Renata Alt

Renata Alt MdB (FDP): Östliche Partnerschaft nutzen um Rückschritte im Reformprozess zu vermeiden

Anlässlich des am 18. Juni findenden digitalen Treffens zwischen der EU und den Ländern der östlichen Partnerschaft erklärt Renata Alt MdB (FDP), Berichterstatterin für Osteuropa:  "In der Corona-Krise sind Reformprozesse in vielen Ländern in den Hintergrund gerückt. Die im Rahmen der ÖP zur Verfügung stehenden Instrumente sollen jetzt genutzt werden um Rückschritte in Demokratisierung zu vermeiden und die Resilienz der Staaten zu stärken. Insbesondere in Belarus ist die Lage zwei Monate vor Präsidentschaftswahlen gravierend. Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin und die Vorsitzende der EU-Kommission mit dem Präsident Lukashenka Klartext sprechen und Registrierung von oppositionellen Kandidaten verlangen".