In den Haushaltsberatungen der vorvergangenen Sitzungswoche wurde deutlich: Keine Bundesregierung hatte mehr Geld zur Verfügung als diese. Doch während die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, verspielen Union und SPD leichtfertig die Chance, die Bürger gezielt zu entlasten, smarte Zukunftsinvestitionen anzustoßen und Deutschland ins digitale Zeitalter zu führen. Stattdessen bereitet sie mit der Billigung von Olaf Scholz, der eher Sozial- als Finanzminister ist, mit vielen zusätzlichen Ausgaben schon jetzt den nächsten Wahlkampf vor.
Mit 424 konkreten Vorschlägen hat die Fraktion der Freien Demokraten in den Haushaltsberatungen aufgezeigt, wie ein zusätzliches Entlastungsvolumen in Höhe von über 14 Milliarden Euro freigemacht, Altschulden in Höhe von rund 19 Milliarden Euro getilgt und gezielte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur getätigt werden können. Im Einzelnen will die FDP-Fraktion beispielsweise bis 2020 den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, schon heute die Altschulden des Investitions- und Tilgungsfonds komplett zurückzahlen, für benachteiligte Kinder und Jugendliche die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes massiv ausweiten und die Mittel für die Förderung von Forschung und Wissenschaft deutlich erhöhen.
Es war ein großes Thema in unserem Wahlkampf und ein Stolperstein in den Jamaika-Verhandlungen: Der Bildungsföderalismus. Nun konnten wir als Fraktion, gemeinsam mit den Grünen, die GroKo überzeugen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Wir haben erreicht, dass der Bund den Ländern finanzielle Mittel zur Verfügung stellen darf und dass das Kriterium der Qualitätsentwicklung im Grundgesetz genannt wird. Damit stellen wir sicher, dass in Beton und in Köpfe gleichermaßen investiert werden darf – in Weiterbildungsmaßnahmen und in Personal, aber eben auch in Ausstattung und Gebäude.
Wie kann die Zahl der Organspender erhöht werden? Seit Jahren entscheiden sich deutlich weniger Menschen dafür, ihre Organe zu spenden, als benötigt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat kürzlich eine Widerspruchslösung vorgeschlagen – jeder ist SpenderIn, wenn er oder sie nicht aktiv widerspricht. Diese Lösung ist in unserer Fraktion umstritten, denn sie missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Bürger. Ein unterlassener Widerspruch kann nicht als Zustimmung gewertet werden. Es ist Ausdruck des Respektes vor der individuellen Entscheidung, eine ausdrückliche Zustimmung vorauszusetzen. Daher sollte die Entscheidungslösung verbindlicher ausgestaltet werden, etwa beim Ausstellen von Dokumenten. Eine verpflichtende Entscheidungslösung ist für uns ein zumutbarer Kompromiss.
Eine wichtige Wahl fand ebenfalls im Plenum statt: Ulrich Kelber wurde mit großer Mehrheit zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Ihm kommt nun als oberster Datenschützer die Aufgabe zu, mit kritischem Blick über die Einhaltung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit zu wachen. Vor allem hinsichtlich der Idee, Dieselfahrverbote mit flächendeckender Videoüberwachung durchsetzen zu wollen, eine spannende Tätigkeit!
