Renata Alt

Truppenabzug in der Ostukraine ist wichtiger Schritt zum Frieden

Pressestatement

Zum Start des Truppenabzugs in Solote in der Ostukraine erklärt Renata Alt gegenüber der Deutschen Welle Ukraine: 

Jede Vereinbarung zwischen der ukrainischen und russischen Regierung muss den Rückhalt der ukrainischen Bevölkerung haben, sonst kann es keinen nachhaltigen Frieden geben. Ich glaube, dass der vollständige Truppenabzug ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden sein kann. Er muss von allen Parteien vollzogen werden, um der ukrainischen Bevölkerung im Donbass Sicherheit zu geben. Der Abzug von Truppen und Waffen und die Einhaltung der Waffenruhe ist die Grundvoraussetzung für jeden weiteren Fortschritt.

Das Minsker Abkommen hat in den letzten Jahren leider kaum messbaren Fortschritt gebracht. Das liegt aus meiner Sicht vor allem daran, dass Maßnahmen nicht priorisiert wurden und es keine Konsequenzen für die Nichterfüllung der 13 Punkte gab. Aus meiner Sicht kann es aber nur eine friedliche Lösung geben. Dafür müssen die Maßnahmen priorisiert werden: ohne Sicherheit kann es keine politischen Schritte geben. Der Abzug von Waffen und Truppen sollte international beobachtet und bestätigt werden. Die russisch-ukrainische Grenze muss international kontrolliert werden, um illegale Grenzübertritte zu vermeiden. Eine UN-Blauhelmmission kann einen belastbaren Waffenstillstand durchsetzen und überwachen. Als letzter Schritt sollten die "Regierungen" der "Volksrepubliken" abgelöst und durch eine Übergangsverwaltung ersetzt werden. Sie kann dann Wahlen organisieren, so wie es die Steinmeier Formel vorsieht.

In diesem politischen Prozess muss sich auch die ukrainische Regierung an ihr Wort halten. Die zugesagten Wahlen in den "Volksrepubliken" sollten umgesetzt werden, sobald es dort sicher ist und ein fairer und freier politischer Wettbewerb stattfinden kann.