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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Parlamentarische Sommerpause beginnt. Doch das bedeutet keineswegs neun Wochen Urlaub. Vielmehr steht nun der Wahlkreis mitsamt Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, im Fokus. Doch auch die Vorbereitung der zweiten Jahreshälfte und die Jahresplanung 2020 werden konkrete Züge annehmen.

Bevor das Jahr endet, stehen noch einige spannende Termine aus, u.a. die Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dort konkurrieren Union und AfD als stärkste Kraft und der SPD drohen weitere Verluste. Wie eng das Rennen wird, zeigte uns vor kurzem die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz. Ein buntes Bündnis aller Parteien kam im direkten Vergleich zur AfD nur auf magere 55 Prozent der Stimmen. Ein deutliches Mandat demokratischer Kräfte sieht anders aus. Umso wichtiger sind klare Positionen, Optimismus und innovative Konzepte für Deutschlands Zukunft. Und genau damit konnten wir im vergangenen Monat in Berlin punkten.

Wenn Sie mit mir über diese oder andere Themen persönlich sprechen möchten, kommen Sie gerne zu meiner Bürgersprechstunde am 11. Juli von 17 bis 18 Uhr in mein Wahlkreisbüro (Osianderstr. 2, 73230 Kirchheim). Zur besseren Planung wird um vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 07021-80 490 80 oder per Email an renata.alt.wk@bundestag.de gebeten.

Berlin

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Seit zehn Jahren existiert die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Für den Bund gilt sie bereits drei Jahre, für die Länder tritt sie nächstes Jahr in Kraft. Sie sieht vor, dass Bund und Länder neue Kredite lediglich in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen. Aus unserer Sicht ist die Schuldenbremse zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Denn sie verpflichtet die Politik auf die Prinzipien Generationengerechtigkeit und Souveränität der BürgerInnen. In unserem Antrag "Schuldenbremse stärken statt Lobby-Politik zulasten kommender Generationen" fordern wir, den Rufen nach einer Aufweichung dieser Regel eine Absage zu erteilen. Insbesondere von Linken und Grünen war dies zuletzt vermehrt zu hören. Angesichts der geringeren Wachstumserwartung und der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wäre dies für die Stabilität unserer Haushalte fatal!

Ebenfalls fatal ist die Untätigkeit der Bundesregierung mit Blick auf die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens. Die nationale Klimaschutzpolitik ist dringend zu reformieren, u.a. durch Einbindung des Verkehrs- und Wärmesektors in den Emissionshandel. Wir halten es weiterhin für notwendig, alle Sektoren in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Nur so können wir Zielgenauigkeit und Effizienz der deutschen und europäischen Klimapolitik erhöhen. Diese und weitere Forderungen haben wir in unserem Antrag "Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen" formuliert und werden ihn im Umweltausschuss debattieren.

Vor 30 Jahren beendete die friedliche Revolution die deutsche Teilung und ermöglichte die Öffnung Mitteleuropas in Richtung Westen. Mit unserem Antrag "30 Jahre Friedliche Revolution – Errungenschaften von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen" möchten wir die Erinnerungskultur würdigen und stärken. Der Widerstand gegen die SED-Diktatur sollte tiefer in der kollektiven Erinnerung verankert sein. Gleichzeitig bedarf es Verbesserungen bei der Rehabilitation von Opfern. Hier erkennen wir, wie auch SPD und Union, noch großen Handlungsbedarf der Bundesregierung. Eine detaillierte Diskussion wird im zuständigen Ausschuss für Kultur und Medien stattfinden.

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket hat die Bundesregierung versucht, die Einwanderungspolitik modern zu gestalten. Darunter fällt u.a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten leichter Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Problematisch ist aus FDP-Sicht jedoch, dass die verabschiedeten Regelungen zu ambitionslos bleiben. Insbesondere Handwerker, Mittelständler und Pflegeeinrichtungen suchen weiterhin nach einer großen Zahl an qualifizierten Fachkräften.
Neu ist auch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", mit dem die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber vereinfacht werden soll. Doch anstatt unser Asyl- und Aufenthaltsrecht grundlegend zu modernisieren, betreibt die Regierung Flickschusterei. Denn das Grundproblem, das ungelöste Kompetenzchaos zwischen Bund und Ländern, bleibt weiterhin bestehen. Hier sollte der Bund klar die Führung übernehmen können.

In der letzten Sitzungswoche vor der Parlamentarischen Sommerpause fokussierten wir uns auf GründerInnen und Start-Ups - mit der Themenwoche "Gründerrepublik Deutschland". Dazu brachten wir drei Anträge in den Bundestag ein, mit dem wir Selbstständige fördern und Unternehmensgründungen erleichtern möchten. U.a. fordern wir den Verkauf der Staatsbeteiligungen an Post und Telekom, sodass die Mittel in einen Gründerfonds fließen. In diesen sollen auch private und institutionelle Anleger einzahlen können. So ermöglichen wir eine durchgängige Wachstumsfinanzierung für innovative und erfolgsversprechende Start-Ups und beteiligen die Bevölkerung an den Gewinnen der Digitalisierung.

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Die Hinhaltetaktik der Bundesregierung mit Blick auf EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ist beschämend. Innenpolitische Streitigkeiten werden als Grund vorgeschoben, sich zu einer klaren Entscheidung durchzuringen. Glücklicherweise blockiert die GroKo nicht beim NATO-Beitritt von Nordmazedonien. Dieser kann für Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan sorgen, wie ich in meiner Plenarrede dargelegt habe.

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In der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Außen informieren wir uns regelmäßig über aktuelle Entwicklungen weltweit - oft auch durch externe Gäste. In der vergangenen Woche sprachen wir mit Maria Corina Machado, Gründerin der liberalen Partei Vente Venezuela. Sie gab uns einen umfassenden Überblick über die wirtschaftliche und politische Lage im Land. Besonders erschreckend waren ihre Berichte über die Unterdrückung und Drangsalierung der Opposition. Dies zeigt, unter welcher Art von Regime VenezolanerInnen tagtäglich leben müssen. Eine geschlossene Haltung der EU unterstützt die Forderung nach freien (Neu-)Wahlen.
(oben mit den Kollegen Ulrich Lechte, Alexander Kulitz und Bijan Djir-Sarai, v.r.n.l.)

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Das zif - Zentrum für internationale Friedenseinsätze leistet wichtige Arbeit in der zivilen Krisenbearbeitung. Unter anderem entsendet es ExpertInnen in Krisen- und Konfliktregionen, um dort nachhaltig Frieden zu sichern. Das betrifft aktuell z.B. Einsätze in der Ukraine, in Mali und auf den Philippinen. In der jährlichen Aufsichtsratssitzung debattierten wir neben dem deutschen Engagement auch Budgetprioritäten des kommenden Jahres.
(oben mit Staatsminister Michael Roth (mitte) und der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler (3. von rechts))

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Bei strahlendem Sonnenschein lud die FDP-Fraktion im Bundestag zum jährlichen Sommerfest. Im Vordergrund steht dabei traditionell der Dank an MitarbeiterInnen aus den Büros und der Fraktion. Das gemeinsame Zusammenkommen bieten aber auch immer die schöne Gelegenheit, entspannte Gespräche zu führen und kurz zu pausieren, bevor die finalen drei Tage anbrechen.
(oben: Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Marco Buschmann und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Florian Toncar begrüßen die Gäste; unten: mit Andreas Weik, Mitglied im Landesvorstand FDP-Baden-Württemberg).

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Aus dem Ausschuss

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Auch im Auswärtigen Ausschuss stand die EU-Perspektive der Westbalkan-Länder sowie die NATO-Mitgliedschaft Nordmazedoniens (siehe oben) auf der Tagesordnung. Da die zögerliche Haltung der Bundesregierung im Parlament hinlänglich bekannt ist, fiel der Erkenntnisgewinn entsprechend gering aus. 

Deutlich diskussionsfreudiger zeigte sich das Auswärtige Amt beim Thema KFOR-Mandat im Kosovo. Die Präsenz der Schutztruppe ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Aktuell stellen 28 Nationen 3.500 Soldaten, allen voran die Amerikaner (660 SoldatInnen) und Italiener (540 SoldatInnen). Obwohl das deutsche Mandat eine Obergrenze von 800 SoldatInnen vorsieht, taten 2018 im Schnitt 70 Bundeswehrangehörige ihren Dienst im Kosovo.

Die regionale Stabilität wird daher in erster Linie symbolisch geschützt. Die fortdauernde Präsenz, auch 20 Jahre nach dem ersten Mandat 1999, sendet ein politisches Signal: Die gesamte NATO steht weiterhin hinter dem Einsatz. Doch in Anbetracht erneuter regionaler und ethnischer Spannungen ist eine robuste Rückversicherung unabdingbar. Trotz des starken Personalrückgangs von ehemals 50.000 auf nun 3.500 muss die Truppe weiterhin glaubwürdig demonstrieren können, im Notfall einsatzbereit und einsatzfähig zu sein. Deutschland kommt eine wichtige Rolle in der nachhaltigen Stabilisierung des Landes zu. Denn alles in allem ist es der NATO-geführten Militärpräsenz gelungen, ein weitgehend stabiles Umfeld für die politische Transformation zu schaffen. Diese Errungenschaft sollte nun nicht leichtfertig gefährdet werden. Politische Reformen und Unterstützung beim Aufbau verantwortlicher Sicherheitskräfte sind daher von hoher Priorität und bieten ein gutes Betätigungsfeld für das fortgesetzte deutsche und europäische Engagement im Kosovo.

Auch zur Frage nach einer möglichen Neuausrichtung der Russlandpolitik gab es einen teils kontroversen Meinungsaustausch. Nachdem mehrere ostdeutsche Minsterpräsidenten die Lockerung der EU-Sanktionen gefordert haben, sah sich die Bundesregierung zur Klarstellung genötigt: Ohne Einlenken der russischen Führung im Ukraine-Krieg und bei der Annexion der Krim wird es keine Lockerung geben. Umso überraschender war für die FDP die geschlossene Unterstützung von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken für die Rückgabe des Stimmrechts an Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Aus meiner Sicht sendet dies ein trauriges und beschämendes Signal an all jene, die unter russischer Aggression leiden. Denn 2014 wurde das Stimmrecht wegen der illegalen Annexion der Krim entzogen. Dass fünf Jahre später und ohne Gegenleistung diese Sanktion aufgehoben wurde, ist ein klarer Sieg Putins und festigt seine propagandistische Erzählung von Russland als unschuldiges Opfer der westlichen und ukrainischen Aggression.

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Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention (oben) debattierte über das deutsche Engagement im zivilen Peacekeeping. Dieses Konzept sieht die Prävention von Gewalt durch die Präsenz von unbewaffneten Friedensfachkräften vor. Zudem befähigen sie lokale Gemeinschaften, Gewalteskalationen zu widerstehen. Grundlegende Voraussetzung für einen erfolgreichen Einsatz sind vertrauensvolle Beziehungen zu allen Konfliktparteien sowie strikte Unparteilichkeit. Die zunehmende Präsenz terroristischer und nichtstaatlicher Akteure gefährdet diese Arbeit jedoch, da sie vorsätzlich keine Unterscheidung zwischen bewaffneten und unbewaffneten Akteuren treffen.

Ein weiteres Problem ist der häufige Wechsel der entsandten SoldatInnen und ExpertInnen, der den Aufbau nachhaltiger Beziehungen verhindert. Durch eine stärkere Einbeziehung lokaler Akteure und NGOs sowie das verstärkte Engagement von Frauen sollen Barrieren abgebaut werden. Hierbei liegt die Bundesregierung aber, trotz gegenteiliger Beteuerungen, weit zurück. Aussagen des Auswärtigen Amtes, auch im Rahmen des deutschen UN-Sicherheitsratssitzes aktiv zu werden, wurden bislang allerdings nicht konkretisiert. Aus diesem Grund habe ich eine offizielle Anfrage an die Regierung verfasst, deren Beantwortung noch aussteht.

Dienstreisen

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Die Sicherheitskonferenz GlobSec ist die größte außen- und sicherheitspolitische Konferenz in Mitteleuropa. In meinen Gesprächen am Rande der Konferenz wurde schnell deutlich, dass Deutschland und die Visegrád-Staaten eine Schlüsselrolle für die europäische Zukunft spielen. Dabei kommt insbesondere den bilateralen Beziehungen mit unseren direkten Nachbarn eine wichtige Mittlerrolle zu. Im Gespräch mit dem Außenminister der Tschechischen Republik Tomáš Petříček (oben) sprach ich über den Strategischen Dialog zwischen unseren Ländern und den anstehenden Vorsitz in der Visegrád-Gruppe.

Besonders gefreut habe ich mich über das Treffen mit Michal Šimečka (Mitte, rechts), dem Spitzenkandidaten der proeuropäischen, liberalen Partei "Progresivne Slovensko" (Progressive Slowakei). Seit Anfang Juni stellt die Partei mit Zuzana Čaputová die Staatspräsidentin (und erste weibliche Staatschefin in den Visegrád-Staaten). Das ist ein tolles Signal für Europa! Über eine vertiefte Kooperation mit der Slowakei, auch während des slowakischen OSZE-Vorsitzes, sprach ich mit dem Staatssekretär František Ružička (Mitte, links) sowie Außenminister Miroslav Lajčak (unten).

Ein bestimmendes Thema der Konferenz war die Zukunft des Westbalkans und seine mögliche europäische Perspektive. Sowohl der montegrinische Präsident Dukanovic als auch der serbische Präsident Vucic äußerten Unverständnis über ausbleibende Fortschritte, die auch auf die Zurückhaltung der Bundesregierung zurückzuführen seien.

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Mit der Parlamentariergruppe Südosteuropa reiste ich Mitte Juni zu politischen Gesprächen nach Albanien, Nordmazedonien und den Kosovo. Aus diesem Termin konnten sowohl ich als auch unsere Bundestagsfraktion doppelt profitieren. Einerseits aufgrund meiner Position als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, andererseits aufgrund meiner Zuständigkeit innerhalb der FDP-Fraktion für den Westbalkan.

Neben Treffen mit dem albanischen Premierminister Edi Rama (oben), dem Innenminister sowie der Zivilgesellschaft stand der Austausch mit Parlamentskollegen im Vordergrund (Mitte: Mit dem Parlamentspräsidenten Nordmazedoniens, Talat Xhaferi, zweiter von rechts). Inhaltlich ging es vorrangig um die mögliche Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sowie notwendige innenpolitische Reformen beider Länder.

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Beeindruckend war für mich das Engagement des Center for Social Initiatives "Nadez". Die NGO führt aktuell ein Musterprojekt zur Integration von Roma-Familien durch, u.a. finanziert durch die Deutsche Botschaft in Skopje. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und Befriedung der nordmazedonischen Gesellschaft (oben).

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In Priština (Kosovo) wurde der 20-jährige KFOR-Einsatz der NATO mit deutscher Beteiligung diskutiert (oben: im Sanitätskonvoi der KFOR). Am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag für die weitere Verlängerung um 12 Monate. Aus meiner Sicht leistet das KFOR-Mandat noch immer einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region. Solange der Frieden auf dem Balkan fragil ist sollten wir mit der Bundeswehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Dieser Wunsch wurde auch in den Gesprächen mit unseren Parlamentskollegen deutlich. (Mitte: Mit Kadri Veselim, dem Parlamentspräsidenten. Unten: Mit Mitgliedern der kosovarisch-deutschen Freundschaftsgruppe im Parlament)

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Baden-Württemberg

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Ein Jahr in den USA verbringen - das ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses. Auch 2020/2021 haben neben Schülern auch junge Berufstätige wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Auch ich beteilige mich dieses Jahr und ermutige geeignete BewerberInnen aus meinem Wahlkreis, sich zu bewerben.

Besonders angesprochen sind Schüler im Alter von 15 bis 17 Jahren sowie junge Berufstätige bis 24 Jahren. Die Schüler besuchen in den USA eine High School, die Berufstätigen ein Community College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten wohnen üblicherweise in Gastfamilien.

Auch deutsche Familien sind herzlich aufgerufen, amerikanische Schüler oder Berufstätige bei sich aufzunehmen.

Alle Informationen zur Bewerbung, dem Ablauf des Programms und weitere wissenswerte Informationen gibt es auf der Website des Programms beim Deutschen Bundestag. Für Rückfragen steht auch mein Bundestagsbüro gerne zur Verfügung (renata.alt@bundestag.de / 030-227-75262).

Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Für Sie vor Ort

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Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Erhardt Montags bis Donnerstags zwischen 9 und 12 Uhr sowie Dienstags bis 16 Uhr zur Verfügung.

Per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.
Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre

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