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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

im letzten Newsletter hatte ich noch auf einen interessanten Herbst getippt – und das vor allem unter innenpolitischen Gesichtspunkten. Doch am letzten Wochenende wurde daraus auch eine außenpolitisch heiße Großwetterlage. Die russische Eskalation gegenüber der Ukraine führt uns vor Augen: An der Grenze zur EU herrscht auch nach vier Jahren noch Krieg. Eine genuine europäische Außenpolitik ist eine Illusion – eindeutigen russischen Handlungen im Asowschen Meer stehen zahlreiche nationale Antworten und Lösungsvorschläge gegenüber: von einer Verschärfung der Sanktionen über den Stopp des Nord Stream 2 Projekts bis hin zu reinen Dialogaufforderungen. Die Lage im Osten der Ukraine war natürlich auch Thema im Auswärtigen Ausschuss – mehr über das, was wir wissen und vermuten, lesen Sie unten. Doch vorher eine Rückschau ins Plenum:

Berlin

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In den Haushaltsberatungen der vorvergangenen Sitzungswoche wurde deutlich: Keine Bundesregierung hatte mehr Geld zur Verfügung als diese. Doch während die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, verspielen Union und SPD leichtfertig die Chance, die Bürger gezielt zu entlasten, smarte Zukunftsinvestitionen anzustoßen und Deutschland ins digitale Zeitalter zu führen. Stattdessen bereitet sie mit der Billigung von Olaf Scholz, der eher Sozial- als Finanzminister ist, mit vielen zusätzlichen Ausgaben schon jetzt den nächsten Wahlkampf vor.
Mit 424 konkreten Vorschlägen hat die Fraktion der Freien Demokraten in den Haushaltsberatungen aufgezeigt, wie ein zusätzliches Entlastungsvolumen in Höhe von über 14 Milliarden Euro freigemacht, Altschulden in Höhe von rund 19 Milliarden Euro getilgt und gezielte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur getätigt werden können. Im Einzelnen will die FDP-Fraktion beispielsweise bis 2020 den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, schon heute die Altschulden des Investitions- und Tilgungsfonds komplett zurückzahlen, für benachteiligte Kinder und Jugendliche die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes massiv ausweiten und die Mittel für die Förderung von Forschung und Wissenschaft deutlich erhöhen.

Es war ein großes Thema in unserem Wahlkampf und ein Stolperstein in den Jamaika-Verhandlungen: Der Bildungsföderalismus. Nun konnten wir als Fraktion, gemeinsam mit den Grünen, die GroKo überzeugen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Wir haben erreicht, dass der Bund den Ländern finanzielle Mittel zur Verfügung stellen darf und dass das Kriterium der Qualitätsentwicklung im Grundgesetz genannt wird. Damit stellen wir sicher, dass in Beton und in Köpfe gleichermaßen investiert werden darf – in Weiterbildungsmaßnahmen und in Personal, aber eben auch in Ausstattung und Gebäude.

Wie kann die Zahl der Organspender erhöht werden? Seit Jahren entscheiden sich deutlich weniger Menschen dafür, ihre Organe zu spenden, als benötigt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat kürzlich eine Widerspruchslösung vorgeschlagen – jeder ist SpenderIn, wenn er oder sie nicht aktiv widerspricht. Diese Lösung ist in unserer Fraktion umstritten, denn sie missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Bürger. Ein unterlassener Widerspruch kann nicht als Zustimmung gewertet werden. Es ist Ausdruck des Respektes vor der individuellen Entscheidung, eine ausdrückliche Zustimmung vorauszusetzen. Daher sollte die Entscheidungslösung verbindlicher ausgestaltet werden, etwa beim Ausstellen von Dokumenten. Eine verpflichtende Entscheidungslösung ist für uns ein zumutbarer Kompromiss.

Eine wichtige Wahl fand ebenfalls im Plenum statt: Ulrich Kelber wurde mit großer Mehrheit zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Ihm kommt nun als oberster Datenschützer die Aufgabe zu, mit kritischem Blick über die Einhaltung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit zu wachen. Vor allem hinsichtlich der Idee, Dieselfahrverbote mit flächendeckender Videoüberwachung durchsetzen zu wollen, eine spannende Tätigkeit!

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Über den Versorgungsengpass mit Grippeschutzmedikamenten berichtete der Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Mit welchen Lösungen diese Situation im kommenden Jahr vermieden werden soll, war ein zentrales Thema beim Parlamentarischen Frühstück. Doch auch die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung wurden mit dem Verbandspräsidenten Fritz Becker erörtert. Dazu zählen u.a. die Einführung elektronischer Rezepte, die stärkere Konkurrenz durch Versandapotheken sowie eine zielgerichtetere Versorgung der PatientInnen vor Ort. Die Aufgaben für Politik und Apotheker sind dabei enorm: Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur, Datenschutzbestimmungen und moderne Regularien. Der konstruktive Austausch hilft, Gegensätze zu erkennen und im Dialog Lösungen zu suchen.

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Die europäische Perspektive bestimmte das kurze Wochenende zwischen den beiden Sitzungswochen. Im Bundesfachausschuss Internationale Politik (oben, mit Michael Link MdB) schliffen wir am Programmentwurf zur Europawahl 2019, um dem Bundesvorstand und dem Europaparteitag ein anspruchsvolles und starkes Programm präsentieren zu können.

In der Vorstandssitzung der DGLI – der Deutschen Gruppe der Liberal International – zogen wir im Hans-Dietrich-Genscher-Haus Bilanz aus dem Jahr 2018, planten die Arbeit im kommenden Jahr und stimmten uns auf den Europawahlkampf ein (unten).

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Eine weitere Sitzung fand statt im zif – dem Zentrum für internationale Friedenseinsätze. Hier vertrete ich unsere Bundestagsfraktion als Mitglied des Aufsichtsrats. Unter dem Vorsitz von Staatsminister Michael Roth (oben, rechts, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Peter Tauber) und Franziska Brantner berät und entlastet das 10-köpfige Gremium die Geschäftsführung. Von Training über Weiterbildung bis zur Bereitstellung ziviler ExpertInnen für OSZE-, EU- und UN-Missionen leistet das zif dabei wertvolle Beiträge zur globalen Friedenssicherung.

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Ein großer Dank mit kleiner Geste: Jedes Jahr ermöglicht uns der Deutsche Bundeswehrverband, auf den „Bändern der Verbundenheit“ Weihnachtsgrüße an die gut 3.500 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schicken. Als Zeichen der Verbundenheit und Anerkennung für ihren Einsatz habe ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen einen dankbaren Weihnachtsgruß verfasst.

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Aus dem Ausschuss

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Die Eskalation im Asowschen Meer beobachten wir mit Sorge. Die neue Qualität in diesem Konflikt: Russland greift erstmals offen ukrainische Streitkräfte an. Die genauen Abläufe am vergangenen Wochenende sind noch unklar – beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. Doch unstrittig ist, dass das Asowsche Meer seit einer Übereinkunft beider Staaten 2004 als Binnenmeer gilt, in dem freie Seewege herrschen. Auch die Aufrüstung auf der Krim und die Konzentration russischer Truppen beunruhigen uns. Es ist nun an der Bundesregierung, sich auch auf europäischer Ebene für eine umfassende UN-Blauhelmmission einzusetzen. Mit einer unabhängigen Friedenstruppe könnte ein Waffenstillstand geschaffen werden, der trotz des Minsker Abkommens bislang nicht hält. Europa muss klar auf die fortgesetzte Einschränkung der ukrainischen Souveränität antworten. Dazu gehört auch die nun anlaufende Diskussion über verstärkte Sanktionen. Doch auch die Rolle der Ukraine muss kritisch beleuchtet werden. Die Verhängung des Kriegsrechts darf beispielsweise nicht dazu führen, dass die für März geplanten Präsidentschaftswahlen abgesagt oder verschoben werden. Die Krise am Asowschen Meer ist zu ernst, um für innen- und parteipolitische Spielchen missbraucht zu werden. Das ist eine der Botschaften,die ich dem ukrainischen Botschafter Andrej Melnyk (unten) bei unserem persönlichen Gespräch mit auf den Weg gegeben habe.

Die Situation in der Ukraine spielte selbstverständlich auch im Gespräch mit unseren polnischen Kollegen aus dem Sejm, dem Nationalparlament, eine zentrale Rolle. Doch auch die internationale Migrationspolitik, das Pipeline Projekt Nord Stream 2 und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurden intensiv debattiert.

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Slowakei und Ungarn

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Als Berichterstatterin für Mittel- und Osteuropa verbrachte ich Mitte November zwei Tage in Ungarn und der Slowakei. Die schon in Prag standen die Beziehungen zu den vier Visegrád-Staaten, die Zusammenarbeit in der EU sowie die Außen- und Sicherheitspolitik im Fokus. Bei meinen Gesprächen, u.a. mit Ferenc Kumin, dem stellv. Staatssekretär im ungarischen Außenministerium (oben), Staatssekretär František Ružička aus dem slowakischen Außenministerium (Mitte), dem ehemaligen Minister für internationale Beziehungen der Slowakei, Pavol Demes und der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Nationalrat, Katarína Cséfalvayová (unten) wurde deutlich: Trotz ihres Zusammenhalts in der Visegrád-Gruppe haben die Länder ihre individuellen Interessen, Beziehungen und Schwerpunkte. Dies sollte auch in der politischen Diskussion stärker berücksichtigt werden.

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Baden-Württemberg

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Beim Liberalen Stammtisch des FDP-Ortsverbands Filderstadt wurden die Versäumnisse der Bundesregierung im Diesel-Skandal, Fahrverbote, sowie das kürzlich im Bundestag verabschiedete Rentenpaket zu Lasten der jungen Generation heftig diskutiert. Die nun vorgelegten Pläne zur Infrastruktur zeigen deutlich, dass die GroKo keinen Plan zur Lösung, sondern nur zur Verlagerung der Probleme vorlegt. Konkret bedeuten Fahrverbote in und um Stuttgart z.B. eine Verkehrsverschiebung nach Filderstadt und umliegende Gemeinden.

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Frauen in die Politik! Der Bezirksverband Stuttgart gilt als aktuell größter und aktivster Bezirksverbandes der Liberalen Frauen in Deutschland. Als Vorsitzende unterstütze ich Frauen, die sich in der Politik engagieren möchten. Dafür benötigen wir eine flexible moderne Gesellschaft, in der Frauen und Männer politisch gestaltend wirken können. Mit im Team des Vorstands sind Susanne Winkler, Gerrit Schramm, Charlotta Eskilsson, Angelika Barwasser, Gabriele Heise, Sabine Joos, Radegunde Schenk-Kern, Inge Pflieger, Jutta Steinmaier, Bärbel Noreikat und Helga Greiner Kober.

Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Für Sie vor Ort

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Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Mehring täglich zwischen 9 und 13 Uhr zur Verfügung:

per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre

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