Renata Alt

Putin inszeniert sich als russischer Sonnengott

Zur Verfassungsdebatte in der russischen Staatsduma erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Russland, Renata Alt:

"Erneut überrascht Präsident Putin die Welt mit einem kühnen Schachzug. Er erklärt sich selbst bereit für weitere Amtszeiten und inszeniert sich damit de facto als Herrscher Russlands, der dem Ruf des Volkes folgt. Angesichts sinkender Zustimmungswerte sowie der massiven Unterdrückung von Opposition, Rede- und Meinungsfreiheit ist das reines Wunschdenken. In Wahrheit verfolgt er sein strategisches Ziel der garantierten Immunität vor Strafverfolgung. Die Zustimmung für das nationale Referendum erkauft sich Putin bei Nationalisten und Konservativen, u.a. durch das Weißwaschen der russischen Geschichte, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und die Verankerung von Russisch als Nationalsprache."