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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

drei spannende Sitzungswochen liegen hinter mir. Wir zitterten und freuten uns mit den Kollegen aus Bayern und berieten über die Lehren für die anstehende Hessen-Wahl. Doch noch mehr beschäftigte uns ein außenpolitisches Thema: Der Irak-Einsatz der Bundeswehr. Während der ersten Verlängerung im März haben wir uns nach langer Diskussion enthalten, denn eine deutsche Beteiligung am NATO-Engagement im Irak stand noch aus. Den deutschen Einsatz gegen den Islamischen Staat - v.a. mit Luftaufklärung und Betankung aus Jordanien heraus - unterstützen wir vollumfänglich. Doch anstatt aus der Kritik zu lernen, hat die Bundesregierung im neuen Mandatstext absichtlich beide Mandate - die Ausbildungsmission im Irak und den Kampf gegen den IS - erneut vermischt. Und mehr noch, anstelle einer Beteiligung an der NATO-Mission möchte die Bundesregierung ein paralleles Engagement zur NATO etablieren. Diese zentralen Schwachstellen haben wir auch dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (unten), in der Sitzung unseres Arbeitskreises aufgezeigt. Da zudem noch das Mandatsgebiet im Irak unklar ist, haben wir uns zu einem kraftvollen Nein entschieden, um der Bundesregierung diese Taschenspielertricks nicht durchgehen zu lassen. Wir hoffen und setzen darauf, dass CDU/CSU und SPD in Zukunft den Worten ihrer Minister Taten folgen lassen und die deutsche Außenpolitik verstärkt multilateral ausrichten. Damit würde sie auch die Idee einer starken Europäischen Union unterstützen, die global mit einer Stimme auftreten kann.

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Berlin

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Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel traf auf viel Kritik - auch aus der Union selbst. In ihrem Versuch, sich gegenüber Großbritannien unnachgiebig zu zeigen, schoss die Kanzlerin jedoch über das Ziel hinaus. Obwohl sie mehrfach betonte, sich auch auf die Folgen eines ungeordneten Brexit vorzubereiten, fehlte besonders uns Freien Demokraten ein klares Bekenntnis zur Partnerschaft mit Großbritannien. Klar bekannte sich hingegen unser Fraktionsvorsitzende Christian Lindner zu einem finanziell soliden und politisch geeinten Europa. Doch anders als von der Kanzlerin geplant, gelingt dies nicht über eine Transferunion: „Nur über eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion stoppen wir die Enteignung der Sparerinnen und Sparer in Deutschland“, so Lindner. Die europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik haben wir in unserer Fraktionssitzung mit dem Präsidenten der Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, diskutiert (unten).

Aus reiner Wahlkampftaktik und mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner in Hessen hat die Große Koalition unseren Gesetzentwurf zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt - und das trotz eines gleichlautenden Kabinettsbeschluss! Dabei finden wir, dass die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer eine entscheidende Rolle spielt, um Migration besser zu ordnen. 

Doch auch in der Arbeits- und Sozialpolitik waren wir als Fraktion nicht untätig: Ein wichtiger Schritt ist für uns dabei die Ausweitung der Verdienstgrenze für Minijobber. Bisher bedeutete die Erhöhung des Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte, dass sie danach weniger Stunden arbeiten durften. Unser Antrag sieht vor, dass Minijobber mehr verdienen dürfen und schlägt vor, die Grenze zum 1.1.2019 auf 551 Euro anheben. 

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Stabwechsel bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Nach 12 Jahren endete Ende September die Ära von Dr. Wolfgang Gerhardt als Vorstandsvorsitzenden. Im Beisein vieler Freunde und Förderer der Stiftung übergab er das Zepter an seinen Nachfolger, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué. Er wird gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Manfred Richter, Bettina Stark-Watzinger MdB (oben) und Michael Link MdB künftig die Geschicke der Friedrich-Naumann-Stiftung leiten. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der Stiftung im In- und Ausland!

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Mit Václav Hampl, dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses im tschechischen Senat und seiner Kollegin Šárka Jelínková traf ich in Berlin zusammen, um die aktuelle Europapolitik zu diskutieren. Als Vorsitzende der ungarisch-tschechisch-slowakischen Parlamentariergruppe steht der regelmäßige Austausch mit den jeweiligen Kollegen ganz weit oben. Denn dadurch erkennen wir frühzeitig, wo es in den gemeinsamen Beziehungen haken könnte!

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Das Aspen Institute Deutschland ist mit seinem Westbalkan-Programm eine der wenigen Organisationen, die sich umfassend mit der Region beschäftigen - im Angesicht des diskutierten EU-Beitritts der gesamten Region ein wenig überraschend. Doch genau damit bietet es uns Parlamentariern eine gut vernetzte Anlaufstelle, um aus erster Hand über die Lage in den einzelnen Staaten informiert zu werden. Im Gespräch mit Vertretern des kosovarischen Think Tanks "Group for Legal and Political Studies" informierte ich mich über die innenpolitische Lage im Land, Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor Ort sowie die Stimmung in der Bevölkerung vor dem Abzug der Bundeswehrsoldaten.

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Mitte Oktober fand in Berlin die mittlerweile 14. Jahreskonferenz der Kiewer Gespräche statt. Unter dem Thema „Die Ukraine vor dem Superwahljahr 2019 – die Regionen im Fokus“, beleuchteten Expertinnen und Experten die Entwicklungen des Landes seit dem Euromaidan 2014. Im Fokus standen dabei die erzielten Fortschritte, insbesondere im Bereich der Dezentralisierung, der Wahlrechtsreform und die Rolle der Zivilgesellschaft. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Omid Nouripour und Dirk Wiese, auch Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Auswärtiges Amt, diskutierte ich die europäische Perspektive für die Ukraine, die Fortschritte im Assoziierungsabkommen sowie die Bedeutung des Landes für die Europäische Union. Ergänzt wurde unsere Sicht durch Beiträge von Rostyslav Ogryzko, Gesandter-Botschaftsrat der Ukraine in Deutschland und Oleksandr Sushko von der International Renaissance Foundation in Kiew. 

(oben v.l.n.r. mit: Rostyslav Ogryzko, Oleksandr Sushko, Omid Nouripour und Dirk Wiese)

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Im Rahmen der Jahreskonferenz der Kiewer Gespräche traf ich mit dem Gründer und Vorsitzenden von Sila Lyudey, Oleksandr Solontay sowie seiner Kollegin Olga Nemanezhyna zusammen. Gemeinsam diskutierten wir die weitere Entwicklung der Partei, ihre Pläne für das Wahljahr und die allgemeine Situation in der Ukraine. Insbesondere die Sicherheitslage in der Ostukraine ist gravierend, das zeigte nicht zuletzt der Anschlag auf eine Berufsschule auf der Krim.

Sila Lyudey - Kraft der Menschen - ist eine liberale ukrainische Partei, die sich im Beitrittsprozess zur ALDE befindet. Nach der Revolution in Kiew 2014 erfolgte ihr Aufbau, mittlerweile stellt sie fünf Bürgermeister, 220 kommunale Abgeordnete und über 3.000 Mitglieder. Im Gegensatz zu anderen ukrainischen Parteien arbeitet sie als Partei nach deutschem Verständnis, d.h. mit Parteiprogramm, Gremien, und Beteiligungsstrukturen für Mitglieder. Somit bietet sie einen guten Anknüpfungspunkt für die Kooperation mit westlichen Partnern, auch unabhängig von einer einzelnen Führungsfigur.

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Die dritte und für dieses Jahr letzte Gruppe aus dem Wahlkreis besuchte mich in der vergangenen Sitzungswoche in Berlin. Im Rahmen der vom Bundespresseamt organisierten Fahrt konnten meine Gäste Berlin erleben, die Regierungsbefragung verfolgen sowie den Reichstag besichtigen. Im gemeinsamen Gespräch analysierten wir die Ergebnisse der Bayernwahl, diskutierten den FDP-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz und die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und sprachen über Schnittmengen zwischen FDP, Grünen und der CDU.

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Aus dem Ausschuss

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Neben dem Irak-Mandat der Bundeswehr befasste sich der Auswärtige Ausschuss in den vergangenen Sitzungswochen u.a. mit der Lage in einzelnen afrikanischen Staaten, der Migrationspolitik, dem andauernden Ukraine-Konflikt, dem Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland sowie Waffenexporten nach Saudi-Arabien. Letztere lehnen wir ab, denn Saudi-Arabien ist Kriegspartei im Jemen, lässt die Humanitäre Notlage immer weiter eskalieren und keineswegs mehr der strategische Partner, als den ihn die Bundesregierung bezeichnet.

In der Berichterstattung zum Namensstreit Mazedoniens mit Griechenland ging es auch um die EU-Beitrittsperspektive des Landes. Nachdem die Volksabstimmung über eine Namensänderung in "Republik Nord-Mazedonien" Anfang Oktober wegen zu geringer Beteiligung scheiterte, hat das mazedonische Parlament nach zähem Ringen den Weg für die Namensänderung freigemacht. Sowohl für die EU als auch für Mazedonien ist die Lösung des Konflikts nicht zu unterschätzen: Vorher wird Griechenland das Veto gegen die Mitgliedschaft Mazedoniens in Nato und EU nicht zurücknehmen. Doch dies darf nur der erste Schritt sein. Damit die Europäische Union auch in Zukunft stabil bleibt, müssen Konflikte in Mitgliedsstaaten vor dem EU-Beitritt gelöst sein. Das nun gescheiterte Referendum zeigt hingegen, dass das Land derzeit noch nicht für die Union bereit ist. Und das bleibt nicht die einzige Hürde: Die EU definierte dringende Reformprioritäten, darunter u.a. Reformen der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und der Korruptionsbekämpfung.

Im Krieg gegen die Ukraine eröffnet Russland eine weiteres Konfliktfeld: Seit der Annexion der Krim 2014 kontrolliert Russland beide Seiten der Straße von Kertsch, einer kleinen Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer. In letzterem, einem Binnenmeer zwischen Ukraine und Russland, hält der russische Geheimdienst vermehrt internationale Frachtschiffe auf, kontrolliert diese umfassend und setzt die ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk de facto einer Blockade aus. Es gibt daher bereits signifikante Verlagerungen der wirtschaftlichen Aktivitäten in den südlich gelegenen Hafen von Odessa, was die Hafenstädte im Donbass in zusätzliche Schwierigkeiten bringt. Zudem findet auf beiden Seiten militärische Aufrüstung statt, sodass die ohnehin angespannte Situation weiter eskalieren könnte. Wir fordern daher eine klare Reaktion der EU auf die anhaltende Einschränkung der ukrainischen Souveränität durch Russland. Zudem setze ich mich dafür ein, dass sich die Bundesregierung im Rahmen des Normandie-Formats umfangreich über die Ziele und Aktivitäten beider Staaten informieren lässt, die mögliche Rolle von Geschäftsinteressen auf beiden Seiten kritisch hinterfragt und anschließend dem Parlament Bericht erstattet.

In den beiden Sitzungen des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln standen multinationale Organisationen im Fokus: Die Rolle der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Während der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat setzt die Bundesregierung verstärkt auf Prävention und die umfassende Betrachtung von Konfliktsituationen. Das schließt auch die zivile Krisenprävention und Krisennachsorge ein, die bspw. durch Nichtregierungsorganisationen und zivile Experten im Regierungsauftrag erfolgen kann. Auch auf europäischer Ebene soll die zivile Komponente in Konfliktfällen gestärkt werden. Mit dem Civilian CSDP Compact möchte die Europäische Union die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken, denn militärische Mittel sichern nicht zwangsläufig den Frieden. Gegenstand der Diskussion war daher auch, wie mehr Personal gewonnen werden könne, wie die Finanzierung aussehen müsse und ob bei immer komplexeren Missionen nicht zwangsläufig auch die Entscheidungsstruktur europäisiert werden müsse. Es wurde klar, dass wir in dieser sicherlich notwendigen Weiterentwicklung darauf achten müssen, nicht unnötige und ggfs. sogar kontraproduktive Doppelstrukturen zu schaffen. Ganz im Gegenteil sollten wir verstärkt darauf hinwirken, die Missionsplanung, -durchführung und -leitung in einer Hand zu bündeln.

Baden-Württemberg

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Das Handwerk in unserer Region boomt! Davon zeuge auch die Meisterfeier der HWK Stuttgart, in deren Verlauf 690 JungmeisterInnen ausgezeichnet wurden. Ein Meisterbrief eröffnet vielfältige Möglichkeiten, sein eigener Chef zu werden - in der Gründung, Nachfolge oder Übernahme eines Betriebs, aber auch in der Ausbildung von Lehrlingen.

(oben: Rainer Reichhold, Präsident HWK Stuttgart; unten: mit Gabriele Reich-Gutjahr MdL und der Stuttgarter Bürgermeisterin Isabel Fezer)

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Im Oktober war die Europawahl im Mai 2019 bereits ihre Schatten voraus, zahlreiche Kreisverbände stellten ihre Kandidaten vor, im Bezirk Stuttgart nominierten wir ebenfalls unseren Europakandidaten. Mit Maximilian Meyer schicken wir einen engagierten Kandidaten ins Rennen!

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Auf der Landesvertreterversammlung in Schwäbisch-Gmünd haben die baden-württembergischen Liberale eine starke Landesliste für die Europawahl 2019 gewählt. Mit Andreas Glück MdL (oben) und Nicole Büttner-Thiel (unten, links) besetzen zwei überzeugte EuropäerInnen die Plätze 1 und 2!

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Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Für Sie vor Ort

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Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Mehring täglich zwischen 9 und 13 Uhr zur Verfügung:

per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre

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