Renata Alt

EU-Gasrichtlinie: Blaues Auge für die Bundesregierung

Forderung nach europäischer Energieaußenpolitik

Zum deutsch-französischen Kompromiss bezüglich der EU-Gasrichtlinie erklärt Renata Alt MdB, Berichterstatterin der FDP-Fraktion für die Mittel- und Osteuropa und die Ukraine:

„Mit dem deutsch-französischen Kompromiss in letzter Minute ist die Bundesregierung mit einem blauen Auge davongekommen. Es rächt sich nun, dass Kanzlerin Merkel und ihre sozialdemokratischen Außenminister die politische Dimension von Nord Stream 2 jahrelang ausgeblendet haben.“

Die Reibungen im deutsch-französischen Verhältnis unterstrichen die Notwendigkeit einer engeren europäischen Abstimmung, so Alt:

„Europa braucht eine einheitliche europäische Energieaußenpolitik. Wir können heute Energieversorgung nicht mehr rein wirtschaftlich betrachten, das ist außen- und realpolitisch naiv! Eine Diskussion über Energieversorgung und Bezugsquellen, darf die strategische Komponente von Energiepolitik niemals aus dem Blick verlieren.“

Mit Blick auf den Baufortschritt der Pipeline Nord Stream 2 erklärt die FDP-Außenpolitikerin:

„400 km Röhre sind verlegt und Fakten wurden geschaffen. Die Bundesregierung muss nun Schadensbegrenzung betreiben und sich für den Erhalt eines substantiellen Gastransits durch die Ukraine einsetzen. Denn allein aus Kapazitätsgründen benötigen wir eine weitere Verbindung neben Nord Stream 1&2.“

PM_Kompromiss bei EU-Gasrichtlinie: Blaues Auge für die Bundesregierung