Renata Alt

Renata Alt fragt nach Frauenanteil bei Polizeimissionen

Kleine Anfrage

In den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sowie im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zum Ausbau des deutschen Engagements in internationalen Polizeimissionen. Zudem kündigte die Bundesregierung mehrfach an, das Engagement von Frauen in der Konfliktbearbeitung nachhaltig zu stärken, u.a. auch durch die UN-Sicherheitsratsresolutionen 1325 und 2467. Zum Stichtag 9. Juni 2019 waren 180 deutsche PolizistInnen in 13 eigenständigen Missionen, inklusive FRONTEX sowie 11 unterstützenden Personalstellen in internationalen Organisationen aktiv (https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/04Internationale-Aufgaben/uebersicht_dt_beteiligung_int_polizeimissionen.pdf?__blob=publicationFile&v=84)

Darunter fielen u.a. die Missionen United Nations Mission in Kosovo (UNMIK), United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA), European Union Mission for Capacity Buildin in Niger (EUCAP Sahel Niger) und EU Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX Kosovo).

Bereits in ihrem „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2017“ (BT Drs. 19/6540) beschrieb die Bundesregierung sowohl den Rückgang von eingegangenen Bewerbungen und entsandten PolizistInnen als auch qualitative Herausforderungen in der Rekrutierung geeigneten Personals. Dies liege unter anderem an den steigenden Fremdsprachenanforderungen, dort v.a. Französisch. In der Bundesrepublik trifft der Bewerberrekord an PolizeianwärterInnen auf hohe Zulassungshürden, an denen zahlreiche BewerberInnen scheitern. Gleichzeitig ist der Bedarf an Polizeikräften in allen Bundesländern ungebrochen.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele der an internationalen Einsätzen beteiligten Polizeikräfte seit 2014 sind männlich, bzw. weiblich, bzw. divers? (Aufschlüsselung bitte jeweils nach m/w/d pro Jahr und Mission)
  2. Mit welchen Maßnahmen wirbt die Bundesregierung gegenüber aktiven Polizeikräften für einen Einsatz in internationalen Polizeimissionen?
  3. In wie weit evaluiert die Bundesregierung die Reichweite dieser Werbung und wie wird „Erfolg“ definiert und gemessen?
  4. Wirbt die Bundesregierung gezielt um Polizistinnen? Wenn ja, mit welchen konkreten Mitteln und seit wann verfolgt sie diesen Ansatz? Wenn nein, wieso nicht?
  5. Welche konkreten Projekte, finanzielle Unterstützungen und sonstige Leistungen (bitte benennen) hat die Bundesregierung auf der Veranstaltung „Preparing for the 20th anniversary of 1325: Pledge of Commitments on Women, Peace and Security“ am 23. April 2019 in New York innerhalb welchen Zeitrahmens zugesagt?
  6. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen fördern? (bitte aufschlüsseln nach Maßnahmen während und nach der UN-Sicherheitsratsmitgliedschaft)
  7. Aus welchen Personalstellen und Haushaltsmitteln werden die o.g. Ressourcen aus Frage 5 bereitgestellt?
  8. Wie viele PolizistInnen aus Baden-Württemberg befinden sich derzeit in welchen internationalen Einsätzen? (Bitte getrennt nach Geschlechtern und jeweiligem Einsatzort aufschlüsseln)
  9. Wie viele PolizistInnen umfasst der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigte Stellenpool, der zum Ausbau des deutschen Engagements in internationalen Polizeimissionen angekündigt wurde zum Stichtag 1.6.2019? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht und entsendendem Bundesland)
  10. Falls keine PolizistInnen im Stellenpool vorhanden sind: Bis wann plant die Bundesregierung diesen zu besetzen und welche Zielgröße erachtet die Bundesregierung als ausreichend, um die gemachten Zusagen zu erfüllen?
  11. Welches Sprachniveau wird von deutschen PolizistInnen für die Teilnahme an internationalen Einsätzen verlangt und wie viele KandidatInnen sind durch fehlende Sprachqualifikationen von der Teilnahme an internationalen Einsätzen ausgeschlossen? (Bitte für jede geforderte Sprache individuell nach Niveaustufen und für die Jahre 2014-2019 auflisten)
  12. Stellt die Bundesregierungen Überlegungen an, das Sprachniveau bei der Zulassungsvorraussetzung anzupassen? Falls ja, bitte die Überlegungen konkret benennen. Falls nein, warum nicht?
  13. Welche Angebote werden Bundes- und LänderpolizistInnen zur Verbesserung und Aufrechterhaltung der erworbenen Sprachkompetenzen vor und nach Einsätzen angeboten und wer ist Träger dieser Angebote?

Antwort der Bundesregierung