Renata Alt

Abstimmung in Griechenland bringt Annäherung voran

Zur Abstimmung des griechischen Parlaments über die Umbenennung Mazedoniens in "Nordmazedonien" (Prespa-Abkommen) erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für Südosteuropa im Auswärtigen Ausschuss, Renata Alt:

Ich begrüße die Abstimmung als positives Ergebnis eines langjährigen politischen Verhandlungsprozesses. Die Klärung des Namensstreits ist ein positiver Schritt für den bilateralen Friedensprozess und erfüllt zudem die primäre Voraussetzung für einen möglichen Beitritt Mazedoniens in die EU und in die NATO. Die Kompromissbereitschaft beider Seiten, mit dem politischen Ziel, Mazedoniens Westanbindung voranzubringen, ist zu würdigen. 

Der Westbalkan ist wirtschaftlich und sicherheitspolitisch ein wichtiger Teil Europas, dem wir in unserem eigenen Interesse, aber auch vor dem Hintergrund eines zunehmenden Einflusses Chinas und Russlands in der Region, eine europäische Perspektive bieten sollten. Ein EU-Beitritt Mazedoniens darf aber dennoch nicht voreilig angestrebt werden: Die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie die erfolgreiche Umsetzung substanzieller innenpolitischer Reformen hin zu EU-Standards, wie ihn auch die EU in ihrem Fortschrittsbericht 2018 fordert, bleiben maßgeblich für Mazedoniens europäische Perspektive.