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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

innenpolitisch geht der Streit um Dieselfahrverbote und Tempolimits in die nächste Runde. Statt pragmatische Lösungen zu diskutieren, verlieren sich die Verantwortlichen in ideologischem Klein-Klein. Mit dem wachsweichen Kompromiss zum §219a versucht die GroKo fundamentale Differenzen zwischen SPD und konservativer Union zu übertünchen. Bedauerlich, dass die SPD schon wieder nachgibt, obwohl im Bundestag die Mehrheit für eine komplette Abschaffung steht!

Außenpolitisch spitzt sich die Lage zu: Ein ungeregelter Brexit wird immer wahrscheinlicher, insbesondere nach der jüngsten Abstimmung im britischen Unterhaus.
Die USA und Russland haben den INF-Vertrag gekündigt. Damit bricht ein Grundpfeiler europäischer Sicherheit zusammen. Es ist nun auch an Außenminister Maas und der Bundesregierung, für eine Neuauflage zu werben. Ein neuer Vertrag muss neben Russland und den USA zwangsläufig auch China und Iran einschließen, denn die weltpolitischen Realitäten haben sich verändert.
In Venezuela kommt es nach unfairem Wahlkampf und allgemeiner Unzufriedenheit der Bevölkerung zu Massenprotesten gegen Präsident Maduro. Für uns Freie Demokraten war schnell klar, dass Oppositionschef Juan Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen ist. Auch hier zeigte sich Minister Maas, im Gegensatz zu führenden EU-Politikern, schmallippig. Wenn Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werden will, sollte die Regierung schneller und deutlicher Stellung beziehen! 

Einen thematischen Überblick unserer politischen Schwerpunkte gab Christian Lindner in seiner Dreikönigsrede: von vernunftgesteuerter Klima- und Energiepolitik über die Wachstumgsagenda für die Wirtschaft hin zu einem starken und selbstbewussten Europa. In Stuttgart erlebten wir, wie auch drei Wochen später auf dem Europaparteitag, eine lebendige, motivierte und zukunftsgerichtete Partei mit klarem liberalen Kompass.

Berlin

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Mit dem Versprechen der Weltbesten Bildung für jeden und jede sind wir 2017 gewählt worden. Dafür ist die Erhöhung der Bildungsausgaben nötig. Im Vergleich der OECD-Staaten liegt Deutschland nur im Mittelfeld. Unser Ziel ist es, dass Deutschland zu den TOP5-Staaten gehört. Dies und weitere Pläne wie den Ausbau der frühkindlichen Bildung, die Stärkung der Lehrerbildung und digitalisierte Schulen fordern wir in unserem Antrag Chancengerechtigkeit ernst nehmen – Leistungsfähigkeit des Bildungssystems voranbringen. Zudem rufen wir die Ministerpräsidenten auf, ihre Blockadehaltung zur Grundgesetzänderung aufzugeben. Nur im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern können wir die Qualität der Bildung nachhaltig steigern.

Seit 1996 wird jedes Jahr am 27. Januar den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Im Bundestag fand die offizielle Gedenkstunde am vergangenen Donnerstag statt. Prof. Dr. Saul Friedländer, Festredner und Überlebender des Holocaust, zeigte sich besorgt: "Antisemitismus ist nur eine der Geißeln, von denen jetzt eine Nation nach der anderen schleichend befallen wird. Der Fremdenhass, die Verlockung autoritärer Herrschaftspraktiken und insbesondere ein sich immer weiter verschärfender Nationalismus sind überall auf der Welt in Besorgnis erregender Weise auf dem Vormarsch." Daran schloss sich sein Appell an, auch weiterhin für die Demokratie zu kämpfen.

Und das tun wir! Mit unserer Spitzenkandidaten für Europa, Nicola Beer, brachten wir den Antrag Für eine europäische Grundwerteinitiative ein. Neben einem klaren Bekenntnis zu Europa beinhaltet diese Initiative die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschen- und Bürgerrechte sowie der demokratischen Grundfreiheiten in allen europäischen Staaten. 

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100 Jahre Frauenwahlrecht - diesem Symbol der Gleichberechtigung und Demokratie gedachte der Deutsche Bundestag mit einer Feierstunde. Das war ein historischer und bewegender Moment. Das Wahlrecht ist ein Symbol der weiblichen Emanzipation: In ihm vereinen sich das Recht auf Selbstbestimmung im demokratischen System, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Mitgestaltung der Gesellschaft. Wir brauchen mehr weibliches Engagement - auch in der Politik. Die Debatte über eine Frauenquote hilft dabei aber nicht, denn der Mangel an Frauen liegt nicht an strukturellen Ungerechtigkeiten. Vielmehr kommt es darauf an, sich eigene Ziele zu setzen, einen eigenen Weg zu gehen, und Chancen zu ergreifen, wenn sie sich bieten. Wichtig ist aber natürlich auch, Förderer – ob männlich oder weiblich – zu haben, die einen in den eigenen Zielen unterstützen und Chancen ermöglichen.

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Wie kommunizieren wir unsere Erfolge noch besser? Welche Schwerpunkte setzen sich unsere Arbeitsgruppen 2019? Wo stehen die politischen Wettbewerber? Diese und viele weitere Fragen behandelten wir als Fraktion im Strategieworkshop Anfang des Jahres. In den kommenden Sitzungswochen werden wir erste Ideen direkt umsetzen können! (v.l.n.r. mit den Kollegen Olaf in der Beek, Bijan Djir-Sarai und Nicola Beer)

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Der Europaparteitag der FDP: Ein flammendes Bekenntnis zu einem starken, geeinten und modernen Europa! Diesen Anspruch der Liberalen betonten alle Redner, von Christian Lindner über EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hin zu unserer Spitzenkandidatin Nicola Beer. Mit einem ambitionierten Programm plädieren wir für mehr Mut bei Reformen, weniger Bürokratie und eine starke Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür steht auch unser baden-württembergischer Spitzenkandidat Andreas Glück (oben; unten: mit dem Kandidaten für den Wahlkreis Esslingen, Hubert Romer).

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Aus dem Ausschuss

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Klare Antworten auf die drängenden Fragen deutscher Außenpolitik gab uns Bundeskanzlerin Merkel (unten). In der allgemeinen außenpolitischen Aussprache im Ausschuss stellte sie u.a. die Position der Regierung zum INF-Vertrag, den transatlantischen Beziehungen und zum Brexit dar.

Die Annäherung Mazedoniens an EU und NATO schreitet voran. Nachdem das mazedonische Parlament die Umbenennung in "Republik Nordmazedonien" gebilligt hatte, stimmte Ende Januar auch das griechische Parlament dafür. Die Klärung des Namensstreits ist ein positiver Schritt für den bilateralen Friedensprozess. Der Westbalkan ist wirtschaftlich und sicherheitspolitisch ein wichtiger Teil Europas, dem wir in unserem eigenen Interesse, aber auch vor dem Hintergrund eines zunehmenden Einflusses Chinas und Russlands in der Region, eine europäische Perspektive bieten sollten. Ein EU-Beitritt Mazedoniens darf aber dennoch nicht voreilig angestrebt werden: Die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie die erfolgreiche Umsetzung substanzieller innenpolitischer Reformen hin zu EU-Standards, wie ihn auch die EU in ihrem Fortschrittsbericht 2018 fordert, bleiben maßgeblich für Mazedoniens europäische Perspektive. 

Weniger Fortschritt gibt es dagegen aus der Ostukraine zu vermelden. Im Unterausschuss Zivile Krisenprävention betrachteten wir die OSZE Mission im Land - mein Eindruck: Die Beobachtungsmission allein scheint keine friedensschaffende Wirkung zu haben. Das zeigen die regelmäßigen Verstöße gegen die Waffenruhe und die Eskalation im Asowschen Meer. Die Bundesregierung setzt nach eigener Aussage dennoch ausschließlich auf freiwilligen Dialog mit Moskau und Kiew. Insbesondere Russland betonte in jüngster Vergangenheit jedoch mehrmals die Ablehnung "westlicher" Vermittlungsversuche in diesem Konflikt. Nach den anstehenden Präsidentschaftswahlen könnte es, so die Hoffnung vieler Beobachter, eine leichte Entspannung und ggfs. sogar Fortschritt geben.

Ebenfalls im Unterausschuss konnten wir Adama Dieng, den UN Sonderbeauftragten für die Verhinderung von Massenverbrechen, begrüßen. Mit ihm erörterten wir Deutschlands Möglichkeiten, den Sitz im UN-Sicherheitsrat effektiv zu nutzen. Eine Gelegenheit ist der Aufbau eines Systems zur Vorhersage möglicher Massenverbrechen, das das Auswärtige Amt aktuell aufbaut. Zudem sollte Deutschland das Konzept der Schutzverantwortung, also den möglichen Einsatz militärischer Kräfte zum Schutz von Zivilisten, weiterentwickeln.

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Baden-Württemberg

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Nationalfeiertag in Neuffen! Beim traditionellen Pfeffertagswiegen zählt jedes Gramm. Das Startgeld unterstützt soziale Projekte aus der Aktion "Licht der Hoffnung" der Nürtinger Zeitung. In diesem Jahr erstmals dabei: Ministerpräsident Kretschmann (oben, mit Bürgermeister Matthias Bäcker). 

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Konstruktiver Start ins Jahr: Auf dem Landesparteitag legten wir letzte Hand ans Kommunalwahlprogramm! Mit innovativen Botschaften ziehen wir im Ländle in den Wahlkampf (oben mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar und Andreas Weick).

Am Tag zuvor tagte bereits der Landesvorstand (unten, mit Benjamin Strasser MdB) zur Vorbereitung von #3K19 und den Europa- und Kommunalwahlen.

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Die Messe Stuttgart ist ein Aushängeschild unserer Region. Zuwächse bei Umsatz und Ergebnis, 65 durchgeführte Messen und 18.000 verspeiste Maultaschen - beim Neujahrsempfang blickte die Geschäftsführung auf ein erfolgreiches Jahr 2018 zurück. Die hohe Industriedichte, zahlreiche innovative Unternehmen und eine gute Verkehrsanbindung machen dortige Veranstaltungen Publikumsmagneten. Auch für 2019 steht der Kurs auf Wachstum!

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Dämmerschoppen in Kirchheim: Der Neujahrsempfang der Oberbürgermeisterin ist eine gute Gelegenheit, das alte Jahr Revue passieren zu lassen. Der gemeinsame Austausch und nette Gespräche mit den Gästen stehen dabei stets im Vordergrund. 

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Jahresausblicke 2019: bei den Neujahrsempfängen in Filderstadt (oben, mit OB Christoph Traub) und Leinfelden-Echterdingen (unten, mit OB Roland Klenk) skizzierten die Oberbürgermeister wichtige Themen für Stadt und Region. Darunter z.B. die Wohnungsbau- und Verkehrspolitik aber auch die Europa- und Kommunalwahlen.

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Bereits zum 15. Mal lud der Bund der Selbstständigen zur traditionellen Bonländer Metzelsupp' ein. In gemütlicher Atmosphäre ergaben sich gute Gespräche mit den Bürgern, dem BDS-Vorsitzenden Herbert Köhn, Oberbürgermeister Christoph Traub und meinen Abgeordnetenkollegen Matthias Gastel und Michael Hennrich.

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Mitgliederversammlung und Vorstandswahl der FDP Filderstadt. Mit Johannes Jauch und Dennis Birnstock wurden zwei engagierte Vorsitzende bzw. Stellvertreter gewählt. Unterstützt von einem schlagkräftigen Vorstand führen sie künftig den Ortsverband. In der anschließenden Diskussion, die ich mit einer Übersicht der wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen einleitete, befassten wir uns mit Diesel-Fahrverboten, dem Brexit, deutsch-französischer Kooperation und sicheren Herkunftsländern.

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Einen Blick hinter die Kulissen warf ich bei einem der größten Arbeitgeber im Wahlkreis. Mit Dr. Arina Freitag, Geschäftsführerin der Flughafen Stuttgart GmbH, sprach ich über die notwendige Logistik für 400 Starts und Landungen täglich sowie die Abfertigung von jährlich knapp 12 Mio. Passagieren. Wichtige Themen in den kommenden Monaten werden die weitere Entwicklung des Streckennetzes, Flugverbindungen nach dem Brexit, der Preiskampf zwischen den Airlines sowie die angespannte Personalsituation in der Flugsicherung sein.

Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre

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