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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

zwei Jahre ist die Bundestagswahl 2017 nun her. Zwei Jahre im Bundestag, in denen ich mit meinen 79 Kolleginnen und Kollegen intensive Oppositionsarbeit betrieben habe. Statt ideologische Debatten zu führen oder Frontalopposition zu betreiben, wirken wir konstruktiv und engagiert mit. So wurde auf unsere Initiative und mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen der Digitalpakt für Schulen verbessert sowie überfraktionell die anti-israelische Boykottbewegung BDS verurteilt. Ich selbst habe bislang in 11 Kleinen Anfragen, knapp 40 Einzelfragen und 3 Anträgen die Bundesregierung kontrolliert. Die Zahlen unserer Fraktion sprechen für sich – wir sind die aktivste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Und das ist erst der Anfang!

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Die Halbzeitbilanz nutzten wir auch, um unseren Fraktionsvorstand im Amt zu bestätigen. Neben Christian Lindner als Fraktionsvorsitzendem wurde u.a. auch Florian Toncar als Parlamentarischer Geschäftsführer mit gutem Ergebnis bestätigt.

Berlin

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Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause stand ganz im Zeichen des Bundeshaushalts. Ein großer Kritikpunkt bleibt weiterhin, dass die Regierung die Kosten des Klimaschutzpakets nicht beziffern kann. Die schwarze Null, die Finanzminister Scholz wie eine Monstranz vor sich her trägt, besteht nur noch auf dem Papier! Auch ohne die Kosten für den Klimaschutz erreicht er sie nur, indem er neun Milliarden Euro aus der Rücklage entnimmt, die für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung zurückgestellt wurde. Pläne, was nach der Rücklage kommt, hat die Bundesregierung offensichtlich keine.

Die Aussprache zum Bundeshaushalt und dem Budget des Kanzleramts, die Generaldebatte, wurde zur Abrechnung in Sachen Klimaschutz. Zu Recht warnte Christian Lindner vor Klimaschutz durch Verbot und Verzicht. Dadurch werde niemand motiviert, sich für die Reduktion von Treibhausgasen einzusetzen. Einen wirksamen Schutz des Klimas erreichen wir z.B. durch den verstärkten Einsatz synthetischer Kraftstoffe, neuen und innovativen Entwicklungen im Bereich der Mobilität sowie die Einbeziehung von Verkehr und Wohnen in den europaweiten Emissionshandel. Auch die Stärkung von Waldflächen trägt entscheidend zur Reduktion des globalen CO2-Levels bei – eine Tatsache, die wir in unserem Antrag „Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz“ formuliert haben.

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Besonderes Augenmerk legte ich natürlich auf den Haushalt des Auswärtigen Amts. Er ist, wie bereits im letzten Jahr, ein Haushalt der verpassten Chancen! Sowohl der Haushaltsentwurf als auch die mittelfristige Planung sehen deutliche Absenkungen des Etats vor. Dadurch kann und wird eine solide, personell stabile Außenpolitik kaum möglich sein. Akut benötigen wir zusätzliches Personal in den Visastellen, um die Zuwanderung von Fachkräften erfolgreich umzusetzen. Wir benötigen ein digitales Verfahren zur Vergabe von Visa, um effizienter und schneller arbeiten zu können. Um den wachsenden Herausforderungen angemessen begegnen zu können, braucht das Auswärtige Amt neben ausreichend Geld und Personal vor allem eine (politische) Leitung, die die bestehenden Management- und Strukturprobleme in den Griff bekommt. All das fehlt bislang.

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Nordmazedonien und Albanien haben auf ihrem Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen große Fortschritte erzielt. Doch in unserer Fraktion (oben, während der Meinungsbildung u.a. mit Vertretern der Europäischen Kommission) und im gesamten Bundestag wurde bis zuletzt leidenschaftlich debattiert, ob sie für EU-Beitrittsgespräche bereit seien. In der vergangenen Woche stimmte der Bundestag schließlich für die Eröffnung der Gespräche mit beiden Westbalkan-Staaten. Im Falle Albaniens haben wir jedoch klare Bedingungen genannt, die vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen erfüllt werden müssen. Dazu zählen die Umsetzung des Gesetzes zur Wahlrechtsreform und rechtliche Schritte gegen Richter und Staatsanwälte, denen strafbares Verhalten vorgeworfen wird.

Dennoch müssen wir beiden Länder eine europäische Perspektive bieten. Auf dem Westbalkan ringen die EU, Russland, China, die Golfstaaten und die Türkei um Einfluss. Auch wenn es bis zum möglichen EU-Beitritt noch ein weiter Weg ist: Die jetzt beschlossenen Gespräche unterstützen den Reformprozess und bieten weiterhin Anlass, sich der EU anzunähern.

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Liebe zur Freiheit - Leidenschaft für Vernunft - Lust auf Zukunft. Unter diesem Motto stand die Herbstklausur unserer Fraktion in Jena. Dort debattierten wir gemeinsame Positionen zum Umgang mit China und setzten Schwerpunkte in der Renten-, Bildungs-, Wirtschafts- und Familienpolitik. Die Diskussionen zeigten: Es geht um unser Land. Der schon vergessene Wahlkampf-Slogan drückt aber genau das aus, was uns als Fraktion gemeinsam antreibt: Als Freie Demokraten wollen wir Antreiber und Gestalter sein, dafür wurden wir gewählt. Und diesen Anspruch möchten wir in der zweiten Hälfte dieser Legislatur weiterhin erfüllen!

Mit dem Schwung aus der Fraktionsklausur ging es Mitte September nach Bonn zur Klausur des Arbeitskreises Freiheit und Menschenrechte weltweit. Im Mittelpunkt standen die kommenden Initiativen, mit denen wir die FDP-Fraktion als Fürsprecher einer liberalen und wertebasierten Weltordnung positionieren wollen. Dabei sprachen wir uns klar gegen Abschottung, Protektionismus und autoritäre Kräfte aus. Unser Gegenmodell beruht auf Kooperation, Dialog und der Unterstützung für Demokratie und Freiheit weltweit.

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Katastrophenschutz zum Anfassen: Rund 300 THW-HelferInnen informierten in Berlin über ihre Arbeit. Bei der Großveranstaltung „MdB trifft THW“ hatte ich die Möglichkeit, mich mit dem Ortsbeauftragten des THW Ortsverbands Kirchheim unter Teck auszutauschen. Dr. Andreas Baumann erklärte mir Details zur technischen Ausrüstung und erläuterte Herausforderungen in der ehrenamtlichen Arbeit.

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Vor 30 Jahren hat Ungarn den Eisernen Vorhang aufgerissen und Zehntausenden DDR-Flüchtlingen das Tor zur Freiheit geöffnet! Aus diesem Anlass gedachten Parlamentarier und Jugendliche aus Deutschland und Ungarn dem Mut der Ungarn, der die deutsche Einheit beschleunigte. Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn empfing ich das deutsch-ungarische Jugendwerk sowie eine hochrangige Parlamentsdelegation (oben). Dieser gehörten u.a. der Präsident des Parlaments, László Kövér, zwei Vizepräsidenten, Csaba Hende und István Hiller, sowie die Staatsministerin für Kultur, Familie und Bildung, Katalin Novák, an. In Anwesenheit des Bundestagspräsidenten und des Präsidenten der Ungarischen Nationalversammlung legten wir an der Gedenktafel am Reichstag Kränze nieder (unten). Es bleibt mein Anspruch, in diesen Gesprächen auch weiterhin gemeinsame Werte und Freiheiten wie Rechtsstaat und Pressefreiheit anzusprechen. Unsere europäische Zukunft können wir nur gestalten, wenn wir gemeinsam handeln – auch bei schwierigen Themen.

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Die Massenproteste in Russland und willkürliche Festnahmen sind in deutschen Medien immer wieder präsent. Doch was wir oftmals nicht sehen, ist die tägliche Arbeit von MenschenrechtsaktivistInnen, die sich Willkür und Repression erwehren müssen. Nur wenn wir ihre Arbeit ins Licht der Öffentlichkeit rücken, gibt es einen wirksamen Schutz vor grundloser Strafverfolgung und Gewalt. Mit Vertretern aus Deutschland, Europa und Russland diskutierte ich auf der Juri-Schmidt-Konferenz des Zentrums für Liberale Moderne, wie sich Deutschland und die EU stärker engagieren können.

Aus dem Ausschuss

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Die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses wurde von der Situation im Nahen Osten bestimmt. In der Aussprache mit der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ging es dabei um die Rolle Deutschlands in einer möglichen EU-Beobachtermission in der Straße von Hormus. Die Bundesregierung scheint noch immer keine einheitliche Linie zu haben, auf die sich europäische Partner verlassen können. Die Aussagen der Ministerin konnten diesen Eindruck leider nicht widerlegen. Wahr ist aber auch, dass die Marine aktuell keinerlei Kapazitäten für solch eine Beteiligung hätte. Vielmehr müssten bestehende Missionen verkleinert oder beendet werden, um das nötige Personal und Material bereitzustellen.

In der Sitzung wurde zudem die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Irak angekündigt. Unsere Kritik an der Ausbildungsmission, die parallel zur NATO-Mission geführt wird, bleibt weiterhin gültig. Es ist völlig unverständlich, wie die Bundesregierung die Kritik des Parlaments, der EU- und der NATO-Verbündeten so geflissentlich ignorieren kann. In der parlamentarischen Debatte dieser Auslandseinsätze werden wir der Regierung den Spiegel vorhalten und auf diese Missstände hinweisen.

Dienstreise nach Prag, Tschechien

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Am 30. September 1989 fiel in Prag der Halbsatz, der die deutsche Wiedervereinigung beschleunigte. Außenminister Hans-Dietrich Genscher stand auf dem Balkon der deutschen Botschaft und sagte "Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise…". Damit ermöglichte er gut 4.000 DDR-Flüchtlingen die Ausreise in den Westen, nachdem sie zuvor tagelang in der Botschaft der BRD ausgeharrt hatten. Der Rest ist Geschichte. Und dieser Geschichte gedachte ich gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas (oben, mit seinem tschechischen Amtskollegen Tomáš Petříček) und dem ehemaligen Innenminister der BRD, Rudolf Seiters (mitte, mit Gattin), in Prag. Rudolf Seiters verhandelte 1989 gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher die Ausreise. Die Dankbarkeit der deutsch-deutschen Flüchtlinge ist ihm damit auch im Jubiläumsjahr noch sicher. Auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum „Fest der Freiheit“ betonte ich die Rolle des heutigen Tschechiens für die Einheit Europas – damals und heute (unten). Mit Olga Richterova, der Vorsitzenden der tschechisch-deutschen Parlamentariergruppe, debattierte ich, wie wir gemeinsam zur Stärkung Europas beitragen können und welche Rolle die bilaterale Kooperation für Gesellschaft und Wirtschaft spielt.

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Während meines Aufenthalts in Prag informierte ich mich auch über die tschechisch-deutsche Bildungs- und Forschungskooperation. Insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Robotik setzen Deutschland und Tschechien Maßstäbe. Am Europäischen Kompetenzzentrum für Industrierobotik und Künstliche Intelligenz (RICAIP) arbeiten Universitäten und Forscher aus beiden Ländern gemeinsam an der Industrie 4.0. Der tschechische Koordinator, Prof. Dr. Vladimír Mařík (unten), zeigte mir u.a. unter welchen Bedingungen Industrieroboter getestet werden.

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Die innen- und außenpolitischen Schwerpunkte der tschechischen Regierung und neue Formate der Zusammenarbeit diskutierte ich mit meinen Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments. Mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Radek Vondráček (oben, links), sprach ich auch über eine engere Kooperation zwischen unseren beiden Parlamenten.

Einen schönen Abschluss der Dienstreise bildete das Treffen mit MitarbeiterInnen der Friedrich-Naumann-Stiftung aus allen Büros in Europa. Nach einer kurzen Beschreibung meiner parlamentarischen Arbeit diskutierten wir über die deutsche (Außen-)Politik in und gegenüber Mitteleuropa (unten).

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Baden-Württemberg

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Treffen auf der Alb: Das traditionelle Gipfeltreffen des FDP Kreisverbands Zollernalb bot bei bestem Wetter wunderbare Gelegenheit, sich über die aktuelle Politik und unsere Arbeit in Berlin auszutauschen (oben). Über die vielen Gespräche mit Mitgliedern und Freunden der FDP habe ich mich sehr gefreut!

Zuvor traf sich der Landesvorstand zur Klausurtagung in Balingen (unten). Neben der Analyse zum Wahlausgang in Sachsen und Brandenburg debattierten wir auch die strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit in den kommenden Monaten. 

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In der Sitzung des OV Kirchheim zog ich mit ParteifreundInnen eine kurze Bilanz der Parlamentarischen Sommerpause und gab einen kurzen Ausblick auf kommende Inhalte der FDP-Fraktion. U.a. berichtete ich über meine Reise nach Warschau, wo ich gemeinsam mit Außenminister Maas dem 75. Jahrestag des Warschauer Aufstands gedachte. Wir diskutierten ausgiebig über meinen Bericht zur Haushaltswoche des Deutschen Bundestags, in dem ich die Kritik am ideenlosen Haushalt der Bundesregierung bekräftigte.

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Auf Einladung der Eßlinger Zeitung zogen wir Abgeordnete aus Nürtingen und Esslingen eine Halbzeitbilanz. Für die Freien Demokraten habe ich die Schwerpunkte unserer Arbeit deutlich gemacht: Bildung, Digitalisierung und Entlastung des Mittelstands. Mit konkreten Anträgen und Gesetzesvorschlägen zeigen wir als FDP Fraktion im Bundestag deutliche Alternativen, die Deutschland voranbringen.

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Ob in Politik oder Wirtschaft: Frauen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert! Weder Gesellschaft noch Wirtschaft können es sich leisten, die Hälfte der Bevölkerung nicht anzusprechen. Beim Politischen Salon der Reinhold-Maier-Stiftung in Esslingen habe ich die politischen Rahmenbedingungen skizziert, mit denen wir Chancengerechtigkeit herstellen können. Gemeinsam mit Johannes Schmalzl, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart und Dr. Gabriele Bartel-Lingg vom Verband deutscher Unternehmerinnen debattierten wir die Rolle von Frauen im baden-württembergischen Mittelstand. Als Geschäftsführerin von Barit Kunstharz Esslingen konnte Dr. Bartel-Lingg Beispiele aus eigener Erfahrung beisteuern und die theoretische Debatte greifbarer machen!
(oben: Im Gespräch mit Johannes Schmalzl und Johanna Hasting, Geschäftsführerin der Reinhold-Maier-Stiftung)

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20 Jahre Liberale Frauen Baden-Württemberg. Bei der Feier im Stuttgarter Gutbrod blickten wir zurück auf zwei Jahrzehnte Engagement für und mit Frauen im Ländle. Dazu widmeten wir uns aktuellen Herausforderungen im politischen und gesellschaftlichen Engagement von Frauen. Unser Ziel, mehr weibliche Beteiligung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu erreichen, schaffen wir nur gemeinsam. Dazu zähle ich Planbarkeit von Sitzungsterminen, Kinderbetreuung und mehr - bei einigen dieser Themen ist die FDP schon auf einem gutem Weg.

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Mit Mut in die Politik - mein Thema beim liberalen Bürgerstammtisch des FDP Kreisverbands Calw. Vielen Dank für die Einladung und die spannende Diskussion, wie Frauen (und Männern) der Weg ins politische Engagement geebnet werden kann! Aus meiner Sicht bleiben attraktive Themen DER ausschlaggebende Faktor, damit man/frau sich engagiert. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Planbarkeit und Verlässlichkeit herrschen. Das bedeutet: zügig die Tagesordnung abarbeiten und konzentriert diskutieren, statt lange um den heißen Brei herumzureden. Nur wenn vorher abschätzbar ist, wie viel Zeit benötigt wird, lässt sich der Aufwand realistisch einschätzen.

Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Für Sie vor Ort

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Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Erhardt Montags bis Donnerstags zwischen 9 und 12 Uhr zur Verfügung.

Per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre Renata Alt