Renata Alt

Umsetzung der Resolution 1325 durch Bundesregierung bleibt mangelhaft

„20 Jahre nach Verabschiedung der Resolution 1325 sind Frauen weit davon entfernt, in der Friedens- und Außenpolitik vollständig gleichberechtigt zu sein. Trotz der Erkenntnis, dass Verhandlungen erfolgreicher sind und Frieden nachhaltiger ist, wenn Frauen am Verhandlungstisch sitzen, fehlt der Bundesregierung ein ambitionierter Ansatz zur Umsetzung der Resolution 1325. Sie muss ihre vollmundigen Versprechen, die sie bei der Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat, gegeben hat, endlich einlösen. Ohne Kontrollmechanismen und zeitliche Vorgaben sind wirkliche Fortschritte bei der Umsetzung der Resolution nur schwer überprüfbar. Inakzeptabel ist, dass der Nationale Aktionsplan in Kürze ausläuft und die Bundesregierung einen Folgeplan schuldig bleibt. Dabei ist eine Außenpolitik, die Frauen in Krisengebieten schützt, Frauenbewegungen unterstützt und für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eintritt, gerade jetzt so wichtig. Denn durch die COVID-Pandemie verschlechtert sich die Lage von Frauen weltweit. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung hierauf reagiert!“