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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

zum Ende der parlamentarischen Sommerpause möchte ich mich mit einem neuen Newsletter melden. Ich hoffe, Sie hatten eine angenehme und erholsame Sommerzeit. Sicher habe ich den Einen oder die Andere im Ländle getroffen. Denn die Pause in Berlin nutze ich, um mich zu 100 Prozent auf den Wahlkreis Nürtingen zu konzentrieren. Ganz oben steht dabei der Austausch mit BürgerInnen, Vereinen und Unternehmen zu Fragen der regionalen Infrastruktur, der PKW-Maut oder der Pflege. Auch immer mit dabei: die Außenpolitik.

Weltweit stehen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien unter Druck. In Moskau geht die Regierung hart gegen Demonstranten und Oppositionelle vor, die freie und unabhängige Wahlen fordern. In Hongkong erheben sich Bürgerinnen und Bürger für zugesicherte Rechte wie Rechtsstaat, demokratische Staatsform und ein liberales Lebensgefühl. Die kommunistische Führung in Peking droht offen mit einem Militäreinsatz, die Hongkonger Führung wird nur noch als Marionette Chinas wahrgenommen. Einige Kommentatoren warnten bereits davor, Hongkong nicht zur asiatischen Krim werden zu lassen – ein Vorfall, bei dem die westliche Gemeinschaft klare und verurteilende Worte fand. Anders als im Fall Kaschmirs. Dort entzog der indische Premier Modi Anfang August per Dekret die Autonomierechte – Pakistan fasst dies als Provokation auf, deeskaliert aber (noch) rhetorisch. An der Straße von Hormus drohen sich Iran und die USA. Es geht um nicht weniger als freie Seefahrtswege und die Stabilität der Weltkonjunktur.

Für mich steht außer Frage, dass EU und Bundesregierung deutlicher für ihre Interessen und gemeinsame Werte eintreten müssen. Anders werden wir niemals als gestaltende außenpolitische Kraft wahrgenommen werden.

Berlin

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Das Los bescherte mir in diesem Jahr besonderes Glück: Ich darf insgesamt vier Besuchergruppen aus dem Wahlkreis empfangen. So nutzten gut 100 Gäste die Sommer- und Ferienzeit, um mich in zwei Gruppen in Berlin zu besuchen. Neben der Vorstellung meiner täglichen Arbeit in Berlin diskutierten wir auch angeregt über E-Mobilität und die PKW-Maut, Außenpolitik sowie die deutsche Klima- und Rentenpolitik.

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Der Zeitpunkt zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer führte zu kontroversen Diskussion. Als FDP-Fraktion sprachen wir uns für eine Vereidigung nach der Sommerpause aus, um den finanziellen Aufwand für die SteuerzahlerInnen gering zu halten. Neben den Reisekosten für über 700 Abgeordnete schlug auch der provisorische Plenarsaal im Foyer des Paul-Löbe-Haus zu Buche. Doch noch wichtiger als die Umstände der Vereidigung sind aus meiner Sicht die Arbeit der Ministerin. In ihrer Regierungserklärung versprach sie, die personelle und materielle Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern. Dies ist dringend geboten, wie die letzten Sachstandsberichte aus dem Ministerium zeigen. Völlig unverständlich ist daher der koalitionsinterne Streit über die Verteidigungsausgaben. Ich wünsche der Ministerin viel Erfolg bei der Umsetzung einer ambitionierten Agenda und werde sie an Resultaten messen.

(oben: mit meinen Fraktionskollegen Bijan Djir-Sarai, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Manfred Todtenhausen (v.r.n.l.))

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Parlamentsübergreifender Austausch in Leipzig. Auf der diesjährigen FDP-Mandatsträgerkonferenz debattierte ich mit Abgeordneten aus Bund, Ländern und Europa die weitere inhaltliche und strategische Aufstellung der Freien Demokraten. Die vielen Impulse für unsere politische Arbeit und den Dialog mit BürgerInnen nehme ich gerne mit zurück nach Kirchheim und Berlin. Selbstverständlich waren auch die Mandatsträger der Landtagsfraktion Baden-Württemberg stark vertreten!

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Sommerreise Teil 1: Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung bei der OSZE konnte ich in Brüssel u.a. zur militärischen Aufrüstung auf der Krim und globale Chancen durch Digitalisieren diskutieren. Die OSZE PV vereint über 300 Abgeordnete aus 57 Staaten und bietet damit ein hervorragendes Forum für den fachlichen Austausch. Den Abschluss bildete eine gemeinsame Resolution, die die Versammlung per Abstimmung verabschiedete (unten). Mit meinem Kollegen Michael Link MdB, ordentliches Mitglied in der OSZE PV, und Rudi Rentschler, dem Generalsekretär der Fraktion der Liberalen, war auch eine starke Vertretung aus BaWü gewährleistet (oben).

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Sommerreise Teil 2: Auf Einladung von Bundesaußenminister Heiko Maas nahm ich an der Gedenkveranstaltung zu 75 Jahre Warschauer Aufstand teil. Neben dem offiziellen Programm sprach ich mit polnischen Jugendlichen über ihren Blick auf die Geschichte und ihr Verhältnis zu Deutschland (unten). Die von der regierenden PiS-Partei erneut aufgebrachte Forderung nach deutschen Reparationen hat Minister Maas zu Recht abgewiesen. Anstelle dieser Debatte braucht die polnische Bevölkerung eine unabhängige Justiz sowie Presse- und Medienfreiheit.

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Baden-Württemberg

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Ich freue mich immer wieder, über die politische Stimmung und unsere Arbeit in Berlin berichten zu können. Mir ist dabei das direkte Feedback und die Anregungen aus den Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden sehr wichtig, denn nur so kann ich in Berlin die Interessen meines Wahlkreises vertreten. So auch in der Vorstandssitzung des Bezirks Stuttgart Ende Juni, in der ich u.a. über unsere letzten drei Anträge berichtete, mit denen wir Unternehmensgründungen vereinfachen möchten. Dazu planen wir z.B. einen öffentlichen Fonds zur Wachstumsfinanzierung von StartUps, einen One-Stop-Shop für alle Behördengänge sowie digitale Freiheitszonen für den Aufschwung Ost.

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Auf unserem Landesparteitag in Heilbronn haben wir bekräftigt, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen – im Ländle wie im Bund. Mit einer modernen Industriepolitik, dem Ausbau der Infrastruktur und einer technologieoffenen Weiterentwicklung der Mobilität möchten wir auch in Zukunft führend bleiben. Die einseitige Verengung auf Elektromobilität und staatlich gelenkte Baupolitik führt meiner Meinung nach nicht voran. Ich freue mich, durch die Wiederwahl in den Landesvorstand auch weiterhin eine führende Rolle in der FDP Baden-Württemberg übernehmen zu können!

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Im Gespräch mit Tanja Springer, der Inhaberin der Nürtinger „Agentur ID“, informierte ich mich über die Herausforderungen des Handwerks, u.a. bei Gründungen und in der Vermarktung. Die hohen bürokratischen Hürden gefährden aus meiner Sicht die Innovationsfreude der deutschen Wirtschaft, auch weil Neugründungen erschwert oder unmöglich gemacht werden. Alleine in den vergangenen drei Jahren ist die Zahl neuer Unternehmen um 30 Prozent gesunken. Ich plädiere daher für flexiblere Rahmenbedingungen beim Gründen wie vereinfachte Vorgänge und eine zentrale behördliche Anlaufstelle.

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Vereine wie "Unser Netz e.V." aus Lenningen sind zentrale Akteure für die lokale Sozialarbeit. Im Gespräch mit der Owener Bürgermeisterin Verena Grötzinger (Mitte), Vorstandsvorsitzender des Vereins und Gabriele Riecker, Leiterin der Abteilung „Betreutes Wohnen“, informierte ich mich über Arbeit und Zukunft des Vereins. Seit über 14 Jahren koordiniert Unser Netz e.V. u.a. die Träger von Alten- und Familienarbeit in der Region und ermöglicht so ein zuverlässiges Netz an sozialer Versorgung.

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Während meiner Sommergespräche kam ich erneut mit Christoph Nold, Geschäftsführer der IHK Esslingen-Nürtingen, zusammen. Große Herausforderung bleibt der dringend notwendige Ausbau unserer regionalen Infrastruktur – auch im digitalen Bereich. Doch auch die internationalen Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China oder amerikanische Zolldrohungen verunsichern die Wirtschaft. Große Ernüchterung herrscht mit Blick auf die Integration Geflüchteter – mangelnde Sprachkenntnisse werden viele erfolgreiche Abschlussprüfungen verhindern. Darunter leiden v.a. kleine und mittlere Betriebe, die dringend auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen sind. Hier sind Bundes- und Landesregierung gefragt, ihre Integrationsmaßnahmen zu verstärken und damit unsere Unternehmen zu unterstützen!

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Beim Bund der Selbstständigen Kirchheim berichtete ich über die aktuelle politische Stimmung und Themen in Berlin, u.a. zu Dieselfahrverboten und die Entlastung des Mittelstands. Die Möglichkeit einer Rezession und die internationalen Zoll- und Handelsstreitigkeiten trüben auch die Stimmung bei den Selbstständigen im Ländle.

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Dem Rotary Club Kirchheim berichtete ich ausführlich über die Arbeit als Bundestagsabgeordnete und die Verbindung zwischen kommunaler und Bundespolitik. Ein bestimmendes Thema war die Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement, das bei Rotariern hoch im Kurs steht.

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Blick über den Tellerrand: Beim Stammtisch der JuLis Esslingen stand die internationale Politik im Zentrum. Von Kaschmir über Iran und die Proteste in Hongkong und Russland debattierten wir wichtige Entwicklungen der vergangenen Monate. Die außenpolitische Perspektive der Jungen Liberalen bietet frische Impulse für die Debatten in Berlin!

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Sommerzeit ist Stadtfestzeit. Und so nutze ich das tolle Wetter und die lockere Atmosphäre für den persönlichen Austausch. Die vielen traditionellen Feste wie das Bernhäuser Bärenfest (oben, mit Matthias Gastel MdB und OB Christoph Traub) und das Städlefest Grötzingen (Mitte: mit dem TSV Görtzingen) bieten zusätzlich ein spannendes Programm, in dem sich Vereine und Unternehmen präsentieren können! (unten: mit Matthias Kohn, Vorsitzender FDP OV Aichtal und Gemeinderat Adalbert Bund, links)

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Nach 16 Jahren scheidet der Nürtinger Oberbürgermeister Otmar Heirich aus dem Amt. Auf der offiziellen Verabschiedung dankte ich ihm persönlich für seinen Einsatz für Nürtingen und die Region. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem neuen OB, Johannes Fridrich.

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Der Austausch mit Leinfelden-Echterdingens Oberbürgermeister Roland Klenk stand ganz im Zeichen der Zukunft. Die Fildern und die gesamte Region entwickeln sich beständig weiter und stellen damit auch die Kommunalpolitik vor Herausforderungen. Vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft und Kinderbetreuung kann die Bundespolitik die Kommunen dabei unterstützen, bedarfsgerecht zu planen und Projekte umzusetzen.

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Ein starkes Europa braucht Engagement! Darin war ich mir mit meinen Mit-Diskutanten Ende August in Heidelberg auf Einladung der Hans-Böckler-Stiftung einig. Wie das geht? Durch stärkere Austausch mit den WählerInnen, z.B. digitale Beteiligungsformate, Dialoge über Social Media und persönliche Debatten. Für ein starkes und zukunftsfähiges Europa benötigen wir aber auch einen stabilen Binnenmarkt und die Achtung gemeinsamer Werte wie Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit und offene Gesellschaften. Die Diskussion mit den Stipendiatinnen und Stipendiaten der vielen Stiftungen und Studienwerke hat mich sehr gefreut!                                                 

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Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Für Sie vor Ort

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Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Erhardt Montags bis Donnerstags zwischen 9 und 12 Uhr sowie Dienstags bis 16 Uhr zur Verfügung.

Per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.
Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre Renata Alt