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Renata Alt

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Liebe Leserinnen und Leser,

im November wurden wir Zeugen eines bislang einmaligen Vorgangs: der Abwahl eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag. In seltener Einigkeit stimmten alle Mitglieder des Rechtsausschusses (mit Ausnahme der AfD) für die Absetzung von Stephan Brandner. Mehrere seiner Aussagen und antisemitische Tweets machten ihn schlussendlich untragbar. Die nachfolgende Pressekonferenz der AfD-Fraktion zeigte, wie problematisch sachbezogene, kritische Nachfragen für diese PolitikerInnen sind. Und sie gaben einen tiefen Einblick, welch niedrigen Stellenwert Pressefreiheit bei Alice Weidel und Alexander Gauland haben. Und das alles, obwohl der Ausschussvorsitz weiterhin durch einen Abgeordneten der AfD besetzt werden soll.

Der November hat für die BürgerInnen viele Neuerungen gebracht. Zahlreiche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung wurden vom Bundestag kontrovers debattiert und mit Koalitionsmehrheit angenommen. Als FDP-Fraktion haben wir konstruktive Verbesserungsvorschläge unterbreitet und, wo gerechtfertigt, die Bundesregierung unterstützt.

Am kommenden Donnerstag, 5.12., biete ich von 17 bis 18 Uhr wieder eine Bürgersprechstunde in Kirchheim an. Wenn Sie über eine dieser Neuerungen sprechen möchten oder etwas anderes auf dem Herzen haben, kommen Sie gerne vorbei – ich freue mich! Bitte melden Sie sich formlos in meinem Büro an.

Berlin

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So haben wir dem Masernschutzgesetz der Bundesregierung zugestimmt, weil es zumindest in die richtige Richtung geht. Wir müssen in Deutschland mehr tun, um Masern, Mumps, Röteln und andere Infektionskrankheiten, für die es einen Impfschutz gibt, endlich auszurotten. Bis Mitte Juli 2019 wurden in Deutschland bereits 457 Masernfälle, davon etwa die Hälfte bei Erwachsenen, gemeldet. Unser Ziel ist es deshalb, die Impfquoten zu erhöhen. Dies haben wir mit unserem eigenen Antrag "Impfquoten wirksam erhöhen - Infektionskrankheiten ausrotten" verdeutlicht. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben.

Nicht zustimmen konnten wir hingegen der „Teilabschaffung des Soli“ (Unten, während der Namentlichen Abstimmung zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion). Alleine der Name ist schon Etikettenschwindel. Der  Gesetzentwurf sieht ja nicht nur eine Teilabschaffung vor, sondern auch eine Verschiebung dieser Reduzierung auf 2021. Es war eine schwarz-gelbe Koalition in den 90er Jahren, die den Soli damals mit Helmut Kohl eingeführt hat. Es gab das Versprechen, dass, wenn der Grund entfällt, auch die Steuer zu 100 Prozent entfallen muss. Das ist nun zum 31. Dezember mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II der Fall. Zudem wird der Soli insbesondere nicht für kleine und mittelständische Familienbetriebe entfallen. Damit wird der Mittelstand weiterhin belastet und Investitionen gebremst.

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In den Haushaltsberatungen konnten wir die Behauptung des Finanzministers widerlegen, die vollständige Abschaffung sei nicht finanzierbar. (unten, während der Debatte zum Haushaltsplan des Bundesministeriums für Gesundheit, v.r.n.l. mit: Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Hessel, Christine Aschenberg-Dugnus und Nicole Westig).
Anhand von 596 Anträgen haben wir konkret gezeigt, wie die BürgerInnen entlastet, zukunftsgerichtet investiert und Schulden getilgt werden könnten.
So planen wir 928 Mio. Euro zusätzlich für Bildung, z.B. um das BAföG elternunabhängig zu machen und eine Exzellenzinitiative berufliche Bildung zu starten. Gut 700 Mio. Euro wären für die Stärkung des Multilateralismus aufgewendet worden, insbesondere  an die UN, das World Food Programme und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Rund 600 Millionen für die Infrastruktur wären in die Digitalisierung der Schiene und die Förderung klimafreundlicher Innovationen im Luftverkehr geflossen.
Zur Finanzierung unserer Entlastungsvorschläge setzen wir etwa auf ein flexibleres Rentensystem, den Abbau schädlicher oder unwirksamer Subventionen und den Abbau ungenutzter Finanzreserven in Ministerien.

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Kontrovers debattiert wurde erneut die Verkleinerung des Bundestages. Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und den LINKEn haben wir einen fairen Kompromissvorschlag zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt (unten mit Manuel Höferlin und Frank Sitta). Nach aktuellen Berechnungen könnte es nach der nächsten Bundestagswahl mehr als 800 Abgeordnete geben. Unsere Idee basiert auf einer Reduzierung der Wahlkreise und der geringfügigen Anhebung der Sollgröße auf 630 Abgeordnete. Dadurch werden weder Stimmen auf- noch abgewertet und alle Parteien gleich behandelt.
Doch eine Wahlrechtsreform ist bislang an der Blockadehaltung der Union gescheitert, die auch dieses Mal wieder gegen jeglichen Kompromiss stimmte. Sie beharrt auf einer Idee, die nur ihr einen Vorteil verschaffen würde. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass das Parlament unnötig viel Steuergeld kostet und die Arbeitsfähigkeit gefährdet wird.

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Ich erwarte von der Bundesregierung mehr Dynamik in der Kooperation mit Mitteleuropa. Die zentralen Punkte dieser Forderung habe ich für die FDP-Fraktion in einem Antrag formuliert und mit ausgewiesenen Experten debattiert. Beim Fachgespräch mit dem slowakischen Botschafter Dr. Peter Lizák, der Direktorin der Europäischen Akademie, Dr. Andreas Despot und dem Handelsblatt-Korrespondenten Hans-Peter Siebenhaar diskutierte ich mögliche Kooperation im Bereich Künstliche Intelligenz, Forschung & Entwicklung oder der Bildung. Wir benötigen regelmäßige gemeinsame Sitzungen unserer Regierung – so wie es mit Frankreich schon lange praktiziert wird. Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit müssen wir offen debattieren. Denn Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn sind wichtige politische und wirtschaftliche Partner – auch für Unternehmen aus dem Ländle! Deswegen setzte ich mich dafür ein, die Zusammenarbeit mit dieser Region auf allen Ebenen voranzutreiben.

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Zum letzten Mal in diesem Jahr bekam ich Besuch von BürgerInnen aus dem Wahlkreis. Meine dritte BPA-Fahrt 2019 führte u.a. ins Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Kanzleramt und natürlich in den Reichstag. Zahlreiche Fragen drehten sich dieses Mal um die Arbeitsbelastung für Abgeordnete, den Alltag in Bundestag und Plenum sowie den Unterschied zwischen Sitzungs- und Wahlkreiswoche. Vielen Dank auch an meine KollegInnen Judith Skudelny, Dr. Florian Toncar und Dr. Wieland Schinnenburg, die kurz vorbeischauten und ihre persönlichen Eindrücke mit uns teilten!

Wenn auch Sie Interesse an einer BPA-Fahrt im Jahr 2020 haben, melden Sie sich gerne in meinem Wahlkreisbüro. Dort erhalten Sie weitere Informationen und die bereits terminierten Zeiträume.

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Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit demonstrierten Landwirte aus der ganzen Republik gegen die Agrarpolitik der Großen Koalition. Als FDP-Fraktion waren wir stark vertreten und haben den Landwirten unsere Unterstützung signalisiert.
Viele Bauern fühlen sich durch schärfere Klima- und Umweltschutzauflagen gegängelt und fordern mehr Mitspracherecht. Dabei treibt sie auch die Sorge um ihre Höfe um, denn ihren steigenden Kosten stehen geringe Einnahmen durch niedrige Lebensmittelpreise gegenüber. Daher unterstütze ich den nun angestrebten Dialog zwischen Bundesregierung und Bauern, fordere aber auch ein Moratorium für weitere Beschlüsse der Bundesregierung. Erst wenn weitere Maßnahmen wissenschaftlich überprüft und wissenschaftliche Expertise angehörte wurde, dürfen weitere Schritte unternommen werden.

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Mitte November fand die Vereidigung neuer Bundeswehrsoldaten vor dem Reichstagsgebäude statt (oben). Das erste öffentliche Gelöbnis seit sechs Jahren ist gutes Signal: Die Bundeswehr ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und muss auch als solcher begriffen werden. Für mich ist es selbstverständlich, den Soldatinnen und Soldaten, die sich für unsere Freiheit und unsere Werte in der ganzen Welt einsetzen, diesen Respekt entgegenzubringen.

Anschließend nahm ich, wie bereits in den Jahren zuvor, an der Aktion "Gelbe Bänder der Verbundenheit" des Reservistenverbands teil (unten). Auf gelben Schleifen hinterlassen Abgeordnete kurze Grußbotschaften und danken den SoldatInnen für ihren Einsatz. Kurz vor Weihnachten werden die Grüße in die Einsatzgebiete geschickt, um ein besonderes Zeichen der Solidarität und des Respekts zu setzen.

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Anschließend nahm ich, wie bereits in den Jahren zuvor, an der Aktion "Gelbe Bänder der Verbundenheit" des Reservistenverbands teil (unten). Auf gelben Schleifen hinterlassen Abgeordnete kurze Grußbotschaften und danken den SoldatInnen für ihren Einsatz. Kurz vor Weihnachten werden die Grüße in die Einsatzgebiete geschickt, um ein besonderes Zeichen der Solidarität und des Respekts zu setzen.

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Oftmals wird Ungarn allein mit Viktor Orbán und seiner illiberalen Demokratie in Verbindung gebracht. Doch der Austausch mit ungarischen Oppositionellen zeigt mir immer wieder, wie viel mehr Ungarn ist. Mit Andras Fekete-Györ, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Momentum, tausche ich mich regelmäßig zur EU-Politik und der klaren pro-europäischen Haltung seiner Partei aus.

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Wie messen wir Erfolg bei der Verhinderung von Krisen? Dieser spannenden Frage versuchte mir Scott Weber, Präsident der NGO Interpeace, zu beantworten. Mit meinem Kollegen Ottmar von Holtz von B90/Die Grünen, debattierten wir, wie lokale NGOs Friedensprozesse initiieren und nachhaltig Frieden schaffen können. Sie haben dabei den Vorteil, in der Gesellschaft verankert zu sein und grundlegende Konfliktlinien bereits zu kennen. So ist eine effektivere Konfliktbearbeitung möglich.

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Am internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen traf ich Anita Bhatia, die stellvertretende Exekutivsekretärin von UN Women. Mit ihr und Kolleginnen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen diskutierten wir den Umsetzungsstand der Resolution 1325. Seit 2000 soll diese Resolution v.a. die Rechte von Mädchen und Frauen besser schützen und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen einbeziehen. Knapp 20 Jahre später gibt es noch viel zu tun! Noch immer ist Gewalt gegen Frauen ein weltweites Problem. Sie wird in allen Teilen der Welt verübt, in Konflikten und Friedenszeiten, in allen Lebensbereichen. Frauenrechte werden immer öfter in Frage gestellt und eingeschränkt. Daher ist es wichtig, die Bundesregierung regelmäßig daran zu erinnern, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen - eine Aufgabe, die ich gerne übernehme!

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Russland und die Ukraine scheinen sich anzunähern. Nach dem Gefangenenaustausch im September und dem begonnenen Truppenabzug steht in der kommenden Woche ein Gipfeltreffen im "Normandie-Format" bevor. Gemeinsam mit ForscherInnen der Stiftung Wissenschaft und Politik habe ich die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine diskutiert. Für zu viel Optimismus ist es noch zu früh, doch dass ein Treffen überhaupt stattfindet, ist lobenswert. Ergänzend haben wir uns über die wirtschaftliche Situation in Russland, den Sanktionsdruck durch die EU und die USA sowie generelle Außenpolitik Russlands ausgetauscht. Treffen dieser Art helfen mir dabei, meine Annahmen und Thesen zu überprüfen, zu hinterfragen und ergänzende Sichtweisen kennenzulernen.

Aus dem Ausschuss

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In die Friedensverhandlungen für die Ukraine scheint langsam Bewegung zu kommen: Es gibt einen Truppenabzug an drei Punkten entlang der Front, beschlagnahmte Schiffe wurden durch Russland zurückgegeben und beide Seiten tauschten Gefangene aus. Für den 9. Dezember ist ein Gipfeltreffen im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland) in Paris geplant. Dabei wird sich (fast) alles darum drehen, wie ein nachhaltiger Waffenstillstand erreicht werden kann und wie eine gewisse Autonomie für die Ostukraine bewahrt werden kann – Themen, die in der ukrainischen Bevölkerung stark diskutiert werden und zu ersten Protesten gegen Präsident Selenskij geführt haben.

Im Ausschuss und in Antwort auf meine Kleine Anfrage wurde deutlich: Die Bundesregierung hat noch keinen Plan, was sie in Paris erreichen möchte. Aus meiner Sicht ein gravierendes Problem, denn das kleine Fenster muss nun genutzt werden, um Russland zur Umsetzung zentraler friedensschaffender Punkte zu verpflichten. Das kann nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich das selbe Ziel verfolgen. Andernfalls droht die Ukraine durch Russland über den Tisch gezogen zu werden.

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Wie sicher sind 5G-Netze mit chinesischer Huawei-Technik? Dieser Frage gingen wir in einer zweiten öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses nach. Aus unserer Sicht ist die enge Verbindung zwischen Staat und Wirtschaft in China noch immer ein Sicherheitsrisiko, das nicht ausgeräumt wurde. Obwohl das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen Sicherheitskatalog herausgegeben hat, ist völlig unklar, wie Hintertüren oder Abschaltvorrichtungen ausgeschlossen werden können. Letztlich wird alles auf die Frage hinauslaufen: Können wir China vertrauen?

Baden-Württemberg

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Auf dem Bezirksparteitag der FDP Region Stuttgart in Remshalden war der FDP KV Esslingen stark vertreten. Im Mittelpunkt stand natürlich die Wahl des Bezirksvorstandes, bei der Hartfrid Wolff als Vorsitzender wiedergewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch an den Esslinger Sven Kobbelt, der als Schatzmeister wiedergewählt wurde und an Matthias Kohn aus Aichtal, den neuen Beisitzer im Bezirksvorstand! (oben; unten mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Filderstadt, Dennis Birnstock)

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Nach 15 Jahren geht eine Ära zu Ende: Daniel Obst übergibt den Vorsitz des Landesfachausschusses Internationale Politik. Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Mitglieder, die mich zur neuen Vorsitzenden gewählt haben. Gemeinsam mit meinen (neuen) VorstandskollegInnen Klara Krägeloh, Rudi Rentschler, Sascha Schmidt, Wolfgang Rietdorf und Dr. Hans-Günter Scheurell werde ich die tolle Arbeit von Daniel Obst fortführen. In der inhaltlichen Debatte befassten wir uns in der letzten Sitzung u.a. mit der EU nach den Parlamentswahlen, Brexit, Iran und Syrien. In vielen dieser Themen wurde deutlich, dass ein zögerliches Deutschland weit hinter den Erwartungen zurückbleibt!

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Die marktwirtschaftliche Gestaltung der Energiewende stand im Fokus, als Junge Liberale Stuttgart, die Liberalen Senioren BaWü und die Liberalen Frauen zur Diskussion nach Stuttgart luden. Mit Prof. Dr. André Thess vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt debattierten wir das Klimapaket der GroKo, die Zukunft des Fliegens und Alternativen zum Verbrennungsmotor. Die planwirtschaftlich organisierte Energiewende in Deutschland führt vor allem zu hohen Kosten für den Verbraucher - Innovationen oder Wettbewerb sucht man bislang noch oftmals vergebens. Daher plädieren wir dafür, mehr auf marktwirtschaftliche Elemente zu setzen. Denn nur Wettbewerb führt zu sinkenden Preisen und echten Weiterentwicklungen.

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Presse

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Für Sie vor Ort

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Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Erhardt Montags bis Donnerstags zwischen 9 und 12 Uhr zur Verfügung.

Per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre Renata Alt