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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

mit diesem Newsletter nähert sich das Jahr 2019 dem Ende. Mit der Reform der Grundsteuer konnten wir ein Mehr an Bürokratie verhindern und BürgerInnen vor einer doppelten Steuererklärung bewahren. Bei der Wahlrechtsreform stieß unsere berechtigte Kritik jedoch auf taube Ohren. Der Unwille von Union und SPD macht einen "XXL-Bundestag" immer wahrscheinlicher. Damit sehe ich die Arbeitsfähigkeit des nächsten Bundestages gefährdet und unnötig hohe Kosten auf die SteuerzahlerInnen zukommen. Der strukturelle und technologische Wandel, die rückläufige Konjunktur und Stellenabbau stellen uns im neuen Jahr vor große Herausforderungen. Wir brauchen mehr Mut zu Veränderung, mehr Mut zu Innovation, auch bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz. Nur durch Investitionen in Innovation und Bildung können wir unseren Wohlstand langfristig sichern. Der Klimaschutz bleibt uns ein wichtiges Anliegen. Schon alleine, um die Zukunft der jungen Generation zu sichern. Er muss jedoch bezahlbar sein. Deutschland braucht eine Politik, die auf Innovation, Marktwirtschaft, Technologie und Pioniergeist setzt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sichert.

Doch bevor es soweit ist, möchte ich mich an dieser Stelle für Ihr Interesse an meiner Arbeit und die vielen Rückmeldungen bedanken. Mein Team und ich verabschieden uns nun bis zum 6. Januar in einige ruhige Tage und wünschen Ihnen, Ihren Familien und Freunden eine erholsame und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und ein erfolgreiches, gesundes Jahr 2020!

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Berlin

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Kurz vor Jahresende konnten wir noch einmal ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Zusammen mit der SPD und der Union fordern wir die Bundesregierung auf, die Hisbollah in Deutschland mit einem Betätigungsverbot zu belegen. Ein überfälliger Schritt, denn die Hisbollah benutzt u.a. Deutschland derzeit dazu, um mit illegal erlangten Geldern aus organisierter Kriminalität den Kampf gegen Israel zu finanzieren. Seit fast eineinhalb Jahren haben zuerst Außen- und anschließend Innenpolitiker unserer Fraktion darüber debattiert. Mit der fraktionsübergreifenden Abstimmung des Textes haben wir ein greifbares Ergebnis erreicht. Das Betätigungsverbot wird der Hisbollah aller Voraussicht nach großen finanziellen Schaden zufügen und sie in ihrem Kampf gegen Israel schwächen.

unten: Im Büro meines Fraktionskollegen Otto Fricke zieren die Titel aller 596 Änderungsanträge zum Haushalt 2020 die Wand des Abgeordnetenbüros.

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Die Debatte über die Bonpflicht offenbart, dass v.a. die SPD Maß und Mitte verloren hat. Moderne Kassensysteme, die bereits heute Pflicht sind, machen Abrechnungsmanipulation nahezu unmöglich. Dass Händler nun gezwungen werden sollen, allen Kunden eine Quittung auszustellen, schafft unnötige Mehrkosten, die schlussendlich der Verbraucher tragen muss – obwohl 90 Prozent der VerbraucherInnen regelmäßig auf den Bon verzichten. Die Pflicht zum Ausdruck erzeugt zudem große Mengen an Abfall, der extra entsorgt werden muss. Als Fraktion haben wir daher einen Änderungsantrag eingebracht, um bürokratischen Aufwand zu verhindern und die Umwelt zu schützen.

Mit der verschärften Version des Gesetzes „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ greifen Innen- und Justizministerium Bürgerrechte und Datenschutz an. Die Regierung plant, dass Netzwerke rechtswidrige Inhalte bald nicht mehr nur entfernen, sondern Inhalt und IP-Adresse an die Behörden weiterleiten. Zudem will sie Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichten. In einer Aktuellen Stunde machten wir deutlich: Mit ihren Plänen ignoriert die Bundesregierung grundlegende Datenschutzaspekte und leistet keinen Mehrwert zur Bekämpfung der Hasskriminalität. Vielmehr ist endlich in ausreichend Personal und angemessene IT-Ausstattung zu investieren, um wirkliche Fortschritte zu erreichen.

Anfang Dezember brachte ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Russland und Ukraine neue Bewegung in den Friedensprozess in der Ukraine. Wie erwartet blieb der große Wurf aus. Die Ergebnisse können sich dennoch sehen lassen. Nach Jahren des Stillstands gibt es nun klare, greifbare Vereinbarungen, die mit konkreten Fristen versehen wurden. Daran kann sich der Wille zum Frieden auf beiden Seiten messen lassen. In der Aktuellen Stunde des Bundestages wies ich darauf hin, dass die größten Herausforderungen nun in der Einhaltung des Waffenstillstands und dem Abzug der Waffen aus der gesamten Region liegen. Mehr dazu lesen Sie in „Aus dem Ausschuss“.

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In der gemeinsamen Sitzung unserer Arbeitskreise Internationales und Wirtschaft debattierten wir die Reform der Welthandelsorganisation WTO. Mit Prof. Dr. Amrita Narlikar, Präsidentin des GIGA German Institute of Global and Area Studies tauschten wir uns über aktuelle Herausforderungen des freien Handels aus. Der chinesisch-amerikanische Handelskonflikt offenbart, dass die aktuellen Regeln weiterentwickelt werden müssen, um auch weiterhin freien Handel zu ermöglichen. Ergänzend brauchen wir eine abgestimmte europäische Antwort auf wachsenden Protektionismus, um Frieden und Wohlstand zu erhalten.

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Deutschland möchte international mehr Verantwortung übernehmen. Einen gern gesehenen Beitrag können deutsche PolizistInnen leisten, die in Krisengebieten neue Sicherheitsstrukturen aufbauen, Polizeikräfte ausbilden und gemeinsam mit lokalen Akteuren Sicherheit garantieren. Doch trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag hängt die Bundesregierung beim Ausbau dieses Engagements massiv hinterher. Das ergab im Sommer diesen Jahres bereits meine Kleine Anfrage (Die Stuttgarter Zeitung berichtete damals). Grund ist und bleibt auch die mangelnde Attraktivität eines Auslandseinsatzes für PolizistInnen. Mit Lars Wagner, Leiter des Fachgebietes für "Internationale Polizeiliche Beziehungen" an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, diskutierte ich die Möglichkeiten, internationale Kooperation als festen Bestandteil der Ausbildung in Deutschland zu machen.

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Einen kurzen Besuch stattete mir vergangene Woche der FDP-Fraktionsvorsitzende aus Filderstadt, Dennis Birnstock, ab. Während des obligatorischen Rundgangs durch den Bundestag (oben, mit Judith Skudelny MdB, Generalsekretärin FDP Baden-Württemberg) tauschten wir uns auch über regionale Themen in der Filderregion aus.

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Beim Presseabend der FDP stand die kommende Bürgerschaftswahl in Hamburg im Fokus. Im Beisein zahlreicher Bundestagsabgeordneter (oben, mit Gyde Jensen MdB) stellte sich die Spitzenkandidaten Anna von Treuenfels vor. Mit einer vorwärtsgewandten Kampagne und dem Slogan "Die Mitte lebt" wendet sich die FDP gegen die Politik der Ränder.

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Die Sitzungswoche zum Jahresende bot noch einen feierlichen Anlass aus dem Wahlkreis: Der Kirchheimer Unternehmer Dario Müller wurde zum ersten Botschafter für France Alumni in Deutschland ernannt. Bei der feierlichen Zeremonie im Maison de France verlieh die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes die Auszeichnung. Für mich eine willkommene Abwechslung vom hektischen Alltag und ein tolles Aushängeschild für meine Heimatstadt!

Aus dem Ausschuss

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Im Auswärtigen Ausschuss befassten wir uns mit den Ergebnissen des Normandie-Gipfels in Paris (siehe auch meine Plenarrede oben). Der Schlüssel zur Lösung liegt in Putins Händen, denn nur er kann auf die „Volksrepubliken“ einwirken und russische Kämpfer abziehen lassen. Dies wird jedoch nicht passieren, wenn er sein Ziel der Destabilisierung in der Ukraine weiter verfolgen möchte.

Ich sehe nun Deutschland und Frankreich in der Pflicht, die Umsetzung zu überwachen und ausbleibende Fortschritte zu ahnden. Aus meiner Sicht bleiben dicke Bretter, dies es zu bohren gilt. Grenzkontrolle und Wahlen sind aber erst realistisch, wenn die legitime ukrainische Regierung das gesamte Staatsgebiet wieder kontrolliert und der Abzug von Kämpfern international bestätigt wurde. Dafür brauchen wir eine OSZE- oder UN-Blauhelmmission mit einem entsprechenden Mandat. Einen Fahrplan dazu habe ich mit meinem Antrag „Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine“ für die FDP-Bundestagsfraktion bereits Anfang diesen Jahres vorgelegt.

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Wie wenig Russland an Kooperation mit dem Westen interessiert scheint, beweist auch der Fall des „Tiergarten-Mordes“. Als Reaktion auf die ausbleibende Unterstützung aus Moskau hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen, die für den Geheimdienst arbeiten. Im Gegenzug wies Russland zwei deutsche Botschaftsmitarbeiter aus und verschärft damit die Konfrontation zur Bundesregierung. Diese hält sich weiterhin zurück und hofft auf ein Einlenken des Kreml. Für mich eine naive Idee, denn Präsident Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Deutschland und die EU sollten zeitnah ein klares Signal senden, dass die von Russland praktizierte Art der Geheimdiensttätigkeit in Europa keinen Platz hat (oben: bei der Aussprache mit Bundesaußenminister Heiko Maas).

Vergangene Woche fand überdies im Kanzleramt der „Fachkräftegipfel“ statt, auf dem u.a. Strategien zur leichteren Anwerbung von Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland diskutiert wurden. Die Ergebnisse debattierten wir im Ausschuss. Dabei wurde deutlich: Ein großes Problem bleibt die personell unzureichende Ausstattung deutscher Botschaften. Die steigende Nachfrage nach Arbeitsvisa übersteigt die verfügbaren Bearbeitungskapazitäten in vielen Ländern. Verschärft wird diese Situation durch zunehmende Anträge auf Familiennachzug sowie 265 offene Stellen im Auswärtigen Amt. In den Haushaltsdebatten und im Auswärtigen Ausschuss plädieren wir Freie Demokraten für eine personelle und räumliche Aufstockung der Visastellen. Zudem fordern wir die Digitalisierung des Antragsverfahrens, um eine effizientere Datenübertragung und schnellere Bearbeitung zu ermöglichen. Verbesserung verspricht sich die Bundesregierung derzeit durch die Schaffung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (ab 2021) und eine neue Arbeitseinheit „Visa“ im Auswärtigen Amt. Inwiefern dies wirklich Abhilfe schafft, bleibt jedoch abzuwarten.

Baden-Württemberg

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Der kommunalpolitische Austausch führte meinen Fraktionskollegen Florian Toncar und mich nach Steinenbronn. Beim Gespräch mit Bürgermeister Johann Singer (oben, mit Gemeinderätin Gitta Obst) debattierten wir u.a. eine verbesserte Schienenanbindung, das ÖPNV-Angebot sowie Belastungen durch Fluglärm. Zudem besprachen wir sozialpolitische Themen wie den Mangel an KiTa-ErzieherInnen und die ärztliche Versorgung in der Region. Dabei zeigte sich, dass auf Bundesebene noch Abstimmungsbedarf besteht, insbesondere was Ausbildungskosten und -vergütung betrifft.

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Das Kirchheimer Recyclingunternehmen Heinrich Feeß GmbH & Co. KG ist Vorreiter bei der ressourcenschonenden Wiederaufbereitung von Baustoffen. Mit unserer Generalsekretärin Judith Skudelny, meinem Gemeinderatskollegen Hans Kahle und dem Kreisvorsitzenden der FDP Esslingen, Ulrich Fehrlen, informierte ich mich vor Ort u.a. über den Einsatz von Recyclingmaterial im Straßenbau.
Über 200 MitarbeiterInnen und modernste Maschinen sorgen Kirchheim/Teck für qualitativ hochwertige Recycling-Baustoffe, die dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden. Problematisch bleiben die bundesländerspezifischen Regelungen, die von der Branche seit Jahren kritisiert werden. Hier müssen sich Bundesregierung und Länder endlich auf eine Mantelverordnung verständigen, die bundesweite Standards setzt!

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Im Landesvorstand bereiteten wir den Landesparteitag am 5. Januar 2020 in Fellbach sowie die Dreikönigskundgebung in Stuttgart vor. Gleichzeitig stellten wir die Weichen für die Landtagswahl 2021 und nominierten Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidaten. Die Wahl des Spitzenkandidaten findet beim Sonderparteitag der FDP Baden-Württemberg am 20. Juni 2020 in Heidenheim statt. 

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Auf Einladung der Schützengesellschaft Esslingen diskutierte ich die geplante Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie durch die Bundesregierung. Ich freue mich, dass die Bundesregierung schlussendlich die Bedürfnisprüfung abgeschwächt hat und Mitgliedern von Schützenvereinen damit entgegengekommen ist. Leider hat die GroKo die Spielräume der EU-Richtlinie nicht vollständig genutzt. Mit der fehlenden, eindeutigen Regelung für die Verwendung von Magazinen schaffen Union und SPD weiterhin Rechtsunsicherheit. Wir brauchen ein modernes Waffenrecht, das weder die Besitzer legaler Schusswaffen kriminalisiert, noch die Bekämpfung extremistischer Gewalt behindert. Und wir brauchen die Anwendung und v.a. Kontrolle der geltenden Rechtslage, um echte Sicherheit zu schaffen.

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Bei der Bürgersprechstunde führte ich viele Gespräche zur Doppelverbeitragung von Renten. Auslöser war sicherlich der faule Kompromiss der GroKo, die bisherige Freigrenze bei der Krankenversicherung auf Betriebsrenten in einen Freibetrag umzuwandeln. Hier hätten wir uns mehr Mut gewünscht, um die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver zu machen. Eine Halbierung der Beiträge in der Auszahlungsphase wäre deshalb der richtige Weg gewesen. Das fordern wir in einem eigenen Antrag. Als Fraktion setzen wir uns weiterhin für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein, wenn bereits in der Einzahlungsphase Beiträge entrichtet wurden. Damit stärken wir den Gedanken der betrieblichen bzw. privaten Altersvorsorge und können effektiv gegen drohende Altersarmut agieren.

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Die Vorstandswahlen standen im Zentrum der OV-Sitzung im Dezember. Ich freue mich über die Wiederwahl als stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende und auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand (unten). Anschließend analysierten wir die Oberbürgermeisterwahl in Kirchheim, die mit einem starken Mandat für Pascal Bader entschieden wurde.

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Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Für Sie vor Ort

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Bitte beachten Sie, dass mein Büro bis 6. Januar 2020 geschlossen bleibt.

Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Erhardt Montags bis Donnerstags zwischen 9 und 12 Uhr zur Verfügung.

Per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre Renata Alt