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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

ein ereignisreicher Monat liegt hinter uns. Er hat gezeigt, dass wir auch aus der Opposition heraus Veränderungen für unser Land bewirken können! Die Grundgesetzänderung für mehr Bildungskooperation löst ein zentrales Wahlversprechen ein. Künftig kann der Bund in Infrastruktur, Ausstattung und Personal investieren. Damit haben wir Freie Demokraten der Bundesregierung eine weitaus ambitioniertere Reform abgerungen, als diese ursprünglich plante. In namentlicher Abstimmung stimmte die Mehrheit des Bundestages zu.

Auch auf anderen Feldern setzten wir liberale Akzente, die eine bessere Politik für Deutschland erreichen sollen. Mit dem liberalen Bürgergeld möchten wir mehr Menschen den Weg zurück in die Arbeitswelt ermöglichen. Das derzeitige System bestraft diejenigen, die einer (geringfügigen) Beschäftigung nachgehen. Mit jedem verdienten Euro werden gut 80 Prozent der Sozialleistungen gekürzt. Mit höheren Verdienstmöglichkeiten möchten wir die Arbeitsaufnahme attraktiver machen. Nur so können Arbeitslose nachhaltig an den Arbeitsmarkt herangeführt werden und dort wieder Fuß fassen.

Wenn Sie mit mir über diese oder weitere Themen sprechen möchten, kommen Sie vorbei: Zur Bürgersprechstunde am 7.2.19, zwischen 18 und 19 Uhr in der Osianderstr. 2 in Kirchheim. Zur besseren Planbarkeit bitte ich um eine kurze, formlose Anmeldung per Telefon oder E-Mail (030-227-75262 / renata.alt@bundestag.de).

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Berlin

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Ein wichtiges Thema bleiben die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Kommenden Monat stehen zahlreiche Mandatsverlängerungen an, darunter auch der Einsatz in Afghanistan. Nach dem angekündigten Abzug der US-amerikanischen Truppen wird sich das deutsche Engagement zwangsläufig ändern. Die Bundeswehr ist aktuell nicht in der Lage, alle Aufgaben der USA zu übernehmen. Das betrifft neben dem Schutz der Ausbilder auch Logistik und Aufklärung. Darüber sprachen wir u.a. mit dem Vizepräsidenten des BND, Ole Diehl, und dem Vorsitzenden des BundeswerhVerbands, André Wüstner (unten, Mitte). Leider hat die Bundesregierung bislang darauf nicht reagiert. Stattdessen fordert sie, auch im neuen Mandatstext, ein "Weiter so". Das ist nicht nur außen- und sicherheitspolitisch naiv, sondern missachtet auch die Einsatzrealität unser Soldatinnen und Soldaten.

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In diese Thematik passte auch meine vierte Plenarrede, die ich Mitte Februar zum AfD-Antrag "Sicherheitspolitische Debatten im Parlament" hielt. Anders als den Antragsstellern vorschwebt, benötigen wir jedoch regelmäßige und tagesaktuelle Debatten zur Außen- und Sicherheitspolitik. Eine jährliche Schaudebatte wird der Verantwortung Deutschlands in der Welt dabei keinesfalls gerecht. Ein erster Schritt dazu wäre ein vernetzter Ansatz in der deutschen Politik, der alle relevanten Ministerien einbindet. Damit möchten wir Freie Demokraten auch erreichen, dass die deutsche Sicherheitspolitik endlich europäisch gedacht wird. Doch auch davon ist die Bundesregierung noch weit entfernt. Genauso weit, wie von der stärkeren Kooperation mit unseren östlichen Nachbarstaaten. Aus meiner Sicht ist aber genau das nötig: Ein Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit den Visegrád-Staaten zur Stärkung Europas.

Auch meine zweite Plenarrede befasste sich mit neuen Ansätzen in der Außenpolitik. Nach dem Vorbild Schwedens und Kandas forderte Bündnis90/Die Grünen die Einführung einer "feministischen Außenpolitik". Darunter verstehen sie, einen besonderen Fokus auf die Bedürfnisse von Frauen zu legen und mehr Frauen für die Politik zu gewinnen. Diese Ansinnen teile ich, doch die geforderten Maßnahmen halte ich für falsch. Der Schutz von Frauen und Mädchen sollte ins Zentrum der deutschen Außenpolitik gerückt werden. Dazu hat sich die Bundesregierung bereits mehrfach bekannt und der Sitz im UN-Sicherheitsrat bietet die Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Selbstverständlich muss die deutsche Außenpolitik weiblicher werden. Das schaffen wir aber nicht durch Zwang oder Quote. Vielmehr sollten wir Frauen ermutigen, auch in der Politik Verantwortung zu übernehmen. Um diese Ziele zu erreichen, betrachte ich das Label "feministisch" allerdings als kontraproduktiv. Denn solch eine Politik ist realistisch und modern - zwei Adjektive, über die weitaus weniger Diskussionsbedarf besteht als über "Feminismus".

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Den ersten Hammelsprung im neuen Jahr verdanken wir der Abwesenheit von Finanzminister Olaf Scholz. Da er bei einer erneuten finanzpolitischen Plenardebatte durch Abwesenheit glänzte, beantragte die Linksfraktion, ihn herbeizuzitieren. Gut dreißig Minuten später stand die so überprüfte Beschlussfähigkeit des Plenums fest  -die Große Koalition stimmte jedoch mit ihrer Mehrheit gegen den Antrag der Linken.

(oben: mit meinen KollegInnen, der stellv. Fraktionsvorsitzenden Katja Suding, Andrew Ullmann und Christine Aschenberg-Dugnus).

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Über 250.000 Kinder werden weltweit als Soldaten missbraucht. Anlässlich des Red Hand Day am 12. Februar habe auch ich meinen Handabdruck abgegeben. Zusammen mit der Botschaft  "Kinder brauchen Liebe und keine Waffen in die Hände!" wird er an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Virginia Gamba, übergeben. Mit der Aktion im Bundestag möchten wir auf die vielen Schicksale und die wichtige Arbeit der UN aufmerksam machen.

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Mit dem Friedenseinsatzkoffer rückt das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (zif) die Arbeit der ExpertInnen in der zivilen Krisenprävention stärker ins Licht der Öffentlichkeit. Der Koffer unterstützt Freiwillige dabei, strukturiert über die Vorbereitung, die Aufgaben und Hindernisse der Tätigkeiten zu berichten. Ergänzt um die persönlichen Erfahrungen der Vortragenden, wird Außenpolitik somit für jeden greifbar. In den kommenden Wochen und Monaten werden zahlreiche Veranstaltungen stattfinden, auf denen der Koffer zum Einsatz kommen wird. 

(oben: mit der Geschäftsführerin des zif, Dr. Wieland-Karimi und Wanda Hummel, Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, zif)

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Berlinale-Zeit ist auch Cinema for Peace-Zeit. In diesem Jahr richtete mein Fraktionskollege Bijan Djir-Sarai das Menschenrechte-Dinner im Reichstag aus. Cinema for Peace Gründer Jaka Bizilj und die Gäste Bob Geldof, der im Sudan tätige Arzt Tom Cadena und die Pussy Riot Mitglieder Petr Verzilov und Veronika Nikulshina lieferten wichtige Impulse für die parlamentarische Arbeit. (oben: mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff)

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Die rheinischen Kollegen brachten den Frohsinn nach Berlin. Gemeinsam richteten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff und Reinhard Houben die Karnevalsfeier der Fraktion aus. Im Vordergrund standen selbstverständlich kreative Kostüme und eine kurze Auszeit vom ernsten politischen Betrieb. (oben v.l.n.r.: Reinhard Houben, Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Bijan Djir-Sarai und Dr. Marie-Agnes Strack Zimmermann).

Dienstreise in die Slowakei & Tschechien

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Anfang Februar leitete ich die Delegation der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn. Die viertägige Dienstreise in die Slowakei und Tschechien diente vorrangig der Vertiefung der bilateralen parlamentarischen Beziehungen. Dazu trafen wir mit Vertretern der Auswärtigen und Europa-Ausschüsse in beiden Ländern zusammen (oben: mit Vertretern des tschechischen EU-Ausschusses). Zudem führten wir Gespräche mit Regierungs- und Industrievertretern, darunter dem Staatssekretär im slowakischen Außenministerium, Frantisek Ruzicka (oben), dem tschechischen Außenminister Petricek (Mitte) und dem Personalvorstand von VW Slovakia, Eric Reuting (unten).

Unsere Gesprächspartner bestätigten unseren Eindruck, dass die jeweiligen bilateralen Beziehungen sehr gut seien. Insbesondere mit Tschechien gibt es eine starke grenzüberschreitende Kooperation, z.B. im Bereich der Polizei und Rettungsdienste. Für die nahe Zukunft ist der Ausbau der Schieneninfrastruktur geplant, sodass mehr grenzüberschreitender Verkehr ermöglicht wird. Daneben standen europapolitische Themen im Vordergrund, u.a. Europa nach dem Brexit, die Rolle der Visegrád-Gruppe sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Dabei wurde deutlich, dass wir durch den Fachkräftemangel und steigende Lohnnebenkosten vor gemeinsame Herausforderungen gestellt werden. Insbesondere die deutsche Automobilwirtschaft setzt auf die Länder der Visegrád-Gruppe, allen voran die Slowakei, um ein verlässliches Netzwerk an Zulieferern zu erhalten. 

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Baden-Württemberg

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Auf Einladung der Europa-Union Stuttgart diskutierte ich mit dem slowakischen Konsul Juraj Solcany (oben) die Rolle der Visegrád-Staaten in Europa. Die Region ist eine Schlüsselregion für die Zukunft Europas, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Dieses Bild festigt sich zunehmend auch in der deutschen Öffentlichkeit. Im Vorfeld der Europawahl ist es daher wichtig, eine differenzierte und v.a. fundierte Diskussion über eine vertiefte Partnerschaft mit unseren östlichen Nachbarn zu führen.

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Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Esslingen stand ganz im Zeichen der Wahlen. Neben der Wahl eines neuen Kreisschatzmeisters befassten wir uns mit der Aufstellung der Kandidatenlisten zur Kommunalwahl im Mai. Besondere Ehre kam an diesem Abend auch unseren langjährigen Mitgliedern zu, die 40 bzw. 25 Jahre Mitgliedschaft feiern durften. Natürlich kam auch die Bundespolitik nicht zu kurz: neben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr diskutierten wir auch unser liberales Bürgergeld, den faulen Kompromiss der Regierung zu §219a sowie den FDP-Erfolg beim Digitalpakt!

(oben: Der Kreisvorstand des FDP-KV Esslingen)

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Mit Beispielen aus meiner Biografie und Erfahrung aus der Parteiarbeit möchte ich Frauen ermutigen, sich verstärkt in Politik und Gesellschaft zu engagieren. Beim Workshop der Friedrich-Naumann-Stiftung stand dann auch mein Appell im Mittelpunkt meines Grußwortes: Frauen engagiert Euch, gemeinsam vernetzt mit Frauen und Männern!

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Heimspiel im Wahlkreis: Beim Liberalen Stammtisch der FDP Nürtingen stellte ich die Arbeit und aktuelle Themen unserer Bundestagsfraktion vor. Mit den Mitgliedern diskutierte ich über wichtige bundespolitische Themen wie Dieselfahrverbote, den Brexit und den Fachkräftemangel. Es zeigte sich, dass wir mit unseren liberalen Konzepten u.a. zum Einwanderungsrecht deutlich innovativere Ideen vorlegen als die Bundesregierung.

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Der Neujahrsempfang der Selbstständigen Unterensingen stand ganz im Zeichen des Mittelstands. Stellvertretend für alle vier Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen dankte ich in meiner Rede allen kleinen und mittleren Unternehmern für deren Leistung und Einsatz für den Wirtschaftsstandort BaWü und Deutschland, denn sie sind die elementare Säule der Deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig gab ich einen Überblick über das Zusammenspiel von Wirtschaft und der aktuellen Außenpolitik sowie deren Auswirkungen auf Deutschland und Europa. 

(Mitte: v.l. mit Michael Hennrich MdB (CDU) , Dr. Nils Schmid MdB (SPD), Andreas Kenner MdL (SPD), Andreas Schwarz MdL und Fraktionsvorsitzende der Grünen und Karl (Jimmy) Zimmermann MdL (CDU))

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Im Landesvorstand der FDP haben wir Anfang Februar den Landesparteitag nachbereitet und u.a. die überwiesenen Anträge besprochen.

(oben: mit den Landesvorstandskollegen Andreas Weik (hinten) und Felix Fischer)

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Bei der Verleihung des Simonsiegels zur Ehrung herausragender Sportler traf ich auf viele junge motivierte SportlerInnen! Die Kirchheimer Vereine sind zu Recht stolz auf die Leistungen ihrer Mitglieder. Das bewiesen auch die zahlreichen Ehrungen, die Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker während der Sportlerehrung verleihte. Seit 1972 zeichnet das Simonsiegel herausragende SportlerInnen aus Kirchheim aus.

(Mitte: mit vier der jungen PreisträgerInnen).

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1250 Jahre Weilheim, seit 700 Jahren mit Stadtrecht - ein wunderbarer Anlass für ein Fest! Beim großen Festakt in der Limburghalle diskutierte ich mit Landrat Heinz Eininger, dem Landtagsabgeordneten Andreas Kenner, Kreisarchivar Manfred Wassner und Andreas Volz vom Teckboten auf dem Podium über unsere Heimat und unsere Verbundenheit zur Region.

(Mitte: Im Gespräch mit Bürgermeister Johannes Züfle).

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Mein letzter Neujahrsempfang des Jahres: Beim eigenen Kreisverband in Esslingen. Im vollen Alten Rathaus gab ich eine kurze Vorausschau auf politische Wegmarken 2019. Für uns in Baden-Württemberg steht natürlich die Kommunalwahl ganz vorne, dicht gefolgt von der Europawahl am selben Tag. Doch auch außenpolitische Themen werden uns 2019 beschäftigen, nicht zuletzt die Auswirkungen des Brexit, auch auf die heimische Wirtschaft. Dirk Hilbert (oben Mitte), Oberbürgermeister der Stadt Dresden sprach über die Digitalisierung der Verwaltung, künstliche Intelligenz und die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

(unten v.l.n.r. mit Stefan Schreckenbauer, Rena Farquhar, Vorsitzende FDP OV Esslingen und  Marius Livschütz, Pressesprecher der FDP BaWü).

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Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre

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