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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

über den Wahlausgang in Kirchheim freue ich mich: Mit über 8 Prozent erreichen wir im Gemeinderat künftig wieder Fraktionsstärke! Auch die Ergebnisse der Europawahl liegen mit 7,4 Prozent deutlich über dem Bundes- und Landesdurchschnitt. Daher herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler für Ihr Vertrauen! Auch den vielen engagierten KandidatInnen, WahlkämpferInnen und Freiwilligen gebührt mein Dank. Dieses Ergebnis war nur durch Teamarbeit und gegenseitige Unterstützung möglich!

Rückblickend konnte ich während des Wahlkampfs ein großes Interesse an der Zukunft Europas wahrnehmen. Besonders erfreulich: Es ging dabei nicht immer nur um die „schwierigen“ Themen wie Rechtsstaat in Mitteleuropa oder illiberale Tendenzen. Vielmehr sprachen wir auch über Chancen: Auf eine größere Rolle Europas in der Welt, eine effizientere Ausgestaltung der EU-Politik und wachsendes Selbstbewusstsein vieler EU-Staaten! Trotz all der (teils berechtigten) Kritik an „Brüssel“ zeigte mir dieser Wahlkampf, dass Europa längst zum Alltag vieler BürgerInnen im Ländle gehört. Und das ist gut so!

Berlin

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Mitte Mai wurde der von uns geforderte „Digitalpakt“ von Bundesregierung und Bundesrat unterzeichnet. Doch wie befürchtet, schöpft die Regierung die Möglichkeiten nicht voll aus. So gibt es zwar fünf Mrd. Euro für Schulen, doch LehrerInnen werden mit den neuen Möglichkeiten alleine gelassen. Wir plädieren daher in unserem Antrag für einen Digitalpakt 2.0, der die Schulen vor Ort selbstständiger macht.  Denn die Einrichtungen wissen selbst am besten, welche Prioritäten sie bei Budget, Personal oder Stärkung der Lehrkräfte setzen sollten.

Auch die finanzielle Unterstützung von Studierenden war Thema unserer Plenardebatte. Doch die Erhöhung der BAföG-Höchstsätze auf 861 Euro pro Monat (zzgl. max. 325 Euro Wohnzuschlag) ist unzureichend. Es gilt vielmehr, eine elternunabhängige Finanzierung des Studiums sicherzustellen – und zwar für alle jungen Menschen, die studieren wollen und einen Studienplatz finden. Unser „Baukasten-BAföG“ sieht vor, Studierende unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern zu fördern. Damit möchten wir allen jungen Menschen ein Studium ermöglichen – und dies ohne weitere Abhängigkeit von der finanziellen und menschlichen Situation im Elternhaus. Unseren entsprechenden Antrag werden wir in den zuständigen Ausschüssen weiter debattieren.

Außenpolitisch fokussierte sich unsere Fraktion auf den Nahen und Mittleren Osten. Mit der Ankündigung des Iran, teilweise aus dem Atomabkommen auszusteigen, lässt Teheran die Situation eskalieren. Die Kernforderung unseres Antrags: Eine diplomatische Lösung unter Einbeziehung der USA. Ergänzend muss aber auch die destabilisierende Rolle des Irans in der Region international thematisiert werden. Dies schließt auch die Diskussion über Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen ein.

Mit Blick auf Israel fordern wir in einem fraktionsübergreifenden Antrag, die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) scharf zu verurteilen. Auch in Deutschland ruft diese Organisation zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen sowie SportlerInnen auf. Damit brandmarkt BDS israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Eine Entwicklung, die völlig inakzeptabel ist!

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Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine. Unter diesem Titel brachte ich in der vergangenen Sitzungswoche einen Antrag in den Bundestag ein. Damit möchte ich den festgefahrenen Friedensprozess in der Ukraine neu beleben. Seit über fünf  Jahren versucht die EU, unter deutsch-französischer Federführung, den Konflikt diplomatisch zu läsen. Doch den dafür vorgesehenen Minsker Vereinbarungen fehlen eine Priorisierung der Maßnahmen, verbindliche Fristen und Konsequenzen bei Nichtumsetzung. Letztlich ist es lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung! Gleichzeitig schreitet der Konflikt militärisch voran, im Osten der Ukraine herrscht weiter Krieg und Russland führt die Aggression, u.a. am Asowschen Meer, fort.

Meine Ideen und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten stellte ich Anfang Mai in einem Fachgespräch im Bundestag vor. Dreh- und Angelpunkt bleibt die Verpflichtung der Ukraine und Russlands, sich auf eine friedliche Lösung zu verständigen. Doch um dies zu ermöglichen, sind die Entsendung einer UN-Blauhelmmission, unterstützende Sicherheitskräfte der EU sowie die Ablösung der „Regierungen“ in den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk nötig. Mit dem ukrainischen Botschafter, Andriy Melnyk und den ausgewiesenen Ukraine-Expertinnen Miriam Kosmehl, Bertelsmann-Stiftung, und Dr. Susan Stewart, Stiftung Wissenschaft und Politik, diskutierte ich die notwendigen nächsten Schritte. (oben v.l.n.r. mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff MdB)

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10 Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union. Ein guter Anlass, Bilanz zu ziehen und notwendige Anpassungen für die Zukunft vorzunehmen. Das haben Union und SPD versucht, doch leider blieb ihr Antrag hinter unseren Erwartungen zurück. Daher habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, was aus Sicht der Freien Demokraten fehlt: Eine Strategie über 2020 hinaus. Denn die Östliche Partnerschaft sollte weit mehr sein als nur Leuchtturmprojekt während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Für uns gibt es drei Prioritäten: Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, neue Kooperationsformate und eine differenzierte Partnerschaft mit den Ländern. Denn nur wenn wir die individuellen Potenziale unserer Nachbarn nutzen, können wir sie erfolgreich an die EU heranführen.

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Besucherfahrt nach Berlin - ein besonderes Highlight konnte ich den Besuchern aus meinem Wahlkreis bieten. Während unseres Gesprächs konnte ich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen begrüßen, darunter den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, die stellv. Fraktionsvorsitzende Katja Suding, unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Florian Toncar und meinen Ausschuss-Kollegen Frank Müller-Rosentritt (oben). Gemeinsam berichteten wir von unserer täglichen Arbeit und den Herausforderungen der parlamentarischen Abläufe. (unten: Im Gespräch mit den Gästen auf der Dachterrasse des Reichstags).

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EU Perspektive Montenegros: Mein Fraktionskollege Thomas Hacker und ich debattierten vergangene Woche den Reformstand in Montenegro. Die europäische Perspektive erwies sich als Motor für Reformen. Im Austausch mit Vertretern der montenegrinischen Think Tanks Centre for Monitoring and Research und Institute Alternative diskutieren wir den Kampf gegen Korruption, die Freiheit der Medien sowie Wahlrechtsreformen im Land. Für mich ist klar, dass es trotz aller Fortschritte keinen Beitrittsautomatismus geben darf. Die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien und die vollständige Umsetzung der notwendigen Reformen sind und bleiben Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft.

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Know-How-Transfer im Bundestag. Die Wirtschaftsjunioren, junge UnternehmerInnen und Führungskräfte, sind jedes Jahr für eine Woche zu Gast im Deutschen Bundestag. Dabei begleiten sie Abgeordnete, um Einblick in die Abläufe des Parlaments und Entscheidungsprozesse zu erhalten. Im Vordergrund steht dabei der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft – auch mit dem Ziel, größeres Verständnis für die Anliegen der Wirtschaft zu schaffen. Für meine Kollegen aus BaWü und mich war die Diskussion über bürokratische Hürden eine gelungene Ergänzung unserer Sitzung!

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Buntes Bekenntnis gegen #Kindersoldaten! World Vision Deutschland e.V. macht auf die Schicksale der über 250.000 Kindersoldaten aufmerksam. Vor dem #Bundestag symbolisierten bunte Luftballons ihre Wünsche nach Bildung, Familie und Gesundheit. Gerne unterstütze ich die Kampagne #KeinKindwilltöten! Die Bundesregierung sollte ihren vielen Bekenntnissen nun Taten folgen lassen und endlich mehr Geld für Reintegrationsprogramme bereitstellen!

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Vor 13 Jahren schloss die EU ein Assoziierungsabkommen mit einem wichtigen, doch kaum beachteten Staat im Nahen Osten: Libanon. Dem Land kommt eine zentrale Rolle in der regionalen Flüchtlingsversorgung zu. Aktuell beherbergt das Land 1,5 Mio. syrische und 500.000 palästinensische Flüchtlinge – eine ähnlich hohe Anzahl wie auch die EU. Doch der Libanon ist 440-mal kleiner, hat eine 120-mal kleinere Bevölkerung und ist weit entfernt von der europäischen Wirtschaftsleistung.

2016 wurden daher zahlreiche Themenfelder identifiziert, in denen die Kooperation ausgebaut und das Land unterstützt werden kann. Der wirtschaftlichen Entwicklung und regionalen Stabilität kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Mit einer Parlamentsdelegation tauschte ich mich zum bisher Erreichten aus und debattierte zukünftige Anstrengungen, u.a. im Kampf gegen Korruption und der Verbesserung der Infrastruktur. (oben mit den MdBs Michael Hennrich und Katrin Vogler)

Aus dem Ausschuss

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Zum Weg des Westbalkans in die EU befragte ich die Bundesregierung in der vorletzten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses. Für mich ist klar, dass wir den Westbalkan-Ländern eine europäische Perspektive bieten sollten. Denn Frieden, Stabilität und Kooperation liegt im ureigenen Interesse der EU. Die gesamte Region ist wirtschafts- und sicherheitspolitisch ein Teil Europas. Geopolitisch betrachtet, sollte sie daher nicht Russland, China oder den arabischen Staaten allein überlassen werden. Dennoch darf es weder einen Beitrittsautomatismus noch eine Gruppenlösung wie bei der EU-Osterweiterung geben! Die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie die erfolgreiche Fortsetzung eines entschlossenen innenpolitischen Reformkurses hin zu EU-Standards bleiben die Bedingung für einen EU-Beitritt. Aus meiner Sicht sind Beitrittsverhandlungen und klare Konditionen die besten Mittel, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie marktwirtschaftliche Strukturen in den Ländern des westlichen Balkans zu fördern.

Baden-Württemberg

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Im Gespräch mit Landrat Heinz Eininger, dem ehemaligen Bürgermeister von Kirchheim, standen Kommunal- und regionalpolitische Themen im Mittelpunkt, darunter auch die mittelständisch geprägte Wirtschaft unserer Region. Aus Sicht der Freien Demokraten besteht insbesondere in der Minderung bürokratischer Auflagen großer Handlungsbedarf. Mit der Messe Stuttgart und dem Flughafen Stuttgart beheimatet der Landkreis Esslingen - und mein Wahlkreis Nürtingen - zwei der größten Arbeitgeber, die international erfolgreich und anerkannt sind.

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Unterwegs im Wahlkampf, um für Europa zu werben. Das geht am Besten im persönlichen Gespräch. Mit Andreas Glück und dem Kirchheimer Kandidaten Hubert Romer stellten wir uns den vielen Fragen der Kirchheimerinnen und Kirchheimer (unten). Großen Zuspruch bekamen wir regelmäßig für unsere Forderung, die EU effizienter und schlanker zu gestalten. Im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürger kamen aber auch zahlreiche kommunale Fragen auf den Tisch - denn Wohnen, Sicherheit und Wirtschaft waren bestimmende Themen im Kommunalwahlkampf (ganz unten).

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750 Jahre Leinfelden-Echterdingen mit einem tollen Programm! Der große Festakt bot einen vielfältigen Einblick in die historischen Details der Stadtgeschichte. Musikalische Höhepunkte u.a. mit der LE Marching Band, Nicolai Roth am Flügel, Chor Leinfelden-Unteraichen und der Tanzvorführung GFTB die Filderer e.V. rundeten das tolle Programm ab. (Mitte: im Gespräch mit OB Roland Klenk, unten: mit Kreisrat Wolfgang Haug).

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Die Selbstständigen als Motor der Wirtschaft! Die Leistungsschau des BDS Aichtal bot Mitte Mai einen hervorragenden Einblick in die Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft. Ich freue mich, solch starke Betriebe und Unternehmen in meinem Wahlkreis zu haben! (unten: Mit Matthias Kohn, Vorsitzender FDP-OV Aichtal und Gemeinderat Adalbert Bund)

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Großer Auflauf in Nürtingen! Der 417. Maientag zeigte sich im neuen Gewand. Eine Premiere auch für den neuen, designierten Bürgermeister der Stadt, Johannes Fridrich (unten, mit Ehefrau). Brotübergabe, Bändertanz (oben) und Festzug gehören in Nürtingen traditionell dazu! Einen tollen Abschluss des farbenfrohen Umzugs boten die Raidwanger Dorfmusikanten und der Jugendspielmannszug auf der Festwiese.

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Die Weltordnung im Umbruch: Eine spannende Debatte über Europas Rolle führte ich beim Liberalen Frühschoppen in Süßen. Neben dem Atomkonflikt mit dem Iran und dem chinesisch-amerikanischen Zollstreit stand die möglich EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Länder im Fokus. Vielen Dank für die angeregte Diskussion und die vielen Fragen!

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Liberale Politik in Europa – das Thema für einen gelungenen Abend in Leonberg! Mit der künftigen slowakischen Präsidentin Čaputová und dem ungarischen Premier Orban stehen sich in den Visegrád-Staaten zwei gegensätzliche Politikstile gegenüber. Über die Herausforderung für die EU, zwischen liberaler und illiberaler Politik zu agieren, diskutierte ich beim FDP-Stadtverband Leonberg.

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Hochphase im Europawahlkampf: Nicola Beer, unsere Spitzenkandidatin für Europa, hielt in Stuttgart ein flammendes Plädoyer für die europäische Freiheit (oben, mit Gabriele Reich-Gutjahr MdL, Armin Serwani, Nicola Beer MdB und Andreas Glück). Am folgenden Tag konnte ich in Feuerbach über die Rolle Europas und die vor uns liegenden Aufgaben sprechen (Mitte und unten u.a. mit Gabriele Heise, Vizevorsitzende FDP BaWü; Armin Serwani, Kreisverbandsvorsitzender FDP Stuttgart und Charlotta Eskilsson, stellv. Kreisverbandsvorsitzende FDP Stuttgart).

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Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Für Sie vor Ort

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Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Erhardt Montags bis Donnerstags zwischen 9 und 12 Uhr sowie Dienstags bis 16 Uhr zur Verfügung:

per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.
Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Wenn auch Sie Interesse an einer Besucherfahrt nach Berlin haben, wenden Sie sich gerne an mein Wahlkreisbüro!

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre

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