Renata Alt

PiS-Partei hat sich Sieg in Polen erkauft

Statement zu Parlamentswahlen in Polen

Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Polen erklärt die Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für Mittel- und Osteuropa der FDP-Fraktion, Renata Alt:

Die starke Wirtschaft und teure Wahlgeschenke haben der PiS erneut zur absoluten Mehrheit im Parlament verholfen. Ähnlich wie bei der Europawahl hat es die zerstrittene Opposition nicht geschafft, eine überzeugende Vision für Polens Zukunft zu präsentieren. Mit diesem starken Ergebnis kann die PiS geführte Regierung ihren Kurs gegenüber der Europäischen Union verhärten sowie weitreichende Justiz- und Medienreformen durchführen.

Die Bundesregierung muss den Zusammenhalt innerhalb der EU auch bei den Beziehungen zu Polen zur absoluten Priorität erklären. Eine stabile und pragmatische Partnerschaft mit der neuen polnischen Regierung in Fragen der Ost- und Energiepolitik ist der richtige Weg. Wichtig bleibt, dass Polen die europäischen Grundrechte wie Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheitsrechte achtet. Hier muss die Bundesregierung deutlichere Worte finden.