Renata Alt

Wahlergebnisse in Nordmazedonien bestätigten den euro-atlantischen Kurs des Landes

Anlässlich der vorgezogenen Parlamentswahlen in Nordmazedonien am 15. Juli erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatterin ihrer Fraktion für den Westbalkan sowie Mittel-, Südost- und Osteuropa:

"In den ersten Parlamentswahlen nach der Namensänderung wurde in Nordmazedonien erneut der Wunsch nach einer europäischen Zukunft des Landes bekräftigt. Der knappe Vorsprung der proeuropäischen Sozialdemokraten (SDSM) vor der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE ist ein Mandat an Zaev den pro-europäischen und proatlantischen Kurs des Landes voranzutreiben. Die EU und der Westen dürfen auf eine stabilere Regierungskoalition der Sozialdemokraten mit der Partei der albanischen Minderheit, der Demokratischen Union für Integration (DUI), hoffen. Jetzt muss Zaev schnellst möglich umsetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat: Institutionelle Modernisierung, Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und der Rechtsstaatlichkeit sowie umfassende Wirtschaftsreformen.

Die Verzögerung des Beginns von Beitrittsverhandlungen seitens der EU führte zu einer innenpolitischen Krise in Nordmazedonien und zu vorgezogenen Neuwahlen. Daraus muss die EU eine Lehre ziehen: Die Beitrittskandidaten sollte die EU langfristig an sich binden und ihre Erweiterungspolitik nicht von internen Streitereien zwischen den EU-Mitgliedstaaten lähmen lassen."