Vorgehen Lukaschenkos verlangt geschlossene Reaktion der EU

Das fortdauernde Einschleusen von Migranten in die EU, das Belarus‘ Machthaber Alexander Lukaschenko seit Wochen betreibt, ist unerträglich und verlangt eine geschlossene Reaktion der EU-Mitgliedsstaaten. Polen und Litauen müssen umgehend bei der Unterbringung der Geflüchteten und vor allem beim Schutz ihrer Grenzen unterstützt werden. Belarus ist Unterzeichner der Genfer Konventionen, die das Land mit dem gezielten Einschleusen der Flüchtlinge in die EU demonstrativ verletzt. Die Bundesregierung sollte daher alles dafür tun, um den Sachverhalt im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren. Im vergangenen Jahr hat Lukaschenko mehrmals gezeigt, dass er bereit ist, für seinen Machterhalt auch die skrupellosesten Mittel einzusetzen. Der Einsatz von Geflüchteten als Waffe in einem hybriden Krieg gegen die EU und die gestrige Grenzschließung, die deren Rückkehr verhindern soll, kennzeichnen einen neuen Tiefpunkt.