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Renata Alt

Sehr geehrte Damen und Herren,
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Seit gut drei Wochen ist die Datenschutzgrundverordnung endgültig in Kraft. Trotz der Umstellungsfrist von zwei Jahren gibt es noch immer Unklarheiten bezüglich ihrer Umsetzung und zum Teil fehlende Rechtssicherheit. Das hat uns auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt. Ihre Daten waren bereits vorher sicher und optimal geschützt. Doch um auch rechtlich so sicher wie möglich zu sein, erscheint der Newsletter ab heute durch einen neuen Anbieter – in neuem Design und mit leicht veränderter Struktur. Ihr Informationsgewinn bleibt natürlich gewohnt hoch!

Und noch eine erfreuliche Nachricht: Ich bin nun auch auf Twitter erreichbar. Unter @RenataAlt_MdB twittern mein Team und ich zu aktueller Politik – schauen Sie mal vorbei!

Und damit wünsche Ich Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Rede zur Mandatsverlängerung

Mein Highlight der letzten Woche war meine Rede zum KFOR-Einsatz der Bundeswehr. Seit 19 Jahren stabilisiert die Bundeswehr den Kosovo. In der Debatte habe ich die Notwendigkeit eines stabilen Westbalkans, aber auch die deutsche Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa betont. Mehr möchte ich nicht verraten, Sie können sich die Rede oben in voller Länge anschauen.

Neben dem KFOR-Mandat wurden auch die EU-Mission Sofia vor Libyen und die UN-Mission Unifil vor dem Libanon beraten und verlängert.

Berlin

BPA

Die eng getaktete Sitzungswoche ließ mir dieses Mal leider nur wenig Zeit, doch umso mehr genoss ich die Gelegenheit, mit meinen Gästen aus dem Wahlkreis zusammenzukommen. Die Teilnehmer meiner zweiten BPA-Gruppe bekamen bei bestem Wetter einen schönen Einblick ins historische und politische Berlin: Im Gespräch mit unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und mir diskutierten wir über die Rolle Russlands und die geplante Grundgesetzänderung zur Abschwächung des Kooperationsverbots in der Bildung.

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Plenum

Am gestrigen Donnerstag brach der Streit der Unions-Parteien über die Asyl- und Flüchtlingspolitik offen aus. Der Dissens zwischen der Fraktionsgemeinschaft und Kanzlerin Merkel ist so gravierend, dass zur Aussprache das Plenum des Deutschen Bundestages unterbrochen werden musste. Nach gut vier Stunden Pause war dann klar: Erstmal geht alles so weiter wie bisher! Das ist uns Freien Demokraten aber nicht genug. Wir fordern in unserem Entschließungsantrag die Anwendung geltenden Rechts, also auch die Zurückweisung bereits in der EU-registrierter Antragssteller an unseren Außengrenzen. Nur so kann eine tatsächliche europäische Lösung erzielt werden. In den kommenden zwei Wochen wird die Bundesregierung sich zusammenraufen und einen Plan entwickeln müssen, wie sie mit ihren EU-Partnern gemeinsam zu einer einheitlichen Einwanderungspolitik kommt. Wir stehen gerne mit unserem Modell der vier Türen beratend zur Seite!

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Karzai

Wie geht es mit Afghanistan weiter? Wie ist die Sicherheitslage? Welche Zukunft sehen internationale Beobachter für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes? Diese und viele weitere spannende Fragen wurden beim Frühstück der Körber-Stiftung mit Hamid Karzai, dem ehemaligen Präsidenten Afghanistans, diskutiert.

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Im Gespräch mit der polnischen Nichtregierungsorganisation Open Dialog Foundation habe ich mich über die Menschenrechtslage in Mittel- und Osteuropa informiert. Repressive Tendenzen betreffen insbesondere die Versammlungs- und Pressefreiheit. Hier müssen wir die Regierungen klar auf europäische Werte und pluralistische Gesellschaften verpflichten.

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Moskau

Seit 25 Jahren besteht das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Moskau - und die Stiftung selbst feiert dieses Jahr 60. Geburtstag! Anlässlich dieser Ehrentage diskutierten zahlreiche Experten den Stand der deutsch-russischen Beziehungen auf dem Symposium „Ewige Transition in Russland und Deutschland: Kultur, Gesellschaft, Institutionen“. Darunter auch Gerhart Baum, Karl-Heinz Paqué und Vladimir Ryzhkov. Ich berichtete aus eigener Erfahrung, wie sich bürgerliche Freiheiten nach dem Zerfall der Sowjetunion in Osteuropa entwickelten. Liberale Ideen und Gedanken, wie Meinungsfreiheit, individuelle Rechte und Pluralismus, geraten heute vermehrt unter Druck. Das zeigt, dass sich die Gesellschaft auch heute noch wandelt – nicht nur in Osteuropa. Im Gespräch mit dem deutschen Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch-Seehausen diskutierte ich die aktuellen deutsch-russischen Beziehungen. Prinzipientreue gepaart mit einem offenen Ohr sollten das Mittel der Wahl sein, um mit der russischen Elite und Bevölkerung im Austausch zu bleiben.

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Reservisten

Apropos Gesellschaft – für den sozialen Zusammenhalt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben spielen Vereine eine wichtige Rolle. So auch der Verband der Reservisten, die auf ihrem Parlamentarischen Abend in Berlin über Heimat und Gesellschaft diskutierten. Die geopolitische Lage ändert sich, das merken wir alle. Daher ist unsere Bundeswehr gefordert, sich auch auf die Landes- und Bündnisverteidigung zurückzubesinnen. Den Reservisten kommt daher im Heimatschutz eine wachsende Aufgabe zu. Gerade im Bereich Katastrophenschutz, Objektschutz und anderen Sicherungsaufgaben können Reservisten gewinnbringend eingesetzt werden. Doch mit Reservisten alleine ist es nicht getan, die Bundeswehr muss auch entsprechend ihren Aufgaben ausgerüstet werden. Nachdem unser Vorschlag eines Unterausschusses zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Verteidigungsausschuss abgelehnt wurde, drängt unsere Fraktion auf eine Modernisierung der Bundeswehr, Transparenz in der Beschaffung und bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

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AK

Im Libanon hat die Hisbollah mittlerweile einen Parallelstaat erschaffen. Der Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung hat unserer Arbeitsgruppe ein aktuelles Lagebild vermittelt. Dabei zeigte sich auch die diffuse internationale Haltung gegenüber der Hisbollah: Während die Arabische Liga, Israel, Kanada und die Vereinigten Staaten sie als Terrororganisation einstufen, unterscheidet die EU zwischen militärischem und politischem Arm. Mit Blick auf die Aktivitäten der Hisbollah in Syrien und an der Grenze zu Israel stellen wir uns in der AG die Frage, ob diese Einteilung nicht überholt ist.

Seit 2014 herrscht in der östlichen Ukraine Krieg. Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dokumentiert tägliche Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe. Nach über einem Jahr Pause trafen sich diese Woche die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen. Vom Ausgang bin ich enttäuscht, denn es wurden kaum greifbare Ergebnisse erzielt. Hier lesen Sie mein ganzes Statement:

Um die Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuklären, fordern wir Freie Demokraten auch weiterhin einen Untersuchungsausschuss. Einen entsprechenden Antrag haben wir am 7. Juni in den Bundestag eingebracht. Wir sind der Meinung, dass nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das angemessene und notwendige Instrument zur Aufklärung ist. Mittlerweile betrifft die Affäre um ungeprüft erteilte Asylbescheide nicht mehr nur die Bremer Außenstelle des BAMF, sondern auch die Zentrale in Nürnberg, das Bundesinnenministerium, das Bundeskanzleramt und die Kanzlerin selbst!

Baden-Württemberg

Die Politik von Donald Trump trifft nun auch die baden-württembergische Industrie. Die verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte schaden nicht nur unserer heimischen Wirtschaft. Sie bedrohen auch das liberale Handelssystem, das Europa und den USA Frieden und Wohlstand brachte. Die gesamte Pressemitteilung lesen Sie hier:

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Vor 40 Jahren wurde das Kreisjugendblasorchester Esslingen gegründet. Seither fördert es junge MusikerInnen und tritt erfolgreich bei nationalen und internationalen Wettbewerben an. Eine beeindruckende Auswahl ihres Könnens lieferte das Ensemble bei ihrem Jubiläumskonzert Mitte Mai in Wernau ab.

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Maientag

Eine Premiere feierte ich vergangenes Wochenende: Zum ersten Mal besuchte ich den traditionellen Festumzug am Maientag in Nürtingen! Seit 416 Jahren feiert die ganze Stadt das älteste Heimatfest Süddeutschlands. Die bunten Kostüme der Schülerinnen und Schüler, der Bändertanz und das große Engagement der Nürtinger hat mich begeistert!

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TSV

Beim TSV Plattenhardt e.V. sah ich gelebtes Europa! Im 48. Internationalen U19-Fußballturnier in Filderstadt-Plattenhardt spielte aus meiner früheren Heimat die tschechische Mannschaft des FC Slovan Liberec.

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In Stuttgart durfte ich mit Betond Feledy vom Institute of Social Reflection über das Verhältnis der Visegrád Staaten zur EU und die Entwicklungen im Spannungsfeld zwischen EU und Russland diskutieren. Herzlichen Dank an die Reinhold-Maier-Stiftung, das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) und die Junge DGAP für die tolle Organisation!

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Ich wünsche Ihnen ein frohes Wochenende!

Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre

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