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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

der Oktober war in der Politik von vielen negativen Schlagzeilen geprägt: Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Syrien und das peinliche Bild, das Deutschland durch das Verhalten der deutschen MinisterInnen in die Welt transportierte. Das Versagen der EU, sich frühzeitig und konsequent vor Ort zu engagieren. Die syrische Nachkriegsordnung wird, nicht erst seit dem amerikanischen Abzug, von Russland und dem Iran bestimmt. Es ist ein Armutszeugnis, dass die syrischen Demokraten nun fallen gelassen werden. Und das, nachdem sie auch für den Westen jahrelang gegen den Islamischen Staat gekämpft haben.

Der antisemitische Anschlag in Halle, dem zwei Menschen zum Opfer fielen und der ein Schlaglicht auf die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland wirft. Und das starke Abschneiden der AfD in Thüringen, nur 19 Tage danach.

Doch hier liegt auch ein Hoffnungsschimmer: Mit 5 Prozent hat die FDP Thüringen unter Thomas Kemmerich den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Nie war die Aussage "In einer Demokratie zählt jede Stimme" treffender als hier. Mit einer positiven und fokussierten Kampagne konnten die Wählerinnen und Wähler überzeugt werden, für die Partei der Vernunft und Moderne zu stimmen. In den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Innere Sicherheit kann sich die FDP nun profilieren und durch konstruktive Oppositionsarbeit Thüringen nachhaltig nach vorne bringen!

Berlin

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Als FDP-Fraktion haben wir gegen das Einsatzmandat gestimmt, das unseren Soldaten den Einsatz im Kampf gegen den IS und bei der Ausbildung irakischer Streitkräfte erlaubt. Nicht, weil wir den Einsatz und das Engagement nicht schätzen oder für nicht notwendig erachten. Sondern, weil die Bundesregierung weiterhin zwei unterschiedliche Einsätze vermischt: Luftaufklärung/Betankung aus Jordanien und Ausbildung im Nordirak. Das erste Mandat, die Unterstützung unserer Verbündeten durch Luftaufklärung, möchte die Regierung zu Ende März 2020 auslaufen lassen.
Hinzu kommt, dass die Ausbildungsmission bilateral stattfindet und nicht, wie üblich und angesichts der Herausforderungen angebracht, im multinationalen Verband. Beides sind für uns gravierende Fehlentscheidungen, die wir als verantwortungsvolle Oppositionspartei nicht mittragen können. Wir haben uns daher in einem Entschließungsantrag klar positioniert: Das Mandat für die Luftaufklärung muss verlängert werden, denn sie ist ein wirksamer Beitrag im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Die Ausbildung und Stärkung der irakischen Sicherheitskräfte muss in die bestehenden NATO-Strukturen integriert werden, um gemeinsam mit unseren Partnern Fortschritte erzielen zu können!

Durch die Zustimmung unserer Fraktion zum Grundsteuerkompromiss konnten wir eine wichtige Reform anstoßen, ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu belasten. Die Öffnungsklauseln der Bundesländer ermöglichen, dass Länder eigene Steuerberechnungen erheben können. Im Zweifelsfall wären EigentümerInnen dann nach Landes- und Bundesrecht steuerpflichtig geworden. Nach unserem Widerstand wird nun im Gesetzestext verankert, dass es zu keiner doppelten Steuererklärung kommen darf. Neben der Gesetzesänderung wird auch die Protokollerklärung in unserem Sinne geändert. Unnötiger Bürokratieaufwand wird somit vermieden.

Mit einer namentlichen Abstimmung haben Bündnis 90/Die Grünen über ein flächendeckendes Tempolimit auf deutschen Autobahnen abstimmen lassen. Für mich ist das reine Symbolpolitik. Fakt ist, dass die Autobahnen schon heute die sichersten Straßen sind. Jeder dritte Pkw-Kilometer wird auf ihnen zurückgelegt, aber nur 12,3 % aller Verkehrstoten und 6,9 % aller Unfälle mit Personenschaden überhaupt werden auf Autobahnen gezählt. Die gefährlichsten Straßen sind seit Jahren Landstraßen, auf denen rund 60 % der Verkehrstoten zu beklagen sind und für die bereits heute weitestgehend ein Tempolimit gilt. 
Auch das Argument Klimaschutz ist bei genauerer Betrachtung nicht stichhaltig. Das Umweltbundesamt kam bereits in einer Untersuchung im Jahr 2009 zu dem Ergebnis, dass ein Tempolimit von 120 km/h für Pkw auf Autobahnen eine CO2-Einsparung von gerade einmal 9 % mit sich bringen würde. Bedenkt man, dass nur rund ein Drittel aller Pkw-Fahrstrecken auf Autobahnen zurückgelegt werden, so läge die tatsächliche Minderung bei nur lediglich 3 %. Der Lkw-Verkehr ist hier noch nicht einmal berücksichtigt, der ja bereits heute einem Tempolimit unterliegt.
Anstelle starrer Tempolimits plädiere ich deshalb für eine dynamische Verkehrslenkung, die sich nach Gefahren wie Nässe oder Verkehrsaufkommen richtet. So lassen sich die Limits flexibel und digital steuern, um für einen besseren und sicheren Verkehrsfluss zu sorgen.

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Kurz vor der Wahl in Thüringen forderten Linke und AfD die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Ein offensichtliches Wahlkampfmanöver, doch die grundlegenden Narrative sind gefährlich. Die eingereichten Anträge spiegeln das Narrativ Russlands wider: EU und NATO seien Schuld am schwierigen Verhältnis zu Russland und müssten daher den ersten Schritt gehen. In meiner Plenarrede machte ich deutlich, dass die FDP auch weiterhin an den Sanktionen festhalten wird, bis es signifikante Fortschritte in den Minsker Vereinbarungen gibt. Denn die Annexion der Krim und die militärische Aggression gegen die Ostukraine haben das Völkerrecht gebrochen und grundlegende Prinzipien der europäischen Friedensordnung untergraben.

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Mit dem slowakischen Staatssekretär für Europa, Frantisek Ruzicka, sprach ich bei seinem Berlin-Besuch über die Europapolitik unserer Länder. Dabei ging es v.a. um das französische Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sowie die Kooperation mit der Visegrád-Gruppe. Unsere beiden Länder sind verlässliche Partner, die gemeinsam die Zukunft der EU gestalten möchten. Wir plädieren daher für einen regelmäßigen und hochrangigen Austausch zwischen unseren Regierungen. Deutschland darf die mitteleuropäischen Staaten nicht weiter nachlässig behandeln!

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Ende Oktober begrüßte ich gemeinsam mit Michael Link und Christian Lindner eine Besuchergruppe des Lions Club Remstal in Berlin. Unter der Leitung ihres Präsidenten (und stellv. Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion) Dr. Jochen Haußmann besuchten die 50 „Löwen“ für drei Tage die Bundeshauptstadt. Vor dem Besuch der Plenarsitzung gab es eine umfangreiche Diskussion über Meinungsfreiheit, Klima-, Verkehrs- sowie Außenpolitik, an der ich gerne teilgenommen habe.

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Das französische Nein zur Aufnahme von EU-Erweiterungsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien war ein strategischer Fehler. Durch ihn kann der gesamte Westbalkan in die russische und chinesische Einflusssphäre gedrängt werden. Die Konsequenzen daraus und den aktuellen Reformstand diskutierte ich mit Forschern und Praktikern des Think for Europe Networks. Das Think for Europe Network ist ein regionales ThinkTank-Netzwerk aus zivilgesellschaftlichen Organisationen der sechs Westbalkan-Länder und bietet eine regionale Perspektive auf die Region. Derzeit befasst sich dieses Netzwerk insbesondere mit der Frage, wie die Beitrittsprozesse der sechs Länder und die damit verbundenen stagnierenden Reformprozesse wiederbelebt werden können. Der Fokus liegt hierbei auf notwendigen Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

Aus dem Ausschuss

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Die Ausschuss-Sitzungen im Oktober befassten sich v.a. mit der Lage in Syrien. Nach jüngsten Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA sind mindestens 165.000 Menschen nach einer Woche Kämpfe vertrieben worden, darunter schätzungsweise 70.000 Kinder. Über hundert Kämpfer des IS konnten sich aus kurdischen Gefängnissen befreien. Die US-Streitkräfte haben ihren Truppenabzug aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zur Türkei fortgesetzt. Die Soldaten sollen laut US-Verteidigungsminister Esper in den Irak verlegt werden und sich von dort aus weiter am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Selbstverständlich spielte auch hier der Zwist in der Bundesregierung eine große Rolle. Während das federführende Auswärtige Amt keine konkrete Positionierung abgeben konnte, wurde Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im zeitgleich tagenden Verteidigungsausschuss deutlicher.

Zudem debattierten wir die Kriterien, nach denen das Auswärtige Amt Humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt. Deutschland hat sich zum weltweit zweitgrößten Geber humanitärer Hilfe entwickelt. In den Jahren 2014 bis 2017 sind unsere Mittel für humanitäre Hilfe von 416 Mio. € auf 1,76 Mrd. € angestiegen. Doch Deutschland hat kaum personelle Kapazitäten, um diese Mittel wirksam auszugeben. Bei 73 Dienstposten im Amt entfallen statistisch humanitäre Mittel in Höhe von 21 Mio. € auf jeden Posten. Unsere Partner sind dort z.T. deutlich besser aufgestellt. So entfallen z.B. in den USA 7,8 Mio. € auf jeden Posten, in Großbritannien 11,7 und in Schweden 18,8 Mio. €. Zudem werden immer mehr Mittel zweckgebunden vergeben, d.h. sie dürfen vom Empfänger nur für einen bestimmten Zweck ausgegeben werden. Mit ausufernden Zweckbindungen schafft die Bundesregierung unnötigen bürokratischen Aufwand bei sich selbst und bei den Mittelempfängern und kann nun den so geschaffenen Aufwand nicht bewältigen. Auch der Bundesrechnungshof hat „erhebliche Mängel bei der Gewährung und Bearbeitung von Zuwendungen“ festgestellt. Daher fordern wir regelmäßig, die Zahl an Zweckbindungen deutlich zu senken.

Im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln befasste ich mich mit den neuen Strategien der Bundesregierung zur Sicherheitssektorreform, Vergangenheitsbewältigung und Rechtsstaatsförderung. Damit werden die Leitlinien zur Krisenprävention aus dem Jahr 2017 umgesetzt. Ein großes Manko ist, aus meiner Sicht, jedoch generell die angespannte Personalsituation. Für zahlreiche Projekte und Ideen, die in den Strategien genannt werden, fehlt der Bundesregierung schlicht das Personal vor Ort: sowohl in den Botschaften und Konsulaten als auch bei der Polizei wird bereits am Limit gearbeitet. Wie dort zusätzliche Aufgaben übernommen werden sollten, konnte auch die Bundesregierung nicht klar beantworten.

Baden-Württemberg

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Mit meinen KollegInnen der Landesgruppe Baden-Württemberg zog ich mich Mitte Oktober zur Klausurtagung zurück. Neben der inhaltlichen Debatte, u.a. zur Wirtschafts-, Klima- und Verkehrspolitik, verabschiedeten wir auch zwei Positionspapiere. Darin legten wir unsere Meinung zur Sicherung des Automobilstandorts BaWü fest und formulierten Chancen für den ländlichen Raum. Der anschließende Bürgerempfang (oben) stand unter dem Motto „Debatte wagen“ und lud zur intensiven Diskussion der FDP-Standpunkte ein.

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Das Thema Digitalisierung stand im Zentrum des Landeshauptausschusses im Oktober (oben: mit Klaus Hoher MdL und Andreas Glück MdEP). Der Leitantrag „Grundlagen für die Kommune der Zukunft“ fasst unsere Strategie zur digitalen Wandlung auf kommunaler Ebene zusammen. Grundlage dafür muss die flächendeckende Versorgung mit schnellem und verlässlichen Breitbandinternet sein. Dort, wo schnelles Internet fehlt, sind die praktischen Vorzüge kaum vermittelbar. Aus unserer Sicht kommt dabei den Telekommunikationsanbietern eine entscheidende Rolle zu. Sie stellen die Infrastruktur und Leistungen bereit, die allen BürgerInnen den Zugang zur Breitbandversorgung ermöglichen. Der Staat sollte attraktive Rahmenbedingungen bieten, damit der Ausbau auch im ländlichen Raum vorangetrieben wird.

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Bei der Ortsverbandssitzung der FDP Kirchheim gab ich einen kurzen Rückblick auf den September, u.a. meine Reise nach Prag zum 30. Jahrestag der Balkonrede von Bundesaußenminister a. D. Hans-Dietrich Genscher und die Debatte zum Bundeshaushalt 2020. Den regelmäßigen Austausch mit den Mitgliedern im eigenen Ortsverband schätze ich sehr, denn so bekomme ich tolle Impulse für meine Arbeit.

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Das dritte Wochenende im Oktober gehört traditionell dem Filderkraut. Zum vermutlich größten und sicherlich schönsten Spitzkrautfest der Republik kamen auch in diesem Jahr wieder Zehntausende Besucher nach Leinfelden-Echterdingen. Erneut haben die zahlreichen Vereine und Organisationen der Stadt ein wunderbares Fest organisiert, in dem regionale Spezialitäten, das Kochhandwerk und der gesellige Austausch die Hauptrolle spielten.

Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Für Sie vor Ort

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Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Erhardt Montags bis Donnerstags zwischen 9 und 12 Uhr zur Verfügung.

Per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre Renata Alt