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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

es verspricht ein interessanter Herbst zu werden: der Wettbewerb um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende ist entbrannt, Horst Seehofer tritt als Vorsitzender der CSU zurück, Hans-Georg Maaßen hat seinen Posten räumen müssen und im Gehen noch einmal kräftig ausgeteilt. 
In der vergangenen Sitzungswoche debattierten wir u.a. den UN Global Compact on Migration, das Rentenpaket der Bundesregierung und die Rüstungsexportpraxis in den Nahen Osten. Wir gedachten dem Schicksalstag 9. November, dem Ende des 1. Weltkriegs vor 100 Jahren und forderten neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit. In der kommenden Woche stehen die finalen Haushaltsberatungen für 2019 an - kontroverse Diskussionen über Mehr- und Minderausgaben eingeschlossen.

Wenn Sie mit mir über diese oder weitere Themen sprechen können, kommen Sie doch gerne vorbei! Am 15. November findet meine nächste Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Kirchheim statt. Über eine kurze Anmeldung unter renata.alt.wk@bundestag.de freue ich mich!

Berlin

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Auf Verlangen der Grünen und der Linken befassten wir uns vergangene Woche mit der Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung und der humanitären Katastrophe im Jemen. In meiner dritten Plenarrede kritisierte ich die GroKo für ihre fortgesetzten Rüstungsexporte in Krisenregionen, mit denen sie ihren eigenen Koalitionsvertrag bricht. Doch ein nationales Rüstungsexportgesetz, wie von den Grünen gefordert, greift viel zu kurz. Mit einer europäisierten Außen- und Verteidigungspolitik benötigen wir auch eine europäische Lösung in der Exportpolitik.

In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über den UN-Migrationspakt (GCM) diskutiert. Dabei haben wir uns gemeinsam mit CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen hinter das Regelwerk gestellt. In der Debatte forderte unser Redner, NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Joachim Stamp, ergänzend zum Migrationspakt auch ein Einwanderungsgesetz vorzulegen.
Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung mit ihrem langen Schweigen maßgeblich dazu beigetragen, dass die AfD erfolgreich Verschwörungstheorien über den GCM verbreiten konnte. Doch schaut man sich den Text an, stellt man fest: Behauptungen, wonach die Gestaltungsmöglichkeiten der Staaten in der Migrationspolitik eingeschränkt würden, sind falsch: 

  • Deutschland erfüllt bereits heute all die Bekenntnisse, die im UN-Migrationspakt niedergeschrieben sind, eine weltweite Erreichung bestimmter Standards ist jedoch geeignet, die Migrationsströme nach Deutschland und Europa zu begrenzen und klaren Regeln zu unterwerfen.
  • Die im GCM festgehaltenen Empfehlungen und Maßnahmen entfalten keine völkerrechtliche Bindung, sondern sind eine Absichtserklärung der Staatengemeinschaft mit dem Ziel, die internationale Kooperation zu fördern („Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar […]“, Punkte 7 und 15b).
  • Ebenso bekräftigt der GCM das souveräne Recht jedes einzelnen Staates, seine nationale Migrationspolitik weiterhin autonom und selbst zu bestimmen.
  • Dabei soll der nationale Gesetzgeber seine Entscheidungen gerade eigenverantwortlich treffen können.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat die Bundesregierung ein teures Rentenpaket zu Lasten der jüngeren Generation verabschieden lassen. Unser Rentenexperte Johannes Vogel warf der Regierung vor, mit dem Paket würden die Kosten explodieren. Besonders erschreckend ist für uns die Tatsache, dass die Regierung auf die Fragen der Finanzierung keinerlei Antworten geben kann. Von einer umfassenden Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zu Steuererhöhungen ist damit noch alles möglich. Unterstützung erhielten wir in diesem Punkt auch von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die z.B. bei der Mütterrente eine nachhaltige Finanzierung vermissen.

Die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens sowie Georgiens als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten bleibt im Bundestag weiter umstritten. Das zeigte sich in der Debatte des Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung drei Wochen nach der Ablehnung des FDP-Vorstoßes vorlegte. Wir fordern weiterhin, eine entsprechende Einstufung zügig vorzunehmen. Am Beispiel der Westbalkan-Staaten wurde bereits deutlich, dass so Verfahren beschleunigt und auf wirklich schutzbedürftige Personen fokussiert werden können.

Anlässlich des 100. Jahrestags des Ende des Ersten Weltkriegs plädieren wir für eine gemeinsame Vision Frankreichs und Deutschlands. Zusammen sollten wir an einem starken Europas in Frieden und Sicherheit arbeiten und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) aus einem Guss voranbringen. Unsere beiden Länder müssen sich dafür einsetzen, dass die EU-Mitgliedstaaten in Handelsfragen mit einer Stimme sprechen und für den Abschluss von Freihandelsabkommen eintreten. In der Migrationsfrage plädieren wir für eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes. Darüber hinaus setzen wir uns für eine verstärkte kulturelle und gesellschaftliche Zusammenarbeit ein.

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100 Jahre seit Gründung der Tschechoslowakei: Mit Musikern des Slowakischen Kammerorchesters und tschechischen Solisten feierten beide Länder mit einem Galakonzert und einem Empfang in der Berliner Philharmonie diesen denkwürdigen Tag. Unter den Gästen waren auch František Ružička (rechts), Staatssekretär im Außenministerium in Bratislava, und Walter J. Lindner (links), Staatssekretär im Auswärtigen Amt in Berlin.

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Das Institut für Auslandsbeziehungen ifa ist ein wichtiger Mittler in der Außenpolitik. Beim Parlamentarischen Frühstück in Berlin stellte der neue Präsident, Prof. Dr. Ulrich Raulff (rechts, mit Generalsekretär Ronald Grätz), seine Ideen und Pläne für das neue Jahr vor. In zahlreichen Projekten bringt das ifa internationale Akteure zusammen, schult MitarbeiterInnen und trägt so zum Dialog bei. Und das Beste: Der Hauptsitz ist im Ländle!

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Vergangene Woche traf ich gemeinsam mit unserem stellv. Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff den stellvertretenden Premierminister und Minister für Europäische Integration der Republik Moldau, Iurie Leanca. Zentraler Bestandteil der bilateralen Beziehungen sind Deutschlands Unterstützung in der Korruptionsbekämpfung und bei der Reform des Justizsystems. Gemeinsam besprachen wir auch die deutsche Unterstützung in der Überwindung des Transnistrien-Konfliktes.

Aus dem Ausschuss

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Im Auswärtigen Ausschuss beschäftigte uns vor allem die Zukunft des INF-Vertrags. Die Verletzung des Abrüstungsvertrags durch Russland ist ebenso alarmierend wie der Rückzug der USA aus dem Abkommen. Doch in dieser Debatte erkennen wir auch eine Chance: Wir Europäer können nun außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden und müssen die Sicherheit unseres Kontinents in die eigenen Hände nehmen.

Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln befasste sich in seiner sechsten Sitzung mit Sicherheitssektorreformen. Mit einer Reform des Sicherheitssektors – Polizei, Militär, Katastrophenschutz, u.ä. – sollen effektive und verantwortlich handelnde Sicherheitskräfte aufgebaut werden. Insbesondere nach Konflikten ist dies oftmals nötig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsgewalt wiederherzustellen. In der Diskussion zeigte sich, dass vor allem der Ausschluss extremistischer Gruppierungen aus den Sicherheitskräften eine große Herausforderung bleibt. Gleichzeitig sind es häufig noch bilaterale Programme an Stelle von multinationalen Missionen, die entsprechende Projekte umsetzen. Hier sollte die Bundesregierung aus unserer Sicht verstärkt darauf hinwirken, dass auf supranationaler Ebene stärker koordiniert und kooperiert wird, um Dopplungen zu vermeiden und die Ausbildung bzw. Reformen effizienter zu gestalten.

Prag

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Zwei Tage mit vollem Programm, konstruktiven Gesprächen und interessanten Begegnungen habe ich Ende Oktober in der Tschechischen Republik erlebt. Als Berichterstatterin der Fraktion für Mittel- und Osteuropa informiere ich idealerweise direkt vor Ort über aktuelle Entwicklungen und Positionen unserer europäischen Partner. In Prag traf ich daher u.a. auch mit Premierminister Babiš (oben), Rudolf Jindrák, dem Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen des Präsidenten und Aleš Chmelař, dem Staatssekretär für die EU, zusammen. Schwerpunkte der Gespräche bildeten die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die bilateralen Beziehungen und die grenzüberschreitende Kooperation, z.B. bei Polizei und Rettungsdiensten.
(Mitte: Mit dem deutschen Botschafter Dr. Christoph Israng, rechts; Unten: Beim Arbeitsfrühstück der Friedrich Naumann Stiftung und des Instituts für Politik und Gesellschaft)

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Baden-Württemberg

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Wohin steuert Europa? Unter diesem Motto stand die Kreisverbandssitzung der FDP Heidenheim (mit dem KV-Vorsitzenden Klaus Bass). In meinem kurzen Eröffnungsstatement machte ich klar, dass die EU für viele Länder noch immer Dreh- und Angelpunkt ihres Wirkens ist. Folglich ist auch der Brexit eher Ausnahme denn Regel, v.a. da sich nun all die Probleme abzeichnen, die die Befürworter so lange verschwiegen hatten. In der anschließenden Diskussion wurde dann auch klar, dass wir Freie Demokraten eine zutiefst pro-europäische Partei sind und bleiben, die Europa als eigenständigen Akteur in der Weltpolitik sieht!

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Die Querelen der GroKo und einzelner Minister, liberale Projekte im Bundestag und die anstehenden Kommunal- und Europawahlen beschäftigten meinen Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal während der letzten Sitzung.

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Spannende Einblicke bei der Friedrich-Naumann-Stiftung in Stuttgart: Claus Gramckow, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Washington, DC (links) und Christoph von Marschall, langjähriger USA-Korrespondent des Tagesspiegels, analysierten den Ausgang der US-Zwischenwahlen. In meinem Ausblick auf die transatlantischen Beziehungen blickte ich optimistisch in die Zukunft. Für mich spielen vor allem die persönlichen und gesellschaftlichen Bande eine zentrale Rolle in den noch immer guten deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dafür sprechen die vielen Austauschprogramme, die es v.a. jungen Menschen ermöglichen, eine Zeit lang auf der anderen Seite des Atlantiks zu verbringen. Auch die historischen Verbindungen und wirtschaftlichen Verflechtungen sind prägende Elemente. Dennoch plädierte ich für ein engagiertes und eigenständiges Europa, um die politische Entfremdung zumindest teilweise ausgleichen zu können.

Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

 

Für Sie vor Ort

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Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Mehring täglich zwischen 9 und 13 Uhr zur Verfügung:

per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre

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