Renata Alt

Normandie-Gipfel schafft scheibchenweise Frieden

Zu den Ergebnissen des Normandie-Gipfeltreffens in Paris erklärt Renata Alt MdB, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für die Ukraine:

"Der große Wurf blieb wie erwartet aus. Die vielen kleinen Schritte, die das Leben der OstukrainerInnen erleichtern werden, bieten aber das Potenzial, scheibchenweise Frieden in der Ukraine zu schaffen. Die Bundesregierung und Frankreich sind nun in der Pflicht, beide Seiten auf die Umsetzung zu verpflichten und ausbleibende Fortschritte zu ahnden. Dass klare Fristen benannt wurden, erleichtert diese Aufgabe und schafft dringend notwendiges Vertrauen in Russlands Friedensbemühungen. Einen entsprechenden Fahrplan habe ich für die FDP-Bundestagsfraktion bereits im Mai diesen Jahres vorgelegt. Als besonderen Knackpunkt sehe ich dabei, wie der Waffenstillstand umgesetzt werden soll, der bereits über 20 mal vereinbart war und regelmäßig gebrochen wird. Die Königsdisziplin der Verhandlungen in vier Monaten werden Grenzkontrolle und Verfahren für Wahlen in den besetzten Gebieten bleiben."