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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

das neue Jahrzehnt begann außenpolitisch turbulent. Der Tod des iranischen Generals Soleimani destabilisierte die gesamte Region. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nord- und Zentralirak wurde zeitweise ausgesetzt. Diese Episode verdeutlicht aber noch mehr: Weder die USA noch Europa sind derzeit alleine fähig, Sicherheit, Stabilität und Ordnung zu gewährleisten. Dies wurde auch auf meiner Dienstreise mit unserem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner nach Kiew und Moskau deutlich. Dabei präsentierte sich ein Russland, das sich seiner Rolle und Macht bewusst ist. Und das diese Macht nutzt, um die eigene Geschichte umzudeuten. So, wie es Präsident Putin derzeit gegenüber Polen versucht, in dem es den Hitler-Stalin-Pakt neu interpretiert. Damit widerspricht er dem Großteil der Forschung und schreibt Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu. Dieser Geschichtsrevisionismus, der aus Opfern Täter macht, ist völlig inakzeptabel und wird zu Recht international kritisiert.

Berlin

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Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen erinnerten Staaten überall auf der Welt an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren. Auch in Berlin gab es diverse Anlässe zum Gedenken. Einen Höhepunkt bildete die Gedenkstunde im Deutschen Bundestag, bei der Bundespräsident Steinmeier und der israelische Präsident Rivlin sprachen (unten: Mit dem Kollegen und kulturpolitischen Sprecher, Hartmut Ebbing MdB, beim Gedenkkonzert in der Staatsoper Berlin).

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Seit Jahresbeginn gilt die Bonpflicht in Deutschland – eine unnötige, kostenintensive und umweltschädigende Vorschrift ohne Mehrwehrt. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Verhinderung des Steuerbetrugs ist auch ohne Umweltverschmutzung möglich – u.a. mit den bereits im Einsatz befindlichen digitalen Kassensystemen. Daher haben wir eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, mit der Unternehmen von der Belegausgabeflicht befreit werden sollen, „wenn die Besteuerung durch den Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nicht beeinträchtigt wird.“ Diese Möglichkeit entlastet Unternehmen organisatorisch und finanziell. SPD und Union lehnten unseren Gesetzentwurf jedoch bereits im Ausschuss ab und verhinderten so eine öffentliche Debatte im Plenum! Dies demonstriert, wie realitätsfremd manches Regierungshandeln immer noch ist.

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Mitte Januar debattierte der Deutsche Bundestag final über die Neuregelung der Organspende. Anders als bei Abstimmungen sonst üblich, konnte auch gegen die Mehrheitsmeinung der jeweiligen Fraktion gestimmt werden. Bei ethischen Fragen wie Organspende und ähnlichem bilden sich früh fraktionsübergreifende Gruppen, die gemeinsam Gesetzesentwürfe vorbereiten und bewerben. Ich habe für die Entscheidungslösung gestimmt, denn für mich ist eine Spende eine freiwillige und bewusste Entscheidung. Eine Entscheidung, die JedeR selbstbestimmt treffen sollte - zum Beispiel bei der Beantragung von Ausweispapieren. Gerade die Menschen, die sich mit dem Thema nicht befassen können oder wollen, werden durch die Widerspruchslösung hingegen ihrer freien Entscheidung beraubt.

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In der Fraktion stehen Veränderungen an: Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Stefan Ruppert wird den Bundestag zum April verlassen und sich neuen Aufgaben widmen. An seiner Stelle haben wir Ende Januar Bettina Stark-Watzinger (links) zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Ihre Nachfolgerin als Vorsitzende des Finanzausschusses wird meine Kollegin und FDP-Finanzexpertin Katja Hessel – beide wurden mit einem super Ergebnis gewählt.

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Der Jahresauftakt startete mit einem destabilisierten Nahen Osten. Für uns Abgeordnete dabei von großer Bedeutung: Wie schützen wir die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort? Welche Zukunft haben der Ausbildungseinsatz im Irak und die Luftüberwachung im Kampf gegen den IS? Die regionalen Spannungen beeinflussen auch die deutsche Präsenz und erschweren die Mandatserfüllung. Darüber sprachen wir in einer Sondersitzung des Bundestages mit Außenminister Maas und in einer Sitzung des Arbeitskreises mit Oberstleutnant André Wüstner vom Bundeswehrverband (oben). Doch gerade mit Blick auf den Einsatz unserer SoldatInnen ist entschlossenes und zügiges Handeln gefragt. Alle Aspekte des Bundeswehrmandats sollten jetzt überprüft werden und der Ausbildungseinsatz in die NATO-Mission integriert werden. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sind dabei viel zu zögerlich!

Zusätzlich erschwert wird die Situation durch die Erklärung Irans, sich nicht mehr an das JCPOA gebunden zu fühlen. Damit hängt das Abkommen ein Jahr nach dem amerikanischen Austritt am seidenen Faden, denn Iran hat alle technischen Beschränkungen seiner Atomanreicherung abgelehnt. Auch in Deutschland nimmt die Debatte über eine mögliche Alternative zum JCPOA an Fahrt auf. Daraus ergeben sich Forderungen, die unsere Fraktion seit langem erhebt: Nicht nur die Urananreicherung, auch das iranische Raketenprogramm und die Rolle Irans als (destabilisierender) Spieler im Nahen Osten müssen thematisiert sein.

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Mit Gustav Gressel, dem Berliner Leiter des European Council on Foreign Relations, diskutierte ich Szenarien für die Zukunft der russischen Regierung. Nach Präsident Putins angekündigter Verfassungsänderung verdichten sich die Hinweise, dass er auch nach 2024 in einer hohen Position bleiben wird – allein, um weiterhin Immunität vor Strafverfolgung zu genießen. Die Stärkung des Ministerpräsidenten und der Duma – in der Putins „Einiges Russland“ mit großem Abstand die Mehrheit stellt – sowie die Verankerung neuer Gremien in der Verfassung bieten ihm ausreichend Möglichkeiten für die Zukunft. Mehr zu den aktuellen Entwicklungen in Russland unten.

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Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, bestätigte meine Analyse: Das Normandie-Gipfeltreffen im Dezember hat bislang keine verbesserte Sicherheitslage in der Ostukraine erzeugt. Neben der Entflechtung in drei kleinen Gebieten sind keine nennenswerten Truppenabzüge oder Waffenstillstände zu verzeichnen. Ganz im Gegenteil steigen die Opferzahlen v.a. auf ukrainischer Seite seit Jahresbeginn wieder. Dessen ungeachtet geht die Bundesregierung weiter von einem erneuten Treffen der Staats- und Regierungschefs im April aus. Aus meiner Sicht ist das naiv, denn ohne signifikante Fortschritte gibt es wenig zu besprechen.

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Der Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine über dem Iran am 8. Januar kostete 176 Menschen das Leben. Wie man heute weiß, geht der Abschuss von PS752 auf einen schwerwiegenden Fehler der iranischen Revolutionsgarden zurück, der transparent und umfassend aufgeklärt werden muss. In der Botschaft der Ukraine trug ich mich in das Kondolenzbuch ein und wünschte allen Angehörigen viel Kraft in dieser schwierigen Zeit.

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Mit einer Gruppe von Stabsoffizieren der Bundeswehr tauschte ich mich zur sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands aus. Dabei debattierten wir u.a. über die Stärkung multilateraler Organisationen und Instrumente wie die Vereinten Nationen oder die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Die Offiziere stellten dabei konkrete Nachfragen zu den Positionen der Parteien und der praktischen Umsetzung im Regierungs- und Oppositionshandeln.

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Berlin zieht regelmäßig hochkarätige Messen und Ausstellungen an. Umso erfreuter war ich über Aussteller und Produzenten aus dem Ländle, die die Internationale Grüne Woche und die Modemesse PREMIUM bereicherten. So drehte sich zum Grüne-Woche-Empfang der Landesvertretung Baden-Württemberg vieles um unser Filderkraut, regionale Rebsorten und die Lebensmittelforschung im Land. Die „Königinnen und Prinzessinnen“ aus BaWü repräsentierten als Werbebotschafterinnen auch musikalisch die Baden-Württembergische Landwirtschaft (oben). Mit Vertretern des Nürtinger Modelabels Luisa Cerano diskutierte ich auf der PREMIUM u.a. über fair gehandelte Textilien, Verantwortung in Lieferketten und die Erschließung internationaler Märkte (unten).

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Dienstreise nach Kiew und Moskau

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Gemeinsam mit unserem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner reisten Bijan Djir-Sarai, Michael Link und ich Ende Januar nach Kiew und Moskau (oben beim Gedenken an den 2015 ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzov). In beiden Ländern führten wir Diskussionen mit Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft. Diese Treffen sind für mich immer ein wichtiges Zeichen an unsere (demokratischen) Partner, aber auch die jeweiligen Regierungen: Wir führen Dialog und diskutieren, doch fundamentale Werte und Bürgerfreiheiten sind niemals verhandelbar!
Schon die Reihenfolge unserer Besuche verdeutlichte: Die Freien Demokraten stehen zur Ukraine und unterstützen sie auf dem Weg nach Europa (unten: mit der deutschen Botschafterin, Anka Feldhusen, in Kiew).

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Neben der noch immer schlechten Sicherheitslage im Osten informierten wir uns in der Ukraine über die Reformfortschritte bei der Justiz, der Dezentralisierung und der Bodenreform. Durch sie ist es erstmals möglich, dass UkrainerInnen Land (und damit Grundbesitz) erwerben können. Die schrittweise Öffnung für ausländische Investoren kann zu einer effizienteren Landwirtschaft, höherem Wirtschaftswachstum und mehr ausländischen Investitionen führen – alles Dinge, die die Ukraine dringend braucht.

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Unsere Termine in Moskau waren geprägt von selbstbewussten russischen Politikern und einer verunsicherten Zivilgesellschaft. Bislang wird in Deutschland ein Aspekt der russischen Pläne zu wenig beachtet: Präsident Putin plant, nationales Recht über internationales zu stellen. Damit erhält er die Möglichkeit, ihm unliebsame Entscheidungen internationaler Gerichte zu ignorieren. Für mich stellt dies einen weiteren Angriff auf Menschenrechte dar und beraubt russische Staatsbürger der Möglichkeit, ihre garantierten Rechte durchzusetzen. Die Wiederaufnahme der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gerät damit zur reinen Farce (oben: mit dem Direktor der 3. Europäischen Abteilung im russischen Außenministerium, Oleg Tjapkin und auf dem Roten Platz. Mitte: bei der Begrüßung durch Pjotr Tolstoi, stellv. Vorsitzender der Duma; unten mit Christian Lindner bei der Menschenrechtsorganisation Memorial International).

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Aus dem Ausschuss

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Neben der Sondersitzung zur Situation im Irak (siehe oben) tagte unser Ausschuss auch zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz. Was als großer Durchbruch gefeiert wurde, erwies sich bereits wenige Tage später als zahnloser Tiger. Die Konfliktparteien, unterstützt durch ausländische Alliierte, bekämpfen sich weiterhin. Beide Parteien werden von ihren Verbündeten mit Waffen und Ausrüstung versorgt. Hier rächt sich, was bereits dem Frieden in der Ukraine zum Verhängnis wurde: Außer Absichtserklärungen und lockeren Bekenntnissen finden sich keine Verpflichtungen im Gipfel-Dokument. So bleiben die Brüche des Waffenembargos und die fortgesetzten Kämpfe folgenlos. Der internationalen Gemeinschaft bleiben erneut nur Appelle. Für ein Europa, das Friedens- und Gestaltungsmacht sein möchte, ist das zu wenig!

Baden-Württemberg

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Im Wahlkreis startete das politische Jahr traditionell mit der Sitzung des Bezirks- und Landesvorstands sowie dem Landesparteitag in Fellbach. Dieser stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des Klimaschutzes (unten bei meiner Rede zum Engagement von Frauen in der FDP). Dabei wurde leidenschaftlich und auch kontrovers um die Vereinbarkeit von Technologieoffenheit und Klimaschutz debattiert. Es zeigte sich, dass E-Mobilität und Wasserstoff nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Eine ökonomische Klimapolitik kann es sich nicht leisten, eine einseitige Festlegung auf eine Technologie zu treffen. Mit dieser ausgewogenen Debatte und den Themen nachhaltige Stärkung der Wirtschaft und moderne Bildungspolitik beweisen wir unseren Anspruch, Regierungspartei zu werden. Mit Hans-Ulrich Rülke sind wir dafür auch personell super aufgestellt!

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Am Rande des Landesparteitags fand die erste Präsidiumssitzung der DGLI – der Deutschen Gruppe der Liberalen Internationalen statt. Neben der konkreten Planung für das Jahr 2020 befassten wir uns v.a. damit, wie der Austausch zwischen nationaler und internationaler Arbeit enger gestaltet werden kann.

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Die Dreikönigskundgebung in Stuttgart nutzte Christian Lindner, um vor politischem Stillstand in Deutschland zu warnen. Die Profilisierungssucht der neuen SPD-Spitze kann zu teuren Politikversprechen führen, die die Union aus Gründen des Machterhalts wird unterstützen müssen. Einen guten Einblick in unsere Arbeit als Bundestagsfraktion erhielten die Gäste durch die spontanen Auftritte meiner Kollegen Bijan Djir-Sarai und Alexander Graf Lambsdorff, die mit Christian Lindner zur Nahostpolitik sprachen (oben: mit den Delegierten der FDP Leinfelden-Echterdingen, Dennis Birnstock und Renate Iby).

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Der Januar ist auch die Zeit der Neujahrsempfänge. Beim Empfang des FDP-Kreisverbands Esslingen stimmten die Redner, u.a. mein Kollege Dr. Gero Hocker MdB, der stellv. Kreisvorsitzende Axel Dörr sowie die Erste Bürgermeisterin von Leinfelden-Echterdingen, Eva Noller (oben), die Gäste auf ein turbulentes neues Jahr ein. An dieser Stelle noch einmal herzlichenb Dank an Renate Iby, die Vorsitzende des OV Leinfelden-Echterdingen, für die hervorragende Organisation.

Auch in meiner Heimatstadt Kirchheim lud die Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker zum traditionellen Neujahrsempfang. Das „Dämmerschoppen“ ist für uns KirchheimerInnen immer ein wunderbarer Anlass zum Rück- und Ausblick und für den persönlichen Austausch (Mitte: mit OB Matt-Heidecker; unten mit Stadtrat Ulrich Kreyscher)!

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Seit 150 Jahren steht die Hauber-Gruppe aus Nürtingen für höchste Qualität im Textilgewerbe. Mit der Marke „Sporlastic“ werden innovative Produkte und ganzheitliche Orthopädie-Konzepte angeboten. Im Gespräch mit Vertretern der Geschäftsführung sprachen wir über gesteigerte Lebensqualität durch orthopädische Produkte, internationalen Wettbewerb und die zukünftigen Herausforderungen des deutschen Gesundheitswesens.

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Den Neujahrsempfang der Messe Stuttgart nutzte der scheidende Geschäftsführer Ulrich Kromer von Baerle (oben, rechts) für einen persönlichen Rückblick auf die vergangenen 18 Jahre. Dabei berücksichtigte er auch das erfolgreiche Messejahr 2019, das mit wichtigen Messen aufwarten konnte. Im Beisein von Ministerpräsident Kretschmann kam es dabei auch zur Schlüsselübergabe an den neuen Geschäftsführer Stefan Lohnert (2. von links).

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In Leinfelden-Echterdingen skizzierte Oberbürgermeister Roland Klenk (oben, mit Stadtrat Wolfgang Haug und Gattin sowie Heide Skudelny, rechts) anlässlich des Neujahrsempfangs wichtige Themen für Stadt und Region. Zentrale Themen waren dabei, auch in meinen vielen persönlichen Gesprächen, die Wohnungsbaupolitik, der drohende Wirtschaftsabschwung sowie die regionale Entwicklung (unten: im Austausch mit Bürgern).

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Zu Beginn des neuen Jahres konstituierte sich auch der neue Vorstand des FDP-Ortsverbands Kirchheim. Auf der ersten Sitzung teilten wir anstehende Aufgaben untereinander auf und planten Schwerpunkte des Jahres 2020. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Vorstand!

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Unter den zahlreichen Empfängen zum Jahresauftakt stach der Neujahrsempfang in Filderstadt hervor. OB Christoph Traub blickte mit dem Oberbürgermeister aus Oschatz (Sachsen), Andreas Kretschmar, auf die Aufnahme von DDR-Flüchtlingen zurück (oben). 30 Jahre nach der Wende könne man Lehren und Parallelen zu heute ziehen. Einen weiteren Bogen in die Gegenwart schlug die Ehrung der „Filderstädter des Jahres“: Eine der drei Ausgezeichneten, Farah Alhamwi (unten), begleitet die Integration syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und bietet Integrations- und Sprachkurse. Der traditionelle Neujahrsempfang auf den Fildern zeigt, wie stark ehrenamtliches Engagement in unserer Region noch immer ist!

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Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Für Sie vor Ort

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Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Erhardt Montags bis Donnerstags zwischen 9 und 12 Uhr zur Verfügung.

Per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre Renata Alt