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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

gefühlt ist das politische Berlin in den vergangenen Wochen nicht zur Ruhe gekommen: die Debatten um Wehr- oder Dienstpflicht, verhärtete Fronten in den Brexit-Verhandlungen, militärische Eskalation in Syrien und die Auswirkungen der Demonstrationen in Chemnitz haben unser Land beschäftigt.  

Seit gut zwei Wochen nun läuft der Deutsche Bundestag wieder auf Hochtouren. Zuerst der "Tag Ein- und Ausblicke", zu dem sich auch alle Fraktionen präsentierten, dann die Diskussion um den Bundeshaushalt 2019, die Causa Maaßen und viele Gespräche zur Außen- und Sicherheitspolitik. Die Stimmung war merklich angespannt und entlud sich auch in einzelnen Plenarreden. Doch mir zeigte es, dass sich im Bundestag noch immer leidenschaftlich um die Zukunft unseres Landes gestritten wird. Und damit zum Rückblick:

Berlin

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Mit einem Haushalt der Unklarheit und vertaner Chancen für das Jahr 2018 sind wir in die Sommerpause gestartet. Meine Kollegen aus dem Haushaltsausschuss haben sich während des Sommers intensiv mit dem Budget für 2019 beschäftigt und das Urteil ist klar: Es ist ein Weiter-so. Gemeinsam mit unseren Haushaltsexperten um Otto Fricke haben wir über 300 Anträge zum Haushalt erarbeitet, mit denen wir Alternativen verdeutlichen möchten: Einen Haushalt, der den Bürgerinnen und Bürgern neue Zeichen für die Zukunft aufzeigt. Nur zwei Beispiele: Wir setzen uns für ein flexibleres Rentenmodell als die Rente mit 63 ein und im Baukindergeld sehen wir eine Subvention, die die GroKo als Investitionssteigerung verkaufen will. Das alles darf eine verantwortungsvolle und konstruktive Opposition nicht unkommentiert lassen.

Das gilt um so mehr für den Haushalt des Auswärtigen Amts. Der vorgelegte Einzelplan 05 ist ein Mangeletat. Der Bundesaußenminister hat es erneut versäumt, einen anforderungsgerechten Etat für sein Haus einzufordern. Das Budget für Personal- und Sachkosten steigt auch im Haushalt 2019 nicht an und beträgt nur noch 23 Prozent. Damit kann die auskömmliche Ausstattung der Pass- und Visastellen in den Auslandsvertretungen nicht gesichert werden. Die für den Einsatz in internationalen Organisationen und für eine angemessene Bewältigung von politischen Krisen und Katastrophen nötige Personalreserve in Höhe von 10 Prozent wird nicht annähernd erreicht. Es ist nicht gewährleistet, dass die dringend erforderliche Erhöhung der Attraktivität des Auswärtigen Dienstes durch Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten und ihrer Partnerinnen und Partner erreicht wird. Für die Sicherheit der Auslandsvertretungen ist eine Erhöhung der Mittel für Baumaßnahmen überfällig. Daneben fordern wir auch weiterhin eine Evaluierung der Tätigkeiten des AA durch unabhängige Stellen mit dem Ziel, die jeweiligen Politikziele effektiv und effizient zu erreichen.

In der Generaldebatte hat unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner auf die vielen offenen Punkte hingewiesen, die in der "ritualisierten Empörung" zur Migrationsdebatte untergingen. In der derzeitigen Situation, in der es auch um Deutschlands künftige Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und den Erhalt des liberalen Wertesystems geht, dürfen wir keine Themen gegeneinander ausspielen. Ja, Migration ist eine europäische Herausforderung, der innere Frieden in unserem Land ist bedroht - von rechts wie links. Doch es ist und bleibt Aufgabe einer Regierung, alle Probleme anzupacken, nicht nur einige ausgewählte. Auch das ist unsere Aufgabe als Fraktion der Freien Demokraten: Den Finger in die Wunde offener Themen zu legen und die Bundesregierung an ihre Verantwortung zu erinnern.

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Eine bedenkliche Entwicklung in Serbien betrifft den gemeinsam mit Kosovo erwägten "Gebietstausch". Obwohl die Gespräche zwischenzeitlich abgebrochen wurden, zeigt sich daran die volatile Lage in der Region. Die Deutsche Welle berichtete in den vergangenen Wochen ausführlich über dieses brisante Thema: Beide Staaten denken darüber nach, den Norden des Kosovo an Serbien zu geben und dafür einen Teil Süd-Serbiens "einzutauschen", um einen jahrzehntelangen Konflikt über Gebietsansprüche zu beenden. Doch es ist weder sinnvoll noch erstrebenswert, auf der Grundlage von rein ethnischen Gesichtspunkten Grenzverschiebungen vorzunehmen. Diese können eine gefährliche Dynamik gewaltsamer Auseinandersetzungen mit unabsehbaren Folgen auslösen. Langfristiges Ziel bleibt das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien auf dem Balkan. Daran ändert auch das abrupte Ende der Gespräche nichts.

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Interessante Einblicke in die russische Außen- und Wirtschaftspolitik bot Außenminister Sergej Lawrow in Berlin. Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Deutsch-Russischen Forums sprach er zu „Integrationsprozessen im Großen Eurasien, Perspektiven eines gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raumes von Lissabon bis Wladiwostok“. Überrascht war ich von seiner Forderung, Deutschland solle sich "ohne irgendwelche Vorbedingungen" an Russland annähern und gemeinsam könne man das "Europäische Haus renovieren". Das verkennt ganz klar die Ursache für die aktuelle Eiszeit zwischen unseren beiden Ländern: Die teils völkerrechtswidrige Außenpolitik Moskaus. Nur mit einer realistischen Einschätzung der Lage und des Ursache-Wirkungs-Prinzip können EU und Russland sich wieder annähern.

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Dr. Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, schilderte im Auswärtigen Ausschuss eindrucksvoll die Rolle des IKRK in Krisenregionen und bei der Linderung humanitärer Katastrophen. Er betonte uns Abgeordneten gegenüber, dass ein Schwerpunkt des deutschen Engagements die Unterstützung bei der Schaffung legislativer Räume sein sollte, in denen Humanitäre Hilfe möglich ist.
Aufgrund der aktuellen Lage berichtete er umfassend über die Tätigkeit in der Ukraine, in Syrien und dem Jemen. Während das IKRK in der Ostukraine mit der Auszahlung der Renten sowie der Finanzierung und dem Schutz klassischer Infrastruktur befasst ist, sieht es sich im Jemen mit "klassischer" Humanitärer Hilfe konfrontiert. Eine weitere Herausforderung ist das fast vollständig zerstörte Gesundheitssystem, das wiederaufgebaut werden muss. Dort sind die Helfer auch mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Trotz des Krieges, der humanitären Krise und Versorgungsengpässen flüchtet die Bevölkerung nicht, sondern harrt im Land aus.
Ein differenzierteres Bild zeichnete Dr. Maurer vom Einsatz in Syrien: Das Land befinde sich in der Rehabilitation, einem Zustand zwischen akuter Humanitärer Hilfe und dem langfristigen Wiederaufbau. Damit werde vom IKRK ein breites Leistungsspektrum gefordert, das es unter schwierigen Sicherheitsbedingungen zu leisten haben.

Mit gut 176 Mio. Euro war das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 2017 der drittgrößte Empfänger deutscher humanitärer Hilfe. Derzeit sind die über 16.000 Mitarbeiter unter anderem in der Ukraine, dem Nahen Osten, West- und Zentralafrika sowie in Myanmar tätig. 

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Besuch aus BaWü: Unsere Landesgruppe traf in der vergangenen Sitzungswoche mit unseren Kollegen der Landtagsfraktion zusammen. Dabei standen u.a. mit dem Einwanderungsgesetz, der Hochrheinbahn und der Gäubahn sowohl bundes- als auch landespolitische Themen auf der Tagesordnung. Natürlich durfte auch ein Ausblick auf die 2019 bevorstehenden Wahlen sowie ein Erfahrungsaustausch zur Öffentlichkeitsarbeit nicht fehlen.

(v.l.n.r.: Klaus Hoher MdL, Dr. Timm Kern MdL, Jürgen Keck MdL, Jochen Hausmann MdL, Michael Link MdB)

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Der Arbeitskreis "Freiheit und Menschenrechte weltweit" der FDP-Bundestagsfraktion traf sich zur Klausurtagung in Brüssel. Dabei standen u.a. Konsultationen mit der EU-Kommissarin Margarethe Vestager (oben) und dem deutschen Kommissar Günther Oettinger auf dem Programm. Mit Cecilia Malmström, der EU-Kommissarin für Handel, diskutierten wir über europäische Handelspolitik in Zeiten globaler Abschottung. Vertreter des Europäischen Auswärtigen Diensts berichteten über Schwerpunkte europäischer Außenpolitik.

(Foto unten: im Gespräch mit Gunnar Wiegand, Managing Director für Asien und den Pazifik beim Europäischer Auswärtiger Dienst (links); mit Alexander Kulitz MdB, Michael Link MdB und Dr. Christoph Hoffmann MdB)

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Volles Haus beim Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag. Auf der Fraktionsebene präsentierte sich unsere Fraktion den Besucherinnen und Besucher, stellte unsere thematischen Schwerpunkte und das neue Design vor. Ich nutzte die Gelegenheit, um mit einigen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und über unsere Arbeit in den Ausschüssen zu berichten.

(oben: mit Nicole Birtsch, Referentin für den Vernetzen Ansatz)

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Ehrung des Ehrenamts beim Bundespräsidenten: Beim Bürgerfest des Bundespräsidenten steht traditionell das ehrenamtliche Engagement im Fokus. In diesem Jahr dankte Frank-Walter Steinmeier rund 4.000 Ehrenamtlichen aus ganz Deutschland für ihren Einsatz zum Wohle einer starken Gesellschaft. Als besondere "Gäste" präsentierten sich in diesem Jahr die Länder Italien und Sachsen, die die Gäste kulinarisch verköstigten.

(unten: das Arbeitszimmer des Bundespräsidenten)

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Aus dem Ausschuss

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Im Angesicht der militärischen Eskalation um Idlib in Syrien trat der Auswärtige Ausschuss trotz Haushaltsberatungen zu einer Sondersitzung zusammen. Die deutsche Debatte um eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz in Syrien hält derweil an. Die Schilderungen der Bundesregierung brachten derweil kaum neue Erkenntnisse. Daher fordern wir Freie Demokraten auch weiterhin eine gründliche Prüfung aller Möglichkeiten, die Wahrung völkerrechtlicher Verpflichtungen und selbstverständlich die Befassung des Deutschen Bundestages mit einem möglichen Bundeswehreinsatz!

Baden-Württemberg

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Bei der Sitzung des FDP-Landesvorstands Baden-Württemberg berichtete ich über die aktuelle außenpolitische Lage. Ein besonderer Schwerpunkt lag natürlich auf Syrien, doch auch die Europapolitik und der Brexit wurden diskutiert. Weitere Eindrücke aus der Bundestagsfraktion wurden von meinen Kollegen Michael Link (links) und Michael Theurer (mitte) geschildert.

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Hubert Romer ist unser Kandidat für Europa! Auf der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Esslingen nominierten wir ihn für die Europawahl 2019. Im anstehenden Wahlkampf geht es nun darum, mit liberalen Ideen für eine zukunftsfähige Europäische Union zu punkten!

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Eine Reform für Europa: Was muss getan werden, um Europas Position nach außen und nach innen zu stärken und die EU fit für die Zukunft zu machen? Diese spannende Frage diskutierte ich in der vollbesetzten Aula des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Ostfildern. Zum "politischen Tag" der Schule beschäftigten sich zahlreiche Schülerinnen und Schüler mit Europa und den zukünftigen Herausforderungen des Kontinents. Das rege Interesse und die vielen Fragen haben mir eindrucksvoll bewiesen, dass Europa der jungen Generation ein wichtiges Anliegen ist!

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Die Internationale Ausstellung für Metallbearbeitung 2018 in Stuttgart brachte über 1500 innovative Unternehmen zusammen, darunter auch zahlreiche Aussteller aus meinem Wahlkreis. Damit bot die Messe eine tolle Gelegenheit, einige Firmen vor Ort zu besuchen und mich über die Herausforderungen der mittelständischen Wirtschaft im Bereich Maschinenbau auszutauschen. Unter anderem traf ich Vertreter der Firmen IDG-Dichtungstechnik  aus Kirchheim, Lang Technik aus Holzmaden, Nagel Maschinen und Gebrüder Heller Maschinenfabrik aus Nürtingen, Bielomatic aus Neuffen sowie Micro abrasive aus Steinenbronn.

(oben:mit Klaus Winkler, Geschäftsführer Gebr. Heller Maschinenfabrik GmbH Nürtingen (rechts), Mitte:  im Gespräch mit Michael Hager, Leiter BU Schmiertechnik-Systeme, Bielomatik Neuffen, unten: mit Michael Nagel, Nagel Maschinen- und Wergzeugfabrik GmbH Nürtingen)

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Seit 700 Jahre existiert die Fildergemeinde Wolfschlugen. Bürgermeister Matthias Ruckh begrüßte aus diesem Anlass viele Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus Bundes- und Landespolitik im vollen Festzelt. Hier gibt es weitere Eindrücke vom Jubiläum.

(oben: mit Bürgermeister Matthias Ruckh; unten: mit Heinz Eininger, Landrat des Landkreises Esslingen)

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Kommunalpolitische Themen standen im Vordergrund meiner Gespräche mit den Bürgermeistern Lorenz Kruß aus Aichtal (oben) und Matthias Ruckh aus Wolfschlugen (unten). Doch zeigte sich auch klar, wie stark bundespolitische Themen bis in die Lokal- und Kommunalpolitik wirken: Ob Wohnungsbau, Integration oder Verkehrswege - vieles hängt noch immer an "Berlin".

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Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Für Sie vor Ort

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Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Mehring täglich zwischen 9 und 13 Uhr zur Verfügung:

per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre

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