Vertrauen in Rechtsstaat durch Untersuchungsausschuss wiederherstellen!

„Die Personalspitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auszutauschen reicht bei weitem nicht aus“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Renata Alt die gestrige Benennung von Hans-Eckhard Sommer als neuer Chef des BAMF. Sie unterstützt damit die Forderung des FDP-Parteichefs Christian Linder nach einem Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre und wirbt für den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, einen solchen einzusetzen. „Wenn eine Bundesbehörde mindestens 1.200 sachlich falsche Entscheidungen trifft, führt das zu einem massiven Vertrauensverlust in den Rechtsstaat“, kritisiert die Außenpolitikerin. „Wir sehen die gravierenden Folgen einer ungeordneten Flüchtlingspolitik seitens der Bundesregierung, die dringend behoben werden müssen“, so Alt.

Dass 64 % der Deutschen einen Untersuchungsausschuss als Aufklärungsinstrument befürworten, erachtet die Außenpolitikerin als Bestätigung für die FDP-Forderung: „Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederzugewinnen, müssen politische Entscheidungen und Prozesse lückenlos aufgeklärt werden. Die Kirchheimer Abgeordnete sieht hier insbesondere das Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier im Fokus. „Ein Unterausschuss ermöglicht mit seinen erweiterten Kontrollrechten strukturelle Missstände aufzuklären und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, so Alt. Sie setzt sich deshalb dafür ein, dass die anderen Fraktionen den FDP-Antrag mit einer notwendigen