Renata Alt

Gescheiterter Brexit-Gipfel: Renata Alt (FDP) kritisiert Perspektivlosigkeit der Bundesregierung

Die Sitzung des Europäischen Rats zur Weiterführung der Brexit-Verhandlungen ging am Donnerstagmorgen ergebnislos zu Ende.
„Umso erschreckender ist, dass die Bundesregierung bis heute kein Konzept für einen No-Deal-Brexit vorgelegt hat“, kritisiert die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt.

Dieser Mangel an Vorbereitung trage erheblich zu Unsicherheiten in Wirtschaft und Bevölkerung bei: „Es sollte nun insbesondere die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland schnell geklärt sein, denn sie wirkt sich auch auf ein mögliches Freihandelsabkommen mit Großbritannien aus“, appelliert Alt.

Dass sich die Bundesregierung noch immer nicht ernsthaft mit möglichen Folgen des EU-Austritts Großbritanniens beschäftigt hat, macht die Außenpolitikerin auch an selbstgemachten Erfahrungen fest: „Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits vor Monaten Auskunft verlangt, wie sich die Regierung auf den Brexit vorbereitet. Doch anstatt Lösungen aufzuzeigen, verweigert die Regierung eine Beantwortung bis nach dem Brexit im April 2019.“

Auch wenn die EU Großbritannien bereits entgegengekommen ist, steht für die FDP-Politikern fest: „Rosinenpickerei darf es nicht geben.“ Die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sei nicht verhandelbar.

Doch wo es möglich ist, solle auch die EU Entgegenkommen zeigen. Damit spielt Alt auf das Angebot der EU an, Großbritannien dürfe länger als geplant im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben: „Entscheidend ist, dass beide Seiten zu einem tragfähigen Kompromiss finden, bei dem die wirtschaftlichen Schäden minimiert werden und die Freizügigkeit erhalten bleibt“, so die FDP-Politikerin abschließend.

PM_Perspektivlosigkeit der Bundesregierung bei Brexit