Renata Alt

Selbstbeschäftigung der SPD lähmt das Land

Zum Ausgang des SPD-Parteitags in Berlin erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürtingen, Renata Alt:

"Der größte Kritiker der GroKo, Kevin Kühnert, wurde nun selbst in die Pflicht genommen und rudert plötzlich in seiner Kritik an der GroKo zurück. Die neue Spitze der SPD bedeutet einen weiteren Linksruck mit einem schlechten Signal an die Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze. Außerdem vermisse ich ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Regierung. Die Selbstbeschäftigung der SPD seit September wirkt sich auf das Land lähmend aus. Durch ihre Forderungen geht die SPD auf Konfrontationskurs zur Union und bringt weitere Unruhe und Unsicherheit in die Großen Koalition. Wir brauchen endlich konkrete Schritte, die unser Land voranbringen und international wettbewerbsfähig halten. Wo sind die Antworten auf die drängenden Probleme wie Wohnungsmangel, Bildungspolitik, Infrastruktur und das jämmerliche Bild Deutschlands in der Außenpolitik?“