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Renata Alt

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Das peinliche Hin und Her der Unionsparteien ist seit dieser Woche endlich vorbei. Seit dem 14. Juni, als die Plenarsitzung des Bundestags wegen des Unions-Zwists unterbrochen werden musste, hat der Streit alle anderen Themen überlagert. Knapp vier Wochen Ablenkung von politischen Herausforderungen für – ja, wofür? Für einen Kompromiss, dem der Koalitionspartner zustimmen muss. Für eine Abmachung, deren Umsetzung und Akzeptanz bei unseren europäischen Partnern noch völlig unklar ist. Dieses Theater hätte man sich sparen können. Es zeigt, wie plan- und richtungslos die Regierung in der Flüchtlings- und Einwanderungsfrage agiert. Und es zeigt, wie wenig Zusammenhalt zwischen und auch innerhalb der Regierungsparteien besteht. Pünktlich zur Parlamentarischen Sommerpause ist das Trauerspiel beendet und die Regierung kann zur Sacharbeit zurückkehren. Eine Arbeit, die einige Oppositionsparteien auch in den vergangenen Wochen durchgängig betrieben.

In eigener Sache möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Newsletter bis zum Sitzungsbeginn im September nur vereinzelt erscheinen wird. Auf meiner Homepage und auf Facebook können Sie so lange auf dem Laufenden bleiben!

Berlin

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Die finale Diskussion über den Bundeshaushalt definierte die vergangene Sitzungswoche. Für uns als Fraktion ist klar, dass dies ein Haushalt der Unklarheit und vertaner Chancen ist. Noch nie hatte eine Regierung so viel Geld zur Verfügung: 165 Mrd. Euro Mehreinnahmen in dieser Wahlperiode. Die Fraktion der Freien Demokraten hat mit 353 Anträgen gegenüber dem Regierungsentwurf ein reales zusätzliches Volumen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen, aber auch für kluge Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur von rund 12,3 Milliarden Euro aufgezeigt. Und gleichzeitig vorgeschlagen, Altschulden in Höhe von rund 20 Milliarden Euro zu tilgen. Demgegenüber hat die Große Koalition weitere Mehrausgaben von 2,6 Milliarden Euro beschlossen. Angesichts der dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur ist diese Politik unverantwortlich.

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Unverantwortlich ist auch die vergleichbar geringe Etaterhöhung im Auswärtigen Amt. Gerade jetzt, wo sich die USA mehr und mehr zurückziehen, ist es unsere Aufgabe, auf Regeln basierende internationale Kooperationen, Institutionen und Organisationen als Grundlage von Frieden, Sicherheit und Stabilität zu stärken und weiterzuentwickeln. Diese Passage des Koalitionsvertrags begrüßen wir sehr, doch sie wird im Haushalt nicht gewürdigt. An Stelle einer nachhaltigen Stärkung sehen wir ein Fortschreiben auf ähnlichem Niveau – und das bei steigenden Aufgaben, wie der Krisenprävention und der Konfliktbearbeitung. Die Haushaltsmittel für das Auswärtige Amt wachsen gerade einmal um 2,49 Prozent, aber die für das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 10 Prozent und die für das Bundesministerium der Verteidigung um über 4 Prozent.
Perspektivisch muss das Auswärtige Amt sogar Kürzungen hinnehmen. Die Sicherheit der Auslandsvertretungen ist bereits heute ein Dauerproblem; Lösung nicht in Sicht. Ob Außenminister Maas seinen Worten Taten folgen lässt und es im nächsten Haushalt tatsächlich zu Erhöhungen kommt? Wir werden es in den Verhandlungen ab September sehen.

Wir haben das eilige Vorgehen der Regierungskoalition bei der Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung Mitte Juni bereits entschlossen kritisiert. Wir bezweifeln, dass die Bundesregierung in der kurzen Debatte die Erhöhung sorgfältig genug begründet hat. Daher gehen wir gemeinsam mit den Grünen und Linken den nächsten Schritt und reichen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Die intensive Befassung der Fachpolitiker mit dem Bundeshaushalt gab mir die Gelegenheit, in vielen Hintergrundgesprächen die aktuellen Entwicklungen in Russland, der Ukraine und dem Westbalkan zu erörtern. Der regelmäßige Austausch mit Wissenschaftlern, Vertretern der Zivilgesellschaft und politischen Akteuren ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Nur wenn meine MitarbeiterInnen und ich möglichst viele Meinungen und Standpunkte kennen, können wir uns ein umfassendes Urteil bilden.

Daher war auch die Konstituierung der Parlamentariergruppe Slowakei, Tschechien, Ungarn ein entscheidender Termin. Mit meinen Vorstandskollegen und weiteren Mitgliedern besprach ich die nächsten Schritte unserer Arbeit. Ich möchte einen engen Dialog mit allen drei Ländern führen, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und auf Ebene der Parlamentarier ein vertrauensvolles Miteinander zu schaffen. 

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Die EU-Erweiterung gen Osten beschäftigte mich auch in dieser Plenarwoche. David Zalkaliani, Außenminister Georgiens, (rechts) sprach auf Einladung der Körber-Stiftung zur EU-Perspektive seines Landes. In Anbetracht der aktuellen Diskussion um Albanien und Mazedonien sowie einer möglichen NATO-Mitgliedschaft unterstrich er die Reformfortschritte seines Landes.

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Die Rolle Europas in der Welt: Mit der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid (links, mit Frank Müller-Rosentritt MdB) besprach unser Arbeitskreis IV Europas globale Rolle. Ob beim Iran-Deal, in der Ukraine-Krise oder in Ostafrika: Der Auswärtige Dienst der EU wird immer stärker gefordert. Helga Schmid betonte, dass Europa nur geschlossen glaubwürdig und durchsetzungsstark auftreten kann.

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Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause standen noch zwei angenehme Traditionen im Terminkalender: Das Sommerfest unserer Fraktion und die Stallwächterparty unserer Landesvertretung in Berlin. Dort präsentierten sich auch viele Firmen aus dem Ländle - darunter Wacholder Brillen von der Schwäbischen Alb. Mit meinen FraktionskollegInnen und MitarbeiterInnen (oben) genossen wir die kurze Auszeit bevor es nun zurück in den Wahlkreis geht.

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Ein spannender und aufschlussreicher Bundesfachausschuss Internationale Politik liegt hinter uns. Neben Beratungen zum Europawahlprogramm und meinem Bericht aus der Bundestagsfraktion standen die Wahlen der ExpertInnen im Vordergrund. Ich freue mich sehr über das hervorragende Ergebnis und das Vertrauen der BFA-Mitglieder! 

(oben v.l.n.r.: mit Gudrun Kopp, Pia Seyfried und Christian Grosse, Liberaler Mittelstand)
(unten: mit Nicola Beer MdB und Michael Link MdB

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Baden-Württemberg

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Beim 24-Stunden-Lauf für Kinderrechte ging es auch dieses Jahr wieder sportlich zu! In Stuttgart erkämpften viele Schulen, Vereine und Einzelkämpfer bereits zum zwölften Mal Spenden für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in der Region. Mit über 2000 angemeldeten Läufern ein neuer Rekord! Pro gelaufener Runde wird ein zuvor vereinbarter Betrag gespendet - das motiviert zusätzlich!

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Das 39. Plattenhardter Straßenfest in Filderstadt stand unter dem Motto "Festen mit Freunden in Plattenhardt". Eröffnet wurde das Fest, wie in den Jahren zuvor, von Oberbürgermeister Christoph Traub (links). Bei musikalischer Untermalung vom Musikverein "Frei-weg" Plattenhardt e.V. und der lokalen Kultband "RED FOX" stand der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund.

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Für Sie vor Ort

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Am Freitag lade ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Sprechstunde ein. Dieses Mal werde ich am 13. Juli zwischen 15 und 16.30 Uhr im Schwanen-Bräu, Bernhäuser Hauptstr. 36 in Filderstadt sein. Willkommen sind alle, die über aktuelle Themen im Wahlkreis Nürtingen und auf Bundesebene sowie über liberale Ansätze im Allgemeinen diskutieren möchten.

Zur besseren Planung wird um vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 07021/804 9080 oder per Email an renata.alt.wk@bundestag.de gebeten.

 

Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre

 

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