Renata Alt

Renata Alt zu den Parlamentswahlen in Serbien

Wandel Serbiens zu einem autoritären Staat sehr bedauerlich.

Mit dem deutlichen Sieg seiner Fortschrittspartei kann Präsident Vučić seine Macht im Land weiter festigen. Erstmalig entschieden die Wahlen nicht über die künftige Regierung, sondern über die künftige Opposition. Denn für die regierende SNS und den omnipräsenten Vučić, der sich inmitten der Pandemie als Retter der Nation gerierte, stellte die zersplitterte Opposition keine ernstzunehmende Herausforderung dar. Stattdessen gelang es Vučić, die Boykottfront durch Absenkung der Wahlhürde zu brechen und dem Land wenigstens oberflächlich den Anstrich einer Demokratie zu geben. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt aber, dass es mit der politischen Legitimität der kommenden Regierung nicht weit her ist. Klar ist aber: Vucic wird die Geschicke des Landes weiter lenken. Die ins Parlament einziehenden Oppositionsparteien werden darauf keinen Einfluss haben.

Ungeheuerlich ist, dass die EU sich mit dem autoritären System in Serbien arrangiert zu haben scheint. Wer regelmäßig Kritik an Orbáns Fidesz und Kasczyńskis PiS-Partei übt, sich gegenüber dem Beitrittskandidaten Serbien aber in Schweigen hüllt, darf sich über seine eigene Unglaubwürdigkeit nicht wundern! Ein baldiger EU-Beitritt Serbiens ist angesichts Vučićs Hinwendung zu China und seinem traditionellen Partner Russland äußerst fraglich. Eines scheint jedoch vorerst sicher: Ein Ende des allumfassenden Filzteppichs wird allzu bald nicht kommen.