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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

Ende Dezember kehrt ein wenig Ruhe ein. Die letzte Sitzungswoche des Jahres liegt hinter uns und wir können Bilanz ziehen. Das erste volle Jahr nach Rückkehr der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag ist vorüber. In knapp 600 Kleinen Anfragen haben wir von der Bundesregierung Auskunft und Rechenschaft gefordert. Wir begreifen uns als konstruktive Opposition, denn eine Blockadehaltung hilft niemandem im Land. Daher haben wir die Bundesregierung in Reden und Kommentaren, aber auch mithilfe konkreter Gesetzesentwürfe auf Mängel in ihren Vorhaben hingewiesen. Dazu beantragten wir Änderungen an Gesetzesvorlagen, u.a. am Haushaltsgesetz, dem Familienentlastungsgesetz und bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Mit 13 FDP-eigenen Gesetzestexten haben wir für weitere Verbesserungen im Alltag gekämpft - darunter mit unserem Vorschlag der Soli-Abschaffung, für mehr Teilhabe im Wahlrecht und dem Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsrechts. Naturgemäß waren wir dabei als Opposition leider nicht immer erfolgreich. Doch das spornt uns umso mehr an, im kommenden Jahr nachzuhaken und Deutschland fit für die Zukunft zu machen. 

Die finalen Termine für 2018 im Wahlkreis stehen noch aus: Das Pfeffertagswiegen in Neuffen und das Silvesterwiegen in Nürtingen. Doch bevor wir uns eventuell vor Ort sehen, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen für Ihr Interesse an meiner Arbeit danken. Gleichzeitig wünsche ich Ihnen von Herzen ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest, Zeit zum Kraft tanken und einen guten Start in ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2019!

Berlin

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Zum zweiten Mal stellte sich Bundeskanzlerin Merkel in der letzten Sitzungswoche des Jahres den Fragen der Abgeordneten. Das in anderen Ländern gängige Format der Befragung der Regierungschefs wurde im Koalitionsvertrag der GroKo erstmalig festgeschrieben. Neue Erkenntnisse oder erwähnenswerte Vorkommnisse gab es dabei kaum. Mit Blick auf die chaotische Brexit-Situation und mögliche weitere Fahrverbote war die abwartende Haltung der Bundeskanzlerin jedoch alarmierend. An Stelle einer offensiven Vorbereitung auf den worst case (Brexit) oder der Ergreifung von Maßnahmen zur Vermeidung (Fahrverbote) wartet die Bundesregierung ab, wie sich die Dinge entwickeln mögen. Das finde ich in der aktuellen Situation reichlich blauäugig!

Kurz vor Weihnachten hat die GroKo erneut eine überfällige Bescherung der Steuerzahlenden verhindert. Auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember wurde unter großem Getöse beschlossen, den Soli komplett abzuschaffen. Nicht mal eine Woche später wollten die Abgeordneten der CDU davon nichts mehr wissen und stimmten im Bundestag gegen unseren Gesetzesentwurf. Die Balance zwischen Staat und Bürgern in der Steuerpolitik ist seit langem aus dem Gleichgewicht geraten. Eine Entlastung der Steuerzahlenden ist jetzt überfällig und der finanzielle Spielraum dafür vorhanden. Daher werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass der befristet eingeführte Soli endlich abgeschafft wird!

Auch der Abschaffung des §219a verweigerte sich die Koalition erneut und verhindert somit seit einem Jahr eine Verbesserung für betroffene Frauen. Jetzt haben sich Union und SPD in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf einen unausgegorenen Vorschlag geeinigt, um unsere Forderung nach einer überfälligen Modernisierung des Straf- bzw. Medizinrechts nicht unterstützen zu müssen. Dennoch haben wir einen Antrag auf Streichung des §219a StGB eingebracht. Diese Änderung hätte keine Auswirkungen auf den Kompromiss zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen gemäß §§ 218 ff. StGB. Wir fordern damit die Selbstbestimmung von Frauen, lehnen aber grob anstößige Formen der Werbung ab, die der besonderen Sensibilität eines Schwangerschaftsabbruchs nicht Rechnung tragen. Dies haben Union und SPD erneut mit ihrem Abstimmungsverhalten verhindert.

Vor 70 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Mit einem positiven Menschenbild bietet sie weltweit Orientierung für ein friedliches und menschenwürdiges Leben und ist eng mit unserem liberalen Wertebild verbunden. Die heutige Zeit erfordert es aber, die geltenden Menschenrechte ins digitale Zeitalter zu überführen. Insbesondere das Recht auf Privatheit und andere Grundrechte sind durch staatliches Ausspähen, Datensammeln oder die Zensur von Webseiten in Gefahr - all das hat unsere Fraktion in den Plenarreden deutlich gemacht.

Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der LINKEn haben wir uns auf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geeinigt. Ab Januar soll dieser die Berateraffäre im Bundesministerium der Verteidigung untersuchen und diesbezüglich thematisch und zeitlich klar umrissen sein. Die im Raum stehenden Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der möglichen missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld belasten das Ansehen unserer SoldatInnen. Ministerin von der Leyen und ihr Ministerium müssen ihrer Verantwortung gegenüber der Bundeswehr und der Öffentlichkeit endlich gerecht werden und alle Karten auf den Tisch legen.

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Auf dem Gaidar-Naumann-Forum der Friedrich-Naumann-Stiftung konnte ich die Chancen und Möglichkeiten diskutieren, die Migration bietet. Selbstverständlich wurden auch die Herausforderungen thematisiert, die v.a. im russischen und europäischen Kontext auftreten können. Eine wichtige Frage war, wie Liberale die Einwanderungspolitik offener und moderner gestalten können. Hier haben wir als Fraktion und Partei ein überzeugendes Konzept vorgelegt, das sich so teilweise auch im Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wiederfindet.
(oben v.r.n.l. mit Ewgeny Gontmakher, Higher School of Economics, Holger Kolb, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Dmitrij Belkin, Leo Baeck Foundation und Ralf Erbel, Friedrich-Naumann-Stiftung)

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Die Pflege internationaler Netzwerke ist ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit als Außenpolitikerin. Mit der global aufgestellten Friedrich-Naumann-Stiftung kann ich dabei auf eine wertvolle Ressource zurückgreifen. Die jährliche Konferenz der Auslandsmitarbeiter bietet die Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen in den Projektländern zu informieren. In diesem Jahr stellte sich auch der neue Bereichsleiter Internationales, Dr. Rene Klaff, vor. Mit Dr. Detmar Doering, dem Leiter des Büros für Mittel- und Osteuropa (oben) konnte ich auch meine Reisen in die Region Revue passieren lassen.

Aus dem Ausschuss

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Auch in der vergangenen Woche war die Situation in der Ukraine ein Thema des Auswärtigen Ausschusses. Dieses Mal berichtete Bundesminister Heiko Maas selbst über die Situation in Russland und der Ukraine. Sorge bereitet uns v.a. die Konzentration russischer Truppen auf der Krim. Neueste Satellitenbilder bestätigen die Installation eines modernen Raketenabwehrsystems und die Landung von drei großen Transportflugzeugen des Typs Ilyuschin-76. Zudem kündigte Russland die dauerhafte Stationierung von zehn Kampfflugzeugen an. Durch eine Truppenverlagerung auf die besetzte Halbinsel könnte Russland die Situation vor Ort weiter destabiliseren. In der Ukraine herrscht nun auch die Sorge, dass der schmale ukrainische Landstrich zwischen der Krim und den besetzten „Volksrepubliken“ im Osten des Landes besetzt werden könnte. Somit würde Russland über eine direkte Landverbindung auf die Krim verfügen – in Ergänzung zur im Mai eröffneten Brücke über die Straße von Kertsch.
Eine geschlossene europäische Antwort auf die neueste Eskalation steht noch aus. Beim letzten EU-Ratstreffen wurde u.a. über die Ausweitung der Sanktionen gesprochen. Hierfür findet sich jedoch bislang keine Mehrheit. Umso wichtiger war jedoch das Signal, das von der einstimmigen Verlängerung der "Krim-Sanktionen" gegen Russland ausging.

Dienstreise nach Serbien

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Die letzte Dienstreise für dieses Jahr führte mich Anfang Dezember nach Serbien. Der EU-Beitrittskandidat auf dem Westbalkan ist ein zentraler Akteur für die Stabilität der Region. Durch die anhaltenden Spannungen mit dem Nachbarland Kosovo wird es dieser Rolle derzeit leider nicht gerecht. Auch die Errichtung einer kosovarischen Armee und serbische Gewaltdrohungen verbessern die Situation nicht. In über 15 intensiven Gesprächen informierte ich mich als Berichterstatterin für den Westbalkan vor Ort. Zu meinen Gesprächspartnern zählten u.a. Premierministerin Ana Brnabić (oben), die Ministerin für Europäische Integration Jadranka Joksimovic (unten), Repräsentanten des serbischen Parlaments sowie Bojana Adamovic-Dragović, Leiterin der Europaabteilung im serbischen Außenministerium.

Zentrales Thema der Gespräche waren dabei die Beitrittsverhandlungen mit der EU und damit verbundene Reformschritte, nicht zuletzt im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung. Eine Herausforderung bleibt die ausbleibende Anerkennung des Kosovo. Die jüngst im Widerspruch zum CEFTA-Abkommen verhängten Zölle auf serbische Exporte und damit verbundene Preissteigerungen für die serbische Minderheit im Kosovo sorgen für zusätzliche Spannungen.

Im wirtschaftspolitischen Bereich betonten die Gesprächspartner, darunter auch Premierministerin Brnabić, die wirtschaftliche Attraktivität Serbiens. Das Ziel einer innovativen Wirtschaft solle vorrangig durch ausländische Direktinvestitionen erreicht werden.

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Baden-Württemberg

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Eine besondere Auszeichnung für einen besonderen Menschen: Mit einem Festakt in Stuttgart wurde die Reinhold-Maier-Medaille an den Unternehmer Hans Peter Stihl (oben) verliehen. Mit dieser Auszeichnung ehren die Liberalen in Baden-Württemberg Personen, die sich in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben.

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Auch in Kirchheim wurde geehrt: Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker (unten) verlieh im Kirchheimer Schloss die Bürgermedaille. Bedacht wurden dieses Jahr Ehrenamtliche, die sich in besonderem Maße für das Gemeinwesen engagiert haben.

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Mit dem Lothar Späth Award werden Unternehmen und Institutionen für fortschrittliche Innovationsleistungen ausgezeichnet. In diesem Jahr richtete sich der Preis an kooperative Innovationspartnerschaften zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen in Baden-Württemberg und Thüringen. Als Preisträger wurden ausgezeichnet: INERATEC GmbH aus Karlsruhe für dezentrale chemische Reaktortechnologien im Containerformat; Nanopta GmbH aus Lonsee für nanoAR-biomimetische Nanostrukturen (unten: mit Geschäftsführer Dr. Klaus Weishaupt) und Active Fiber System GmbH aus Jena für einen Ultrakurzpulslaser der nächsten Generation.
Unter den Gästen und Festrednern waren u.a. Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder, der Vizepräsident des Europaparlaments Rainer Wieland und EU-Kommmissar Günther Oettinger (oben, mit dem Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung, Joachim Dorfs).

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Das vergangene Jahr habe ich genutzt, um allen 29 BürgermeisterInnen meines Wahlkreises einen Antrittsbesuch abzustatten. Kurz vor Weihnachten konnte ich dieses Ziel in Holzmaden erfüllen, wo ich mich mit Bürgermeisterin Susanne Irion traf. Alle Besuche nutzte ich, um einen intensiven Austausch über kommunale Fragen zu führen. Wiederkehrende Themen waren dabei natürlich die Asyl- und Migrationsdebatte, das Bildungssystem und der Ausbau der Infrastruktur und des Wohnraums. Doch auch speziellere Themen wie die Verfügbarkeit von Ärzten und Apotheken und die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen in Gewerbe- und Wohngebiete konnte ich vor Ort besprechen. 

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2018 war für unseren Ortsverband ein erfolgreiches Jahr. Auch bei der letzten Sitzung konnten wir wieder potentielle Neumitglieder begrüßen. So können die Wahlkämpfe zur Kommunal- und Europawahl beginnen! Darauf eingestimmt wurden wir durch die thematische Vorstellung unseres Europakandidaten Hubert Romer. Die Diskussionen im Ortsverband sind stets thematisch breit aufgestellt und reichten dieses Mal von der Außen- und Sicherheitspolitik hin zur Lokalpolitik.

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Beim gemeinsamen Empfang der Oberbürgermeisterin und der Stadträte ließ Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker die wichtigsten Themen und Projekte unserer Gemeinderatssitzungen Revue passieren. Traditionell danken die Stadträte ihren Partnerinnen und Partnern für die Unterstützung bei der Ausübung des kommunalen Mandats. Dieses nette Zeichen der Aufmerksamkeit finde ich sehr wichtig, denn es zeugt von Wertschätzung des politischen Engagements, vor allem auf kommunaler Ebene.

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In der letzten Sitzung des Landesfachausschusses Internationale Politik im Jahr 2018 beschäftigte uns v.a. das Programm zur Europawahl 2019. Nach der Billigung durch den Bundesvorstand soll es auf dem kommenden Parteitag im Januar verabschiedet werden. Mit einem starken und zukunftsgerichteten Programm werden die Freien Demokraten dann in den Wahlkampf ziehen können.
(oben v.l.n.r. mit Michael Link MdB, Sascha Schmidt, Daniel Obst, Max Mayer und Rudi Rentschler)

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Das Weihnachtskonzert des Eduard-Spranger-Gymnasiums in der Filharmonie war eine wunderbarere Einstimmung auf die Weihnachtszeit. Gemeinsam präsentierten die Schul-Ensembles - Chöre und Orchester - Johann Sebastian Bachs Weihnachtsoratorium. Damit stellten Lehrer, Eltern und Schüler des ESG ihr musikalisches Können eindrucksvoll unter Beweis.
(unten: Im Gespräch mit dem Elternbeirat des Eduard-Spranger-Gymnasiums)

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Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre

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