Putins Angst vor dem mündigen Bürger 

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa, erklärt:

„Mit dem neuen Bildungsgesetz zeigt das Regime Putin, wie groß seine Angst vor gebildeten mündigen Bürgern ist. Der staatliche Zugriff auf jegliche Bildungsmaßnahmen gibt dem russischen Staat die Möglichkeit, seine Bürgerinnen und Bürger von klein auf nach seinem Gusto zu formen. Mit dem neuen Bildungsgesetz soll zudem die Arbeit der Zivilgesellschaft und die internationale zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. 

Die Bundesregierung muss nun dringend die Frage beantworten, wie Organisationen, die im Bereich auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik in Russland tätig sind, Rechtssicherheit geboten werden kann. Wir tragen nicht nur Verantwortung für unsere Bürger, die als Experten nach Russland entsandt werden, sondern auch für die Ortskräfte, denen nun absurde Strafen drohen könnten.“