Renata Alt

Russische Regierung geht zu willkürlichen Repressionen über

Der russische Liberale llia Jaschin war einer der letzten prominenten Oppositionellen, die noch frei waren. Seine willkürliche Verhaftung unter vorgeschobenem Vorwand zeigt, dass die russische Regierung es endgültig aufgegeben hat, auch den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren, und zu willkürlichen Repressionen und massenhaften Menschenrechtsverletzungen übergegangen ist. Für Oppositionelle wie Jaschin, Nawalny oder den vor einigen Monaten verhafteten Wladimir Kara-Murza bedeutet das, dass es nicht absehbar ist, ob sie je wieder freigelassen werden. Umso wichtiger ist es, den noch freien Menschenrechtsaktivistinnen und Oppositionellen ein unbürokratisches Angebot zu machen, um ihnen eine schnelle Einreise in die EU zu ermöglichen.