Renata Alt

Unabhängigkeit der Justiz in der Slowakei ist auf dem Prüfstand

Zum Anfang des Prozesses im Fall des Mordes an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak am 19. Dezember 2019 erklärt Renata Alt MdB, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Mitteleuropa:

"Für die slowakische Bevölkerung war der Mord ein Weckruf, der in massenhaften Protesten für mehr Bürgerrechte und Transparenz gipfelte. Der Prozess ist deshalb ein Lackmustest für die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Justiz in der Slowakei. Es ist beschämend, dass jene Politiker, die in die Affäre verwickelt sind, nicht zurückgetreten sind und bei den kommenden Parlamentswahlen erneut kandidieren. Die starke Positionierung der liberalen slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová sowie ihrer Partei "Progressive Slowakei" gegen die Korruption ist ein dennoch positives Signal für die demokratische Entwicklung des Landes.“