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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Ereignisse in Thüringen prägten die politische Debatte im Bundestag im Februar und auch bei der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion. Wir haben als FDP-Fraktion klar gemacht, dass wir eine Partei der Mitte sind. Mit der AfD kann es keine Kooperation geben, mit der Linkspartei für uns keine Koalition!

Im Bundestag debattierten wir weiterhin über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, bevorstehende Verlängerung der Bundeswehrmandate, sowie  militärische Eskalation in Idlib. Diese führte in den letzten Wochen zu erneuten Flüchtlingsbewegungen, deren Konsequenzen wir aktuell an der griechisch-türkischen Grenze erleben. Hauptaufgabe der EU ist es nun, die griechische Regierung bei der Sicherung der Außengrenzen zu unterstützen. Die zögerliche und unklare Haltung der Bundesregierung rächt sich nun. Daher werden wir diese Debatten in den kommenden Wochen verstärkt weiterführen. 

Berlin

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Lange haben wir gewartet, Ende Januar war es soweit: Die Briten traten aus der EU aus. Nun geht es darum, die künftigen Beziehungen zu Großbritannien zu gestalten. Aus unserer Sicht folgt für die Bundesregierung daraus, sich für ein klar definiertes Verhandlungsmandat einzusetzen. Zudem fordern wir, dass sich die Bundesregierung für die Geschlossenheit der EU-27 starkmacht und keine Alleingänge während der Verhandlung unternimmt. Dabei darf sie sich keiner Illusion hingeben: Boris Johnson wird ein schwieriger Verhandlungspartner. Bis Ende des Jahres sollte ein präzises, schlankes und zielgenaues Freihandelsabkommen ausgestaltet sein. Im Bereich der Sicherheitspartnerschaft benötigen wir Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Der Bundesregierung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Sie übernimmt im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft. Doch leider bleibt die Regierung bislang viel zu zögerlich, sich klar zu positionieren: Für ein EU-Only-Abkommen, das nur durch das EU-Parlament ratifiziert werden muss! Das fordern wir in unserem eigenen Antrag, denn nur dadurch verhindern wir, dass nationale Interessen die europäischen Interessen überlagern.

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In der einzigen Sitzungswoche im Februar beschäftigten wir uns mit einzelnen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. U.a. debattierten wir die Beteiligung unserer SoldatInnen an den UN-Missionen UNMISS im Südsudan und UNAMID in Darfur – stabilisierende Einsätze, die den fragilen Frieden vor Ort sichern sollen. Detaillierter und umfassender war unsere Diskussion mit den KollegInnen der AG Verteidigung (oben mit Bijan Djir-Sarai MdB und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB). Gemeinsam diskutierten wir über die anstehenden Mandatsverlängerungen, v.a. im Irak und Afghanistan. Beide Einsätze benötigen eine Anpassung, denn die Situation vor Ort hat sich grundlegend verändert: Im Irak muss sich die Regierung zur Forderung des Parlaments positionieren, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. In Afghanistan verhandeln die USA weiter an der Regierung vorbei mit den Taliban und unterstützen dabei das Erstarken der Aufständischen. In den kommenden Wochen werden wir diese Einsätze weiter in den Ausschüssen und dem Plenum beraten und eine abschließende Position formulieren.

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Mit über 25 Mio. Lesern gehört Wikipedia Deutschland zu den wichtigsten Websites in Deutschland. Getragen und verwaltet wird sie dabei ausschließlich von Freiwilligen, die Texte korrigieren, auf Fragen antworten und weitere Projekte von Wikimedia betreuen. Beim Besuch der Wikimedia Stiftung im Deutschen Bundestag informierte ich mich über Maßnahmen gegen Falschberichterstattung und Möglichkeiten, Informationen in den über 1,7 Mio. Artikel zu verifizieren.

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Seit Ende letzten Jahres wird die Slowakei von einem neuen Botschafter in Deutschland vertreten. Mit Botschafter Marian Jakubocy sprach ich bei seinem Antrittsbesuch über die anstehende Parlamentswahl in der Slowakei und die Kooperation mit der Visegrád-Gruppe. Als enge Partner in EU und NATO sind unsere beiden Länder maßgeblich an der Stabilisierung und Weiterentwicklung Europas beteiligt. Für mich ist der enge Austausch daher ein wesentlicher Bestandteil meiner Arbeit. Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn vertrete ich zudem die Interessen des Bundestages gegenüber unseren slowakischen, tschechischen und ungarischen KollegInnen.

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Anfang Februar kam die FDP-Fraktion im Bundestag zur Klausur zusammen. Nach einer intensiven Diskussion zu den Geschehnissen in Thüringen standen wichtige inhaltliche Debatten im Fokus. Neben Wirtschafts- und Bildungspolitik tauschten wir uns auch zur Außen- und Verteidigungspolitik aus.

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Weltweit werden über 250.000 Jungen und Mädchen zum Kämpfen gezwungen. Im Bundestag setzte ich zum Red Hand Day ein klares Zeichen gegen diese schweren Kinderrechtsverletzungen. Der rote Handabdruck mahnt seit 15 Jahren ein aktives Handeln gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen an. Die Bundesregierung sollte noch mehr tun und die betroffenen Gesellschaften bei der Reintegration der Opfer unterstützen - nur so können Kinder und Jugendliche anschließend ein halbwegs normales Leben führen!

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Unter der Leitung meines Fraktionskollegen Michael Link konstituierte sich im Februar der neue FDP-Bundesfachausschuss Internationale Politik. Mit Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Nicola Beer MdEP diskutierten wir u.a. die Folgen des Brexit, die Destabilisierung im Nahen Osten und Entwicklungen in Russland und der Ukraine.

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Der Westbalkan aus Sicht Kroatiens: Mit Partnern der Friedrich-Naumann-Stiftung aus dem ehemaligen Jugoslawien diskutierte ich die EU-Perspektive der sechs Westbalkan-Staaten. Mit hohen Erwartungen blicken die lokalen Experten auf die Region, mahnen gleichzeitig aber Gründlichkeit vor Schnelle an. Kroatien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, unterstützt die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien. Damit können bereits im ersten Halbjahr grundlegende Diskussionen auf EU-Ebene erfolgen, die Deutschland in der zweiten Jahreshälfte fortführen sollte. 

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Dienstreise nach Polen

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Auf Einladung unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner reisten meine Kollegen Thomas Hacker, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller und ich Ende Februar nach Polen. Bei unseren politischen Gesprächen in Warschau, Krakau und Danzig ging es vor allem um die Stärkung der Opposition und Zivilgesellschaft. Das politische Klima in unserem östlichen Nachbarland wird geprägt von einer nationalistischen und oft EU-feindlichen Regierungspartei. Im Austausch mit Vertretern unserer Schwesterpartei Nowoczesna sprachen wir über Presse- und Medienfreiheit und die Herausforderungen der liberalen Politik in Polen. (oben mit Adam Szłapka und Katarzyna Lubnauer)

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Bei der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX diskutierten wir Ansätze für eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. Im Gespräch mit dem stv. Exekutivdirektor Berndt Körner (oben) debattierten wir den Grenzschutz im Mittelmeer, v.a. mit Blick auf die Migrationsbewegungen aus Griechenland und der Türkei. Es zeigte sich einmal mehr, dass nationale Lösungen unrealistisch sind und es dringend einer EU-weiten Lösung bedarf. Angesichts nationaler Vorbehalte, u.a. auch in Polen, bleibt es fraglich, ob dieser Anspruch zeitnah realisierbar ist. 

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Tief bewegt hat mich v.a. der Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau (oben & mitte, an der Todeswand zu Lager 11). Dort, wo die Rote Armee vor 75 Jahren das KZ Auschwitz befreite, legte unsere Delegation einen Kranz an der "Todeswand" nieder und trug sich ins Gedenkbuch ein. Im Gespräch mit dem stv. Direktor Andrzej Kacorzyk sprachen wir über Erinnerungskultur, den erstarkten Nationalismus in Deutschland und Polen sowie die Aufgabe der Gedenkstätte, heutigen Besuchern als Mahnung für ein "Nie wieder" zu dienen.

(unten: mit der deutschen Generalkonsulin in Danzig, Cornelia Pieper, am Westerplatte-Denkmal).

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Aus dem Ausschuss

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In der letzten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses begrüßten wir KollegInnen aus der französischen Assemblée nationale. Dabei diskutierten wir gemeinsame Herausforderungen, vor denen Deutschland, Frankreich und ganz Europa stehen: Cybersicherheit, strategische chinesische Investitionen oder Krisenherde in Nahost. Deutliche Unterschiede bemerkte ich in der Sichtweise auf Rolle und Schwerpunkte einer gemeinsamen EU-Außenpolitik und der EU-Erweiterung Richtung Westbalkan. Insbesondere dieses Thema wurde von den französischen KollegInnen stiefmütterlich behandelt - obwohl Präsident Macron zuletzt Offenheit gegenüber Gesprächen mit Albanien und Nordmazedonien signalisiert hatte.

Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention untersuchte im Februar die Rolle von Medien in der Krisenprävention. Die Berichterstattung unabhängiger und glaubwürdiger Medien kann entscheidend dazu beitragen, Konflikte nicht eskalieren zu lassen. Gleichzeitig informiert sie neutral über Konfliktursachen und -verläufe und trägt so dazu bei, Informationen "in die Welt" zu bringen. Deutlich wurde in der Diskussion mit Medienvertretern, dass es neben der Unterstützung beim Aufbau von Medienprogrammen v.a. um den Schutz der JournalistInnen gehen muss. Denn gerade in autokratischen Ländern sind Reporter vielfältigen Repressionen und Gefahren ausgesetzt.

Baden-Württemberg

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Als neue Vorsitzende des LFA Internationale Politik eröffnete ich Anfang Februar die erste Sitzung des Landesfachausschusses in diesem Jahr. Intensiv diskutierten wir die aktuelle Lage im Nahen Osten, Russland, Ukraine, Libyen und auf dem Westbalkan. Der Austausch mit den Mitgliedern ist mir immer wieder eine Freude und willkommene Abwechslung zu den bekannten Sichtweisen in Berlin!

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Auch in der Landesvorstandssitzung Anfang Februar war die Wahl in Thüringen ein beherrschendes Thema. Wie auch auf Bundesebene bekräftigen wir, dass es mit der AfD keinerlei Kooperation auf Landesebene in Baden-Württemberg geben dürfe (oben mit Charlotta Eskilsson, stv. Kreisvorsitzende der FDP Stuttgart)

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Wie behält Deutschland den Anschluss? Auf dem Neujahrsempfang der IHK Esslingen-Nürtingen gab es eine breite Diskussion über Potenziale der baden-württembergischen Industrie. In unserer Region sind zahlreiche Firmen und Industriezweige vertreten, die bereits heute globale Maßstäbe setzen. Dennoch blicken auch die hidden champions in der Region in eine unsichere Zukunft: Automatisierung der Produktion, brennstofffreie Antriebe und frei bleibende Lehrstellen sorgen für Verunsicherung und Anpassungsdruck. Um ihre Innovationsfähigkeit auch in naher Zukunft zu sichern, brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die für freien Handel und verlässliche Regeln einsteht.

(oben: mit Heinrich Baumann, Präsident der IHK-Bezirkskammer Esslingen-Nürtingen (links) und Johannes Schmalzl, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart).

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In meinem Grußwort zum Neujahrsempfang des FDP Ortsverbands Esslingen beschrieb ich die aktuellen Herausforderungen der deutschen Außenpolitik. Neben der schwächer werdenden Rolle der USA und dem Systemwettbewerb mit China thematisierte ich auch die expansive Politik Russlands. Nach dem Brexit bleibt es eine zentrale Aufgabe der EU, geschlossen zu unseren mittel- und osteuropäischen Partnern zu halten. Dazu zähle ich z.B. auch, Putins revisionistischer Geschichtspolitik eine klare Absage zu erteilen. Die Rolle Europas in der Tagespolitik beleuchtete Andreas Glück MdEP ausführlicher, u.a. zum Coronavirus oder dem GreenDeal.

(unten: mit Rena Farquhar, Vorsitzende des FDP OV Esslingen)

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Einen weiteren Neujahrsempfang richtete der Bund der Selbständigen Unterensingen e.V. aus. Unter dem Motto "Verkehrssituation und öffentlicher Nahverkehr in der Region Stuttgart" forderte ich in meinem Grußwort einen umfangreichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Nur durch einen attraktiven und zuverlässigen ÖPNV können wir unsere Region vor dem Verkehrsinfarkt bewahren und Staus für diejenigen vermeiden, die auf das Auto angewiesen sind!

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Auf Einladung des FDP Bezirksverbands Stuttgart beleuchtete ich die Rolle des Iran im Nahen Osten. Im Ringen um die regionale Vorherrschaft setzt das Land auf Destabilisierung und Eskalation - z.B. im Irak, in Syrien und gegenüber den USA. Dabei vertraut die Regierung v.a. auf lokale Verbündete wie die Hamas im Gaza-Streifen und die Hisbollah im Libanon. All diese Faktoren hätte die Bundesregierung in der Vergangenheit deutlich offensiver ansprechen müssen. Für unsere Bundestagsfraktion betonte ich, dass wir dringend eine Neuauflage des Atomabkommens brauchen, das auch die Außenpolitik sowie das Raketenprogramm des Iran einschließt!

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In der Pflegebranche tritt der Fachkräftemangel immer deutlicher zu Tage. Freiwillige, u.a. aus dem Bundesfreiwilligendienst oder im Sozialen Jahr, leisten schon jetzt wertvolle Unterstützung für die Fachkräfte und Pflegebedürftigen. Während meines Besuchs im Seniorenzentrums St. Hedwig sprach ich über die Rahmenbedingungen für Ehrenamtler. Das Gespräch mit Vertretern der Freiwilligendienste DRS gemeinnützige GmbH bestätigte: Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr müssen deutlich attraktiver werden! Neben einer angemessenen Entlohnung zählt für mich z.B. soziale Anerkennung und/oder Vorteile bei Studienzugang und Ausbildung dazu.

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Beim Besuch des Polizeirevier Esslingen informierte ich mich beim Kreisvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Esslingen, Alfred Seiter, über den anhaltenden Personalmangel in der Polizei. Die tägliche Arbeit der PolizistInnen wird zusätzlich durch die mangelnde Ausstattung von Fortbildungseinrichtungen erschwert. Im Gespräch diskutierten wir die momentane Abschiebepraxis und die „straffreie“ Abgabe unangemeldeter Waffen. Besonders intensiv debattierten wir die landesweite Einführung von Bodycams, deren wirkungsvoller Einsatz jedoch durch Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre erheblich eingeschränkt wird. Wir brauchen hier eine praktikable Lösung, die den Schutz der BeamtInnen in gefährlichen Situationen gewährleistet.

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Mit dem Ortsverband Filderstadt diskutierte ich intensiv die Ereignisse in Thüringen und deren bundespolitische Konsequenzen. Neben den Schwerpunkten der FDP Bundestagsfraktion in den vergangenen Sitzungswochen skizzierte ich kurz die internationale Lage: die erneute Zuspitzung in der Ostukraine, die besorgniserregenden Entwicklungen in der gesamten Region Nahost und der Sahelzone sowie die diplomatischen Bemühungen im Libyen-Konflikt und die Bundeswehrmandate in Irak, Jordanien und Afghanistan. Der direkte persönliche Austausch ist mir immer wieder eine große Freude und bleibt ein wichtiges Anliegen.

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Nach 16 Jahren endete die Amtszeit der Kirchheimer Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker am 1. März. Gemeinsam haben wir viele Jahre im Gemeinderat für Kirchheim gearbeitet – manchmal mit den selben, manchmal mit konkurrierenden Ideen. Bei der letzten gemeinsamen Sitzung des Gremiums blickten wir zusammen zurück und diskutierten auch über die anstehenden Herausforderungen unserer Stadt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbürgermeister, Pascal Bader.

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Mit bis zu 2700 zusätzlichen Wohnungen bietet das Steingauquartier noch großes Entwicklungspotenzial in Kirchheim/Teck. Als Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat debattierten wir die Vergabe der noch freien Grundstücke und die Ausgestaltung des größten Bauprojekts im Landkreis. Damit bleibt Kirchheim ein attraktiver Standort, den wir im Gemeinderat aktiv weiter entwickeln möchten.

Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Für Sie vor Ort

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Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Erhardt Montags bis Donnerstags zwischen 9 und 12 Uhr zur Verfügung.

Per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre Renata Alt