Renata Alt

Polizeigewalt in Belarus: EU muss vereint auftreten

Zu den Ereignissen in Belarus und der morgigen Beratung der Lage im Land auf der Ebene der EU-Außenminister sagt Renata Alt MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP- Fraktion für Russland, Belarus und die Ukraine: „Es ist wichtig, dass die EU vereint auftritt und das Vermittlungsangebot Polens, Lettlands und Litauens unterstützt. Es müssen persönliche Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Führungsriege verhängt werden.  Fast wichtiger wäre aber den belarussischen Oppositionellen Asyl in der EU anzubieten. Der ungarische Präsident Orban hat sich in der Vergangenheit unterstützend an die Seite von Lukaschenko gestellt, Außenminister Maas und seine Amtskollegen werden sich gegen ihn durchsetzen müssen. Oberste Priorität ist jetzt, dass politische Gefangene freigelassen werden und die Sicherheitskräfte keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten mehr anwenden."