlichen Sieges der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) bei den Parlamentswahlen in Kroatien erklärt Renata Alt: Premier Plenkovics Wahlkampftaktik hat sich angesichts des deutlichen Sieges der HDZ ausgezahlt. Nun muss er sich auf die mühsame Suche nach einem Koalitionspartner begeben.

Zu den Präsidentschaftswahlen in Polen am 28. Juni: Polen braucht einen starken pro-europäischen Präsidenten

Mit dem deutlichen Sieg seiner Fortschrittspartei kann Präsident Vučić seine Macht in Serbien weiter festigen. Der amtierende Präsident und seine Gefährten kontrollieren die Medien und die Öffentlichkeit so engmaschig, dass nur zwei Oppositionsparteien die ohnehin heruntergesetzte 3% Hürde schaffen konnten. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt aber, dass es mit der politischen Legitimität der kommenden Regierung nicht weit her ist. Den zunehmenden Wandel Serbiens hin zu einem autoritären Staat finde ich sehr bedauerlich.

Östliche Partnerschaft bleib ein wichtiger Mechanismus für Zusammenarbeit zwischen der EU einerseits und Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine andererseits. Auch in der Corona-Krise sollten die Regierungen dieser Länder dazu animiert werden, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben.

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Ohne einen strategischen Fahrplan für die Beziehungen mit Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn wird es schwierig, diese Länder als Partner bei wichtigen Fragen wie dem neusten deutsch-französischen Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU oder Flüchtlingspolitik zu gewinnen.

Um auch weiterhin mit Ihnen/Euch im Kontakt zu bleiben, lade ich zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. Alle Interessierte aus dem Wahlkreis Nürtingen erreichen mich am Donnerstag, 21. Mai, von 16 bis 18 Uhr im Wahlkreisbüro unter (0 70 21) 8 04 90 80. Um vorherige Anmeldung per E-Mail an renata.alt.wk@bundestag.de oder telefonisch wird gebeten.